
Amag muss sich vorerst nicht wegen manipulierter Dieselautos rechtfertigen. (Bild: Walter Bieri/Keystone (Lupfig, 1. Oktober 2015)
Nicht weniger als von einem «neuen Kapitel der Schweizer Rechtsgeschichte» sprach die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) Ende Dezember 2017. Sie reichte am Handelsgericht Zürich eine Schadenersatzklage für rund 6000 Geschädigte ein, um erstens deren Interessen zu schützen und zweitens die Verjährung zu stoppen. Adressaten der Klage: Volkswagen AG in Wolfsburg und Amag Import AG in Zürich. Darin forderte die SKS – zusammen mit den grossen Schweizer Rechtsschutzversicherern – Entschädigungszahlungen für die Besitzer von Autos, deren Abgas-Software von VW manipuliert worden waren. Umfang von Klageschriften und Beweismitteln: Über 160000 Seiten.
Gleichzeitig lancierte die Stiftung für Konsumentenschutz am selben Gericht eine Verbandsklage, mit der die Widerrechtlichkeit des Vertriebs manipulierter Fahrzeuge nach Schweizer Recht festgestellt werden sollte. Ist das erste Verfahren noch hängig, gibt es im zweiten einen Entscheid. Sara Stalder, Geschäftsleiterin der SKS, bestätigt gegenüber dieser Zeitung, dass das Handelsgericht Zürich nicht auf die Verbandsklage eingetreten ist. Es spricht dem Konsumentenschutz mit Beschluss vom 12. Juli 2018 das Interesse ab, die Widerrechtlichkeit des Vertriebs manipulierter Fahrzeuge feststellen zu lassen.
Dass sich Gericht der Sache nicht annimmt ist «nicht akzeptabel»
Die Argumentation des Gerichts ist juristisch zwar nachvollziehbar, für die Betroffenen aber schwer verständlich: Weil die Abgasmanipulationen von VW seit Langem bekannt sind und keine derartigen Fahrzeuge mehr in Verkehr gesetzt werden, liegt keine Täuschung im Rechtssinn mehr vor. Zudem kann eine Feststellung der Widerrechtlichkeit die Beeinträchtigung der betroffenen Fahrzeughalter nicht beheben. Kurz: Es fehlt schlicht an den Prozessvoraussetzungen, weil es keine anhaltende Beeinträchtigung mehr gibt. Aus diesem Grund tritt das Gericht auf die Klage nicht ein und setzt sich inhaltlich nicht damit auseinander. Just diese wäre aber wichtig gewesen – vor allem für den Fall, dass die Richter zum Schluss gekommen wären, dass VW und Amag tatsächlich unlauter gehandelt haben. Auf diese Grundlage hätten die Betroffenen des Abgasskandals konkrete Ansprüche geltend machen können – entweder im Rahmen der Schadenersatzklage des SKS oder auf individuellem Weg. Dass sich das Handelsgericht Zürich der Sache nicht annimmt, kann Stalder nicht verstehen. «Das ist für uns nicht akzeptabel», sagt sie.
Noch deutlicher wird Rechtsanwalt Alexander Amann, der den SKS vor Gericht vertritt: «Folgt man der Argumentation des Handelsgerichts, können Unternehmen oder Personen, die widerrechtlich handeln, die Verbandsklage jederzeit ins Leere laufen lassen: Sie müssen dafür ihre illegalen Tätigkeiten einfach nur einstellen», sagt er. Mit dem nun vorliegenden Entscheid erkläre das Handelsgericht Zürich das lauterkeitsrechtliche Instrument der Verbandsklage faktisch denn auch zum toten Buchstaben. Und dies, obwohl die gesetzlichen Grundlagen für Verbände, gegen unlauteres Handeln gerichtlich vorzugehen, bereits sehr restriktiv ausgestaltet seien. Zur Illustration: Seit Inkrafttreten des Gesetzes ist die Klage der SKS erst die zweite, die je anhängig gemacht wurde.
Weiter Weg zu neuer ZPO
Wenn es nach dem Willen des Bundesrats geht, soll Privaten und Unternehmen der Zugang zum Gericht im Zivilprozess erleichtert werden. Kostenschranken sollen abgebaut, die kollektive Rechtsdurchsetzung vereinfacht und die Verfahrenskoordination verbessert werden. Zudem soll das neue Gruppenvergleichsverfahren die kollektive Streiterledigung für alle ermöglichen. Dies vor dem Hintergrund, dass das Kostenrisiko für eine Einzelklage im Verhältnis zur Schadensumme heute häufig riesig ist – und Private ebenso wie KMU vor dem Rechtsweg abhält. Die Vernehmlassung für die Änderung der Zivilprozessordnung (ZPO) ist im Juni abgelaufen; derzeit werden die – kontroversen – Stellungnahmen ausgewertet. Schlägt dem Gruppenvergleichsverfahren eine gewisse Sympathie entgegen, haben die reduzierten Prozesskostenvorschüsse einen schweren Stand. Und der Ausbau des Verbandsklagerechts scheint keine Chance zu haben. Nach Aussage von Philipp Weber, stv. Leiter Fachbereich Zivilrecht und Zivilprozessrecht im Bundesamt für Justiz, ist erst in der ersten Hälfte des kommenden Jahres mit der Vorlage ans Parlament zu rechnen. Eine Inkraftsetzung vor 2021 ist mit Rücksicht auf die parlamentarischen Beratungen nicht realistisch.
Auch wenn das Handelsgericht Zürich dem Begehren der SKS eine Absage erteilt hat: Abgeschlossen ist die Sache noch nicht. «Wir werden beim Bundesgericht Beschwerde gegen den Nichteintretens-Entscheid einlegen», sagt SKS-Geschäftsführerin Stalder. Zudem – wichtig: Das Urteil im Verbandsklageprozess hat laut Konsumentenschutz keine Auswirkungen auf das hängige Schadenersatzverfahren. Die Tatsache, dass das Handelsgericht Zürich ein Interesse verneint, die Widerrechtlichkeit des Vertriebs der manipulierten Autos festzustellen, ist für den Schadenersatzprozess unerheblich.


