PUK-Bericht

Der Streit um Bussen für Banker: Die SVP unterliegt auch im Nationalrat

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Die Debatte um den PUK-Bericht zum CS-Ende erhitzt noch immer die politischen Gemüter. Doch bis das Parlament Massnahmen ergreifen wird, dürften noch Jahre verstreichen.

Die Credit Suisse ist Geschichte. Am 19. März vor zwei Jahren musste sich die schlingernde Grossbank mithilfe von Notrecht und viel behördlicher Unterstützung von der UBS übernehmen lassen. Die Schuld für ihr Ende trägt die Credit Suisse selbst. Ihr Management hatte mit Skandalen ohne Ende die Reputation, die Liquidität und das Kapital der einstigen Escher-Bank verspielt. Die Boni flossen dennoch in Strömen.

Die UBS sammelt die CS-Scherben auf dem Finanzplatz ein, für die Politik hingegen ist die Arbeit noch lange nicht beendet. Nach zwei Grossbanken-Rettungen innert nur 15 Jahren sollte die Schweiz nicht ein drittes Mal eine Bank retten müssen. Das wollten die Menschen nicht mehr, sagte Finanzministerin Karin Keller-Sutter am Dienstagmorgen im Nationalrat, wo der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) beraten wurde. Das habe nichts mit der politischen Einstellung zu tun. «Das ist gesunder Menschenverstand.»

Finanzministerin Karin Keller-Sutter will nicht, dass der Staat zum dritten Mal eine Bank retten muss.

Finanzministerin Karin Keller-Sutter will nicht, dass der Staat zum dritten Mal eine Bank retten muss.

Bild: Keystone

Wie das sichergestellt werden soll, ist jedoch noch offen. Grösster Streitpunkt dabei ist, wie viel Eigenkapital die neue Gross-UBS halten muss. Der Kampf zwischen der Grossbank und Keller-Sutters Finanzdepartement wird mit harten Bandagen geführt. Und auch im Parlament sind erste Divergenzen sichtbar, wie die PUK-Debatte zeigt: Bürgerliche warnen vor steigenden Kosten für die Banken und damit auch für die Kreditnehmer, Linke widersprechen.

Keller-Sutter mahnte zu einer differenzierten Betrachtungsweise. Zwar sei mehr Eigenkapital mit mehr Kosten für die Bank verbunden, doch seien diese Kosten nicht fix. Denn je besser eine Bank kapitalisiert sei, desto günstiger kommt sie an Kapital. Es müsse also nicht unbedingt so sein, dass höhere Eigenkapitalanforderungen automatische Firmen- und Hypothekarkredite für die Schweizer Kundschaft verteuerten.

Vor Ende 2026 läut im Parlament nicht viel

Entscheide hierzu wurden am Dienstag noch keine gefällt. Das Parlament, so scheint es jedenfalls, spielt lieber auf Zeit. So hat etwa der Ständerat die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das international anerkannte Krisen-Liquiditätsinstrument, den sogenannten Public Liquidity Backstop (PLB), sistiert. Die kleine Kammer will nach eigenen Angaben damit zuwarten, bis alles auf dem Parlamentstisch liegt, also auch die Botschaft für die Reform der «Too big to fail»-Gesetzgebung. Das dürfte aber erst Ende 2026 der Fall sein. Bis zu einer neuen Bankenregulierung dürften also noch Jahre verstreichen.

Davon profitiert tendenziell die UBS, denn je mehr Zeit verstreicht, desto mehr dürften sich auch der politische Ärger über das CS-Debakel und der politische Wille für harte Massnahmen verflüchtigen.

Dabei liegt schon ziemlich viel Material auf dem Tisch. Der 570-seitige PUK-Bericht etwa legt verschiedene Schwachstellen offen, kritisiert unter anderem den unorganisierten Informationsfluss zwischen und innerhalb der Behörden oder die mangelnde Durchsetzungskraft bei der Finanzmarktaufsicht (Finma). Und es wird noch mehr Material dazukommen.

Wie der Ständerat vor rund einer Woche hat nun auch der Nationalrat sämtliche Motionen und Postulate der PUK gutgeheissen. Diese wollen etwa der Finma mehr Kompetenzen gegenüber systemrelevanten Banken geben, das Liquiditätsregime der Nationalbank erweitern, die Krisenfrüherkennung des Bundes verbessern und das Boni-Regime der Banken bändigen.

Der Bundesrat, der sich bei der kleinen Kammer gegen einzelne Vorstösse gewehrt hatte, meldete bei dreien seine Skepsis an, verzichtete angesichts der absehbaren Niederlage aber auf eine Pro-forma-Abstimmung.

So gab es letztlich nur eine strittige Frage: nämlich jene, ob die Finma die Kompetenz erhalten soll, Bussen zu verteilen, so wie es die meisten Finanzmarktaufsichtsbehörden im Ausland heute schon tun können. Ein Anliegen, das auch vom Bundesrat geteilt wird – ganz zum Missfallen der Banken. Die Bankiervereinigung hat hier schon früh ihren Widerstand angekündigt. Sukkurs erhält sie im Nationalrat, wie schon zuvor bei der PUK-Debatte im Ständerat, von der SVP. Eingereicht hat den Einzelantrag Thomas Matter, der selbst PUK-Mitglied war. Doch Matter und seine SVP unterlagen mit 125 zu 64 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Immerhin Bussen zahlen sollen die Banker.

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