2. Säule

Eine Pensionskasse will mehr Zins geben, darf aber nicht: Was ist da los?

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Pech für die Profond-Versicherten: Die Aufsichtsbehörde verhindert, dass sie mehr erhalten. Nun zieht die Pensionskasse vor Gericht.

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Die Versicherten bekommen nicht mehr Zins, denn die Aufsicht verbietet es.

Die Versicherten bekommen nicht mehr Zins, denn die Aufsicht verbietet es.

Bild: Michael Buholzer/Keystone

Böse Pensionskasse, arme Rentner. In der politischen Debatte um die 2. Säule sind die Rollen schnell verteilt, manchmal allzu schnell – wie der bemerkenswerte Fall von Profond zeigt.

Die Sammelstiftung, die für 105'000 aktive und pensionierte Versicherte und ein verwaltetes Vermögen von über 18 Milliarden Franken verantwortlich ist, wollte sich grosszügig zeigen. Die Versicherten sollten, so der Plan des Profond-Stiftungsrats, reichlich von der 2025 erzielten Gesamtrendite von 5,3 Prozent profitieren. Doch er hatte die Rechnung ohne die Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV) gemacht.

Denn die besagte Aufsichtsbehörde hat im Oktober 2024 die Spielregeln verschärft und deklariert, dass die Pensionskassen nur dann Leistungsverbesserungen gewähren dürfen, wenn die Wertschwankungsreserven nach vollzogener Verzinsung noch immer mindestens 75 Prozent betragen. Das heisst, der Puffer, mit dem allfällige Verluste aus Kursschwankungen an den Finanzmärkten abgefedert werden sollten, darf nicht unter die magische Schwelle von 75 Prozent fallen. Das wäre aber der Fall gewesen, hätte Profond mit dem ursprünglich avisierten Satz verzinst. Wie hoch dieser gewesen wäre, will die Pensionskasse nicht verraten.

Wer hat das Sagen: Die Aufsicht oder der Stiftungsrat?

Deshalb hat Profond den Wert, mit dem das Kapital der Versicherten verzinst wird, nun auf 2,25 Prozent festgelegt. «Das ist aber noch immer sehr gut», wie Profond-Chef Laurent Schlaefli gegenüber der «Schweiz am Wochenende» betont. Zufrieden ist er jedoch nicht: «Die Versicherten sollten von einer guten Performance profitieren können.»

Profond-Geschäftsführer Laurent Schlaefli.

Profond-Geschäftsführer Laurent Schlaefli.

Bild: zvg

Profond hält sich bei der Verzinsung zwar an die Weisung, will sie aber gleichzeitig nicht akzeptieren – und geht deshalb juristisch dagegen vor, wie Schlaefli bestätigt. Konkret hat sich Profond von der Pensionskassenaufsicht des Kantons Zürich eine Verfügung ausstellen lassen, in welcher der Pensionskasse eine höhere Verzinsung untersagt wird. Gegen diese Verfügung hat Profond Ende Januar beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde eingereicht.

Für Schlaefli geht es auch um eine prinzipielle Frage: Die Oberaufsicht habe nicht das Recht, den Pensionskassen vorzuschreiben, wie sie ihre Gelder verteilen, sagt er. «Für die Festlegung des Zinssatzes ist der Stiftungsrat zuständig.» Schliesslich sei der Stiftungsrat rechtlich und finanziell für die Pensionskasse verantwortlich. Deshalb brauche es eine juristische Klärung, wer hier nun wirklich das Sagen habe: der Stiftungsrat oder die Oberaufsicht. Bis es so weit ist und ein rechtsgültiges Urteil vorliegt, kann es aber noch Jahre dauern. Das weiss auch Schlaefli.

Die Oberaufsicht OAK BV stützt sich bei ihrem Eingriff auf den Artikel 46 der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenvorsorge
. Dieser soll sicherstellen, dass Pensionskassen im Wettbewerb um neue Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht «Leistungsverbesserungen» versprechen, die ihre Wertschwankungsreserven und damit ihre finanzielle Sicherheit gefährden. Das jedenfalls war das Ziel des Gesetzgebers. In der Branche ist der Artikel aber äusserst umstritten.

Neue Ausnahme schafft neue Ungleichheiten

Ausgenommen von dieser Regel sind etwa betriebseigene Vorsorgeeinrichtungen oder Konzernpensionskassen, da diese nicht im Wettbewerb mit anderen Pensionskassen stehen. Zudem, so die Annahme, handeln die Arbeitgebenden dieser Pensionskassen vorsichtiger, da sie im Sanierungsfall direkt verantwortlich sind und Geld einschiessen müssten.

Nun hat das Parlament im Herbst 2025 auf Antrag des Obwaldner Mitte-Ständerats Erich Ettlin  eine weitere Ausnahme hinzugefügt: Neu sind auch öffentlich-rechtliche Pensionskassen von diesen Restriktionen befreit. Diese stünden ebenfalls nicht im Wettbewerb zu anderen Pensionskassen, und auch hier hätten die Arbeitgeber, die Gemeinwesen, ein grosses Interesse daran, dass ihre Vorsorgeeinrichtungen nicht in finanzielle Schwierigkeiten geraten. «Es ist nicht ersichtlich, warum die öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen schlechter gestellt werden sollen als Konzerneinrichtungen oder betriebseigene Pensionskassen von privaten Arbeitgebenden», argumentierte Ettlin.

Das Parlament folgte ihm. Profond-Chef Schlaefli hingegen nicht. Im Gegenteil: Für ihn ist die Situation mit der Besserstellung der öffentlich-rechtlichen Pensionskassen noch ungerechter geworden – insbesondere, weil er mit Profond auch mit mehreren, zum Gemeinwesen gehörenden Vorsorgeeinrichtungen im Wettbewerb steht. Deshalb vertraut er jetzt auf das Gericht.

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