
Balz Bruder
Der Entscheid kommt nicht überraschend. Das Zürcher Handelsgericht will von der Verbandsklage der Stiftung für Konsumentenschutz nichts wissen . Die Richter mögen sich mit den Ansprüchen der vom Dieselskandal betroffenen Konsumenten nicht befassen. Grund: Die Manipulationen seien längst bekannt, von einer Täuschung könne nicht mehr die Rede sein.
Dass der Konsumentenschutz das Urteil so nicht stehen lassen kann, versteht sich von selbst. Es ist aufgrund des juristischen und öffentlichen Drucks, den er aufgebaut hat, nachvollziehbar, dass die Verbandsklage höchstrichterlich beurteilt werden soll. Das ist der Konsumentenschutz seinen «Kunden» schuldig.
«Fest steht, dass sich in Sachen kollektiver Rechtsschutz etwas tun wird.»
Übertriebene Hoffnungen sollte er sich allerdings nicht machen. Die Verbandsklage wird erstens kaum angewendet und ist zweitens nicht das erfolgversprechendste Rechtsmittel. Das weiss auch der Konsumentenschutz – und fährt deshalb gleichzeitig die Schiene des Schadenersatzverfahrens. Dessen Ausgang ist offen.
Wie die Verfahren auch ausgehen: Fest steht, dass sich in Sachen kollektiver Rechtsschutz etwas tun wird. Dabei geht es nicht um die Einführung einer Streit- und Klagekultur à l’américaine – Stichwort Sammelklagen. Vielmehr geht es um einen vernünftigen Zugang zu den Gerichten für Privatpersonen und Unternehmen sowie um eine bessere Rechtsdurchsetzung im Zivilrecht.
Wenn es im Bundesparlament um die Revision der Zivilprozessordnung geht, wird das vom Konsumentenschutz durchexerzierte Klageprojekt im Dieselskandal deshalb nicht nur tatsächlich, sondern auch gefühlt eine erhebliche Rolle spielen. Für die Sensibilisierung gegenüber legitimen Konsumenteninteressen.