Kommentar

Der goldene Emmentaler

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Nicht nur die Regierung verhindert Transparenz. Auch das Parlament sollte mit alten Geheimklauseln aufräumen, wie ein aktueller Fall zeigt.

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Woher dieses Gold genau kommt, ist Geheimsache.

Woher dieses Gold genau kommt, ist Geheimsache.

Bild: Martin Rütschi/KEY

Ein Gesetz wie ein durchlöcherter Schweizer Käse: So beschrieb der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte kürzlich den schrumpfenden Geltungsbereich des Öffentlichkeitsprinzips. Denn immer öfter hebelt die Regierung per Notrecht den Zugang zu amtlichen Dokumenten aus. Zuletzt bei der Notfusion von Credit Suisse und UBS.

Die bundesrätlich verordneten Ausnahmen sind nur die Spitze des Eisbergs. Im Schweizer Recht hat auch das Parlament unzählige Ausnahmeregeln verankert. So kennt das Mehrwertsteuergesetz eine Stillschweigeklausel. Die Daten, welche der Bund beim Eintreiben dieser Steuer erhebt, darf er nicht herausgeben.

Was technisch tönt, hat direkte Folgen: Das Bundesgericht erklärte am Mittwoch, dass wegen dieses Steuergeheimnisses die detaillierte Herkunft der Schweizer Goldimporte Geheimsache bleibt.

Aus juristischer Sicht ist der Entscheid folgerichtig. Die besagte Bestimmung erlaubt keine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse und dem Recht der Raffinerien, ihre Steuersachen unter Verschluss zu halten. Ein Bundesrichter sagte deshalb, wer mehr Transparenz im Goldgeschäft wolle, müsse politisch aktiv werden.

Das stimmt. Aktiv werden müsste das Parlament aber nicht nur, um die Risiken von Problem-Gold zu minimieren. Es sollte als Gesetzgeber jegliche Geheimklauseln genau unter die Lupe nehmen. Solche, die das Öffentlichkeitsprinzip im Vorhinein sabotieren, müssen entfernt oder angepasst werden.

Es ist zu hoffen, dass das Parlament damit nicht wartet, bis der löchrige Käse auch noch zu schimmeln beginnt.

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