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Soll die Swisscom privatisiert werden? Die Bevölkerung hat eine klare Meinung

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Der Bund prüft den Verkauf der Swisscom. Eine Umfrage der Gewerkschaft Syndicom zeigt, dass der Support für ein solches Anliegen äusserst klein ist.

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Heute gehört die Swisscom mehrheitlich dem Staat.

Heute gehört die Swisscom mehrheitlich dem Staat.

Bild: Manuel Geisser/www.imago-images.de

Die Gelder sind knapp, die Wünsche gross. Milliarden müssen her – insbesondere für das Militär. Aber auch für die AHV, für den Wiederaufbau in der Ukraine. Und für vieles mehr. Deshalb wird in Bundesbern nun vermehrt laut über den vollständigen Verkauf des staatlich kontrollierten Telekommunikationskonzerns debattiert. Immerhin könnte das Swisscom-Aktienpaket in Staatsbesitz rund 13 Milliarden Franken in die Bundeskasse spülen.

Auch der Bundesrat hat unter der Federführung von Kommunikationsminister Albert Rösti das Thema aufgenommen: Im Rahmen der auf 2024 angesetzten Überprüfung der Eignerstrategie für die Swisscom will dieser auch «Fragen der Privatisierung oder Teilprivatisierung des Unternehmens» untersuchen, wie er jüngst als Antwort auf eine Motion von GLP-Präsident Jürg Grossen zu Protokoll gab. Zuvor wolle er aber noch «offene Fragen zur Sicherstellung der Grundversorgung sowie die sicherheitspolitischen Interessen und den Schutz einer kritischen Infrastruktur sorgfältig abklären». Die Resultate der Überprüfung sollen spätestens im Frühjahr 2025 vorliegen.

In der breiten Bevölkerung hingegen ist der Swisscom-Verkauf – anders als noch vor rund zwanzig Jahren – kaum ein Thema. Nur ein Drittel kann sich erinnern, dass die Veräusserung der Bundesbeteiligung je diskutiert wurde. Das zeigt eine neue repräsentative Umfrage des Forschungsinstituts GFS Bern, die im Auftrag der Gewerkschaft Syndicom erstellt wurde.

Und das Thema stösst auch auf wenig Begeisterung: Nur knapp ein Viertel der Befragten wäre «bestimmt» oder «eher» dafür, dass der Bund seinen Swisscom-Aktienanteil von heute 50,95 Prozent verkauft. Mit 38 Prozent am grössten ist der Support für eine vollständige Privatisierung bei der grünliberalen Wählerbasis, die Freisinnigen kommen auf 34 Prozent, die SVP-Wähler auf 30 Prozent.

Gefestigte Mehrheiten

Insgesamt sind 67 Prozent der Befragten «eher» oder gar «bestimmt» dagegen. Der Widerstand ist in der Romandie und im Tessin mit 70 Prozent respektive 92 Prozent massiver als in der Deutschschweiz, wo sich 65 Prozent gegen einen Swisscom-Verkauf aussprechen. Das Fazit des GFS-Bern-Leiters Lukas Golder: Die Privatisierung sei «überhaupt nicht mehrheitsfähig». Die klare Mehrheit im Nein-Lager sei gar geringfügig gewachsen. «Und sie ist selbst im bürgerlichen Lager gefestigt.»

Das wiederum freut die Auftraggeber: «Mit der Rückendeckung der Stimmbevölkerung» lehnten die Gewerkschaften alle politischen Bestrebungen ab, die Swisscom weiter zu privatisieren, sagte Syndicom-Geschäftsleitungsmitglied Daniel Hügli am Donnerstag vor den Medien in Bern. Dies würde den Service public schwächen und wäre schlecht für die Bevölkerung, die KMU und gefährlich für die nationale Sicherheit. Und Hügli warnt: Die Mitglieder seiner Gewerkschaft hätten an ihrer «Delegiertenversammlung eine Resolution verabschiedet, die es Syndicom ermöglicht, bei weiteren Privatisierungsschritten das Referendum zu ergreifen».

Zudem sei der Swisscom-Verkauf schlecht für die Bundesrechnung, wie Syndicom-Vertreter und SP-Nationalrat David Roth ergänzte. Denn damit würden auch die Einnahmen von rund 580 Millionen Franken wegfallen, die der Telekomkonzern seit 2011 jährlich an Dividenden einbezahlt hat. Das ist deutlich mehr, als der Bund mit Schuldzinsreduktionen einsparen könnte, sollte das Swisscom-Verkaufsgeld in den Schuldenabbau gesteckt werden. Das zeigen auch Berechnungen, welche die Eidgenössische Finanzverwaltung auf Anfrage von CH Media gemacht hatte.

Der Bund hätte für laufende Ausgaben letztlich weniger als mehr Geld, wie Roth anfügt. «Paradoxerweise» hätte der Verkauf also «sogar einen negativen Effekt auf die Schuldenbremse».

Parlamentarier will zuerst einen Bericht

Die Gewerkschaften sind nicht die Einzigen, die sich gegen die bundesrätlichen Pläne stemmen. Auch der Genfer Nationalrat Roger Golay vom Mouvement Citoyen Genevois, der in Bern der SVP-Fraktion angehört, will schon den Evaluationsprozess für einen allfälligen Verkauf abbremsen: In einem soeben eingereichten Postulat  verlangt er, dass der Bundesrat zuerst einen «ausführlichen Bericht» über die «strategische Bedeutung» von Swisscom für die Schweiz vorlegen soll.

Es handle sich bei den Netzen der Swisscom um «wertvolle und wesentliche Infrastrukturen für das Land, insbesondere für seine Verteidigung und Sicherheit», hält Golay weiter fest. Das müsse zuerst untersucht werden. Erst dann solle der Bundesrat über die Vor- und Nachteile eines Swisscom-Verkaufs diskutieren.

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