Harte Urteile im Abgas-Skandal

Bauernopfer? Vier frühere VW-Mitarbeiter werden verurteilt – ob sich der ehemalige CEO verantworten muss, bleibt offen

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Vor zehn Jahren wurde bekannt, dass bei Volkswagen systematisch Abgaswerte manipuliert worden waren. Am Montag fällte das Landgericht Braunschweig ein Urteil. Aufgearbeitet ist der Skandal damit aber noch lange nicht.

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Lädiertes Image: ein Neuwagen der Marke VW vor einem Autohaus. Vom Abgas-Skandal ist dieses Fahrzeug allerdings nicht betroffen.

Lädiertes Image: ein Neuwagen der Marke VW vor einem Autohaus. Vom Abgas-Skandal ist dieses Fahrzeug allerdings nicht betroffen.

Bild: Hauke-Christian Dittrich/DPA

Einst war die deutsche Automobilindustrie der Stolz eines ganzen Landes. Wer die Branche heute betrachtet, fühlt sich oft wie beim Lesen der «Buddenbrooks», Thomas Manns Epos über den Niedergang einer hanseatischen Kaufmannsfamilie: Eine Hiobsbotschaft jagt die andere.

Gewinneinbrüche, Stellenabbau, Versäumnisse bei der Entwicklung von Elektroautos, Erfolge der chinesischen Konkurrenz: Die schlechten Nachrichten scheinen kein Ende nehmen zu wollen.

Die Neuigkeit, die am Montagmorgen über die Ticker der Nachrichtenagenturen lief, war da noch vergleichsweise harmlos, betraf sie doch kein frisch hereingebrochenes Unglück, sondern lediglich die Aufarbeitung vergangener Missetaten. Zehn Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals verurteilte das Landgericht im norddeutschen Braunschweig vier frühere Manager und Ingenieure des Volkswagen-Konzerns zu teils mehrjährigen Haftstrafen.

Viele Zeugen waren selbst involviert – und somit wenig glaubwürdig

Den Angeklagten war vorgeworfen worden, bei den Abgaswerten getäuscht zu haben: Zwei Betriebsmodi habe es gegeben, erklärte der Richter Christian Schütz bei seiner Urteilsbegründung: einen für die Abgasmessung auf dem Rollenprüfstand, einen anderen für die tatsächliche Nutzung auf der Strasse.

Der Schlusspunkt nach dreieinhalb Jahren Verhandlung: das Landgericht Braunschweig bei der Urteilsverkündung.

Der Schlusspunkt nach dreieinhalb Jahren Verhandlung: das Landgericht Braunschweig bei der Urteilsverkündung.

Bild: Julian Stratenschulte/DPA

Behördenvertretern seien nur die niedrigeren Werte aus dem Prüfmodus gezeigt worden. Im normalen Fahrbetrieb sei der Stickoxidausstoss jedoch sehr viel höher gelegen. Betroffen von den Manipulationen waren Millionen Fahrzeuge verschiedener Marken des Volkswagen-Konzerns.

Das Verfahren gegen die vier Angeklagten zog sich dreieinhalb Jahre hin. Richter Schütz sprach am Montag von einer «ausserordentlich komplexen und umfangreichen Beweisaufnahme». Viele Zeugen seien selbst in die Manipulationen eingebunden gewesen. Das habe dazu geführt, dass zahlreiche Aussagen unvollständig gewesen seien oder nicht der Wahrheit entsprochen hätten. Insgesamt vernahm das Gericht etwa 170 Zeugen.

Längst nicht alle Beteiligten müssen sich verantworten

Am härtesten fiel das Urteil gegen Jens Hadler aus, den früheren Chef der Motorenentwicklung: Viereinhalb Jahre Haft wegen Betrugs. Zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft wurde der frühere Leiter der Antriebselektronik verurteilt. Der ranghöchste Angeklagte, der ehemalige Entwicklungsvorstand Heinz-Jakob Neusser, erhielt ein Jahr und drei Monate bedingt; ein früherer Abteilungsleiter wurde zu einer bedingten Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt.

Der Skandal, der im September 2015 von der amerikanischen Umweltbehörde EPA aufgedeckt wurde, hat VW laut eigenen Angaben 33 Milliarden Euro gekostet. Abgeschlossen ist die Aufarbeitung mit dem Urteil vom Montag noch lange nicht: Vier weitere Strafverfahren gegen insgesamt 31 Angeklagte seien noch hängig, sagte ein Justizsprecher.

Verantwortung für den Skandal trügen längst nicht nur die vier Verurteilten, erklärte Richter Schütz, schliesslich seien die betroffenen Motoren von einer Vielzahl von Personen entwickelt worden. Einige, die bei den Manipulationen Schlüsselrollen gespielt hätten, würden womöglich gar nie angeklagt werden.

Der Prozess gegen den früheren CEO ruht bis auf weiteres

Martin Winterkorn.

Martin Winterkorn.

Bild: Michael Sohn/AP

Die vier, die am Montag verurteilt wurden, sehen sich als Bauernopfer. Martin Winterkorn, der zum Zeitpunkt des Skandals CEO bei Volkswagen war (und als solcher über die Affäre stolperte), wurde nämlich nicht verurteilt. Er hätte ursprünglich mit auf der Anklagebank sitzen sollen, doch wurde das Verfahren gegen ihn zunächst wegen gesundheitlicher Probleme zurückgestellt.

Ein gesonderter Prozess gegen Winterkorn lief dann im letzten Herbst an, wurde jedoch schon nach vier Tagen abgebrochen, nachdem sich der Ex-Manager bei einem Unfall in seinem Wohnhaus verletzt hatte. Auch Winterkorn hatte beim Prozessauftakt seine Unschuld beteuert.

Ob und wann das Verfahren gegen den 78-Jährigen fortgesetzt wird, ist unklar. Rupert Stadler, der frühere CEO der VW-Tochter Audi, wurde bereits im Sommer 2023 in München zu einer bedingten Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Abgeschlossen ist aber auch sein Fall noch nicht: Der deutsche Bundesgerichtshof muss nun noch über seinen Revisionsantrag entscheiden.

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