
Können sich freuen: Rentnerinnen und Renter erhalten die 13. AHV-Rente Ende Jahr - und zwar unabhängig davon, ob die Finanzierung steht.
Die Ausgangslage ist schnell erzählt: Die Bevölkerung stimmte im März 2024 der Initiative für eine 13. AHV-Rente mit 58-Prozent Ja-Stimmen zu. Seither sucht das Parlament nach einer Lösung, wie es den beschlossenen Ausbau finanzieren soll.
Im Sommer kommt es zum Showdown. Denn die Differenzen zwischen den beiden Räten sind nach wie vor gross. Nun lässt sich aber ablesen, wer am Schluss die Renten finanzieren wird - sofern die jeweiligen Parteien ihre Positionen halten. Die Übersicht:
Inhaltsverzeichnis
1.Um wie viel Geld geht es?
Eine Mehrheit des Parlaments will die zusätzlichen Ausgaben für die 13. AHV-Rente kurzfristig decken. Diese wird Ende Jahr ein erstes Mal ausbezahlt und kostet gemäss Bund rund 4,2 Milliarden Franken. Aufgrund der geburtenreichen Jahrgänge, die in Pension gehen, steigen die Ausgaben alleine für den AHV-Ausbau auf 4,5 Milliarden Franken bis 2030 und auf 5 Milliarden Franken bis 2033 .
2.Wieso ist es so schwierig, eine Lösung zu finden?
Die Meinungen in Bundesbern gehen diametral auseinander. Der bürgerlich besetzte Bundesrat wollte der Bevölkerung eine Rechnung für den AHV-Ausbau servieren und schlug vor, die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte zu erhöhen. Die Konsumenten würden demzufolge jährlich rund 2,5 Milliarden Franken mehr Steuern auf Konsumgüter bezahlen. SVP und FDP lehnen jedoch eine Finanzierungslösung nur für die 13. AHV-Rente ab. Sie wollen eine strukturelle und langfristige Reform, die auch ein höheres Rentenalter einbezieht.
Auf der anderen Seite stehen die Parteien, die eine Lösung wollen, um die Finanzen der AHV stabil zu halten. Allerdings sind sie sich nicht einig, wie diese aussehen soll.
3.Was sind die Optionen?
Unterdessen stehen sich nur mehr zwei Konzepte gegenüber: Die Mischlösung aus dem Ständerat sieht sowohl höhere Lohnbeiträge als auch eine Mehrwertsteuererhöhung vor. Mit den zusätzlichen Einnahmen lässt sich die Finanzierungslücke der AHV mittelfristig schliessen.
Das Konzept des Nationalrats will hingegen bewusst nur eine befristete Lösung, um die strukturelle Reform nicht abzuwürgen. Die Sozialkommission hat am Freitag an diesem Konzept festgehalten, es aber in entscheidenden Details nochmals angepasst.
4.Wie sieht das neue Konzept Nationalrat aus?
Die Kommission schlägt vor, die Mehrwertsteuer bis 2033 um 0,5 Prozentpunkte auf 8,6 zu erhöhen. Damit weitet sie einerseits die Frist aus. Denn es ist tatsächlich unrealistisch, bis 2030 eine strukturelle Reform hinzubekommen. Gleichzeitig fällt die Steuererhöhung moderater aus als bisher geplant: Anstatt der ursprünglich 0,7 Prozentpunkte sind es noch 0,5. Die Konsumentinnen und Konsumenten werden aber auch durch eine weitere Änderung entlastet: Der tiefere Steuersatz für den täglichen Bedarf, das ist für Essen, Medikamente oder Bücher, soll nicht angetastet werden. Die Kommission erklärt, die Vorlage sei dadurch sozial verträglicher.
5.Wenn nun SVP und FDP eigentlich gar keine Reform wollen: Wie stehen dann die Chancen auf Erfolg?
Es stimmt: FDP und SVP haben im Nationalrat zusammen grosses Gewicht, aber sie verfügen nicht über die Mehrheit. Das Zünglein an der Waage ist in diesem Fall die GLP. Und diese Rolle spielen die Grünliberalen aus: Im Unterschied zu SVP und FDP befürworten sie nämlich eine separate Finanzierung der 13. AHV-Rente. Die GLP stimmt hier mit Mitte-Links. Geht es aber um die Frage, wer bezahlt, ist die Partei auf Linie mit FDP und SVP: Sie lehnen eine zusätzliche Belastung der Erwerbstätigen ab und wollen auch Rentnerinnen und Rentner in die Finanzierung einbeziehen.
Als Kompromiss einigten sich die Parteien auf eine befristete Mehrwertsteuererhöhung. Der GLP ist es gelungen, die Sondersteuer von einer Erhöhung auszulassen. Auf Antrag der FDP hat die Kommission die Mehrwertsteueränderung auf 0,5 Prozentpunkte gedrückt.
6.Wie sieht eine Annäherung der beiden Räte aus?
Auch wenn sie kleinere und grössere Schritte aufeinander zugehen, ist ein Kompromiss der beiden Räte unwahrscheinlich. Am Ende setzt sich eines der beiden Konzepte durch.
7.Was will der Ständerat genau?
Im März haben SP, Mitte und Grünen ihr Mix-Konzept bestätigt: Die Mehrwertsteuer soll um 0,4 Prozentpunkte steigen, die Lohnbeiträge um 0,3 Prozentpunkte. Weil für eine höhere Mehrwertsteuer die Verfassung geändert werden muss, kommt es sicher zu einer Abstimmung. Und weil bei einer Ablehnung der Steuererhöhung nicht alleine die Lohnbeiträge erhöht werden sollen, sind die beiden Änderungen verknüpft.
Der Ständerat will zudem eine langfristige Absicherung, eine Art Schuldenbremse auf Kosten der Erwerbstätigen: Sinkt nämlich der AHV-Fonds auf unter 80 Prozent seiner Jahresausgaben, steigen die Lohnbeiträge automatisch um weitere 0,3 Prozentpunkte.
8.Und wer setzt sich jetzt am Ende durch?
Das ist die entscheidende Frage. Sofern keine Partei in ein anderes Lager kippt, zahlen am Ende die Konsumenten über die Mehrwertsteuererhöhung von 0,5 Prozent den AHV-Ausbau. GLP, FDP und SVP lehnen höhere Lohnbeiträge ab - und verfügen so faktisch über eine Vetomacht, weil sie das Ständeratskonzept in der Schlussabstimmung zum Scheitern bringen könnten.



