Finanzmarktaufsicht

Eine globale Rezession droht und die Finma bleibt unverbindlich – warum nur?

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Auf der Jahresmedienkonferenz der Finanzmarktaufsicht hielt sich der um starke Worte selten verlegene Direktor Stefan Walter auffallend zurück, als es um die Einschätzung der aktuellen Krisensituation auf den internationalen Märkten ging. Das sind seine möglichen Gründe.

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Wovon versucht Finma-Präsidentin Marlene Amstad ihren Direktor Stefan Walter zu überzeugen? Über den steilen Am-Wind-Kurs der Behörde sind sich die beiden einig.

Wovon versucht Finma-Präsidentin Marlene Amstad ihren Direktor Stefan Walter zu überzeugen? Über den steilen Am-Wind-Kurs der Behörde sind sich die beiden einig.

Bild: Anthony Anex / Keystone

Die Finanzwelt spielt verrückt, seit US-Präsident Donald Trump am Mittwoch vergangener Woche den globalen Handelskrieg ausgerufen hat. Weltweit brechen die Aktienkurse ein.

Ökonomen der Deutschen Bank diagnostizieren den grössten Schock für das globale Handelssystem seit 1971, als das Weltwährungssystem Breton Woods kollabierte, weil der damalige US-Präsident Richard Nixon den Vietnamkrieg mit der Notenpresse finanzieren wollte. Auf den Geldmärkten wetten die Investoren neue Rettungsmassnahmen (Leitzinssenkungen) der Notenbanken.

Dramatische Lage

Die Situation ist an Dramatik nur schwer zu überbieten. Was sagt die Finanzmarktaufsicht, welche die UBS und allen anderen Banken nicht zum Selbstzweck überwacht, sondern die grösstmögliche Sicherheit derer Kunden und Sparer gewährleisten muss? Was sagt diese Finma, die auch alle Versicherungen überwacht und dabei sicherstellen will, dass deren immense Kapitalanlagen so sicher investiert sind, dass sie deren Zweck, die Deckung aller in der Zukunft anfallenden Schäden, jederzeit erfüllen?

In den Referaten, in denen Finma-Präsidentin Marlene Amstad und ihr Direktor Stefan Walter die wichtigsten Entwicklungen in der Aufsichtsbehörde zusammenfassten, kam die aktuelle Finanzmarktkrise mit keinem Wort zur Sprache. Auch in der anschliessenden Diskussion blieben die Antworten auf Journalistenfragen auffallend unverbindlich, um nicht zu sagen verharmlosend.

Auf die Frage, inwieweit die Krise einem jener Stresstests gleicht, mit denen die Finma auch im vergangenen Jahr die Widerstandsfähigkeit der beaufsichtigten Finanzinstitute zum Beispiel in Bezug auf die Verlustanfälligkeit von Hypothekarkrediten in einem ungünstigen Zinsszenario testete, sagte Stefan Walter:

Warnung vor möglicher Verschärfung der Krise

«Unsere Annahmen in Stresstests sind viel stressvoller als das, was wir zur Zeit auf den Märkten sehen.» Auf die Frage, ob die aktuelle Situation nicht der Anfang einer noch viel schlimmeren Krise sein könnte, sagt der oberste Finanzmarktaufseher in der Schweiz: «Das ist möglich.» Möglich, dass die Turbulenzen weitergehen, möglich, dass sie eine Rezession bewirken, möglich, dass sie die Zahlungsfähigkeit der Kreditkunden von Banken beeinträchtigen.

Stefan Walter weiss offensichtlich, dass sich Krisen verstärken können, wie Wellen nach einem Erdbeben irgendwo draussen, tief unter der Meeresoberfläche.

«Wir verfolgen die Situation genau», versprach er, ohne das Gefahrenpotenzial dieser Situation weiter darzustellen. Die überwachten Institute müssten in Szenarien denken, ihre Risikosituation kennen und individuelle Vorkehrungen treffen, so sein Ratschlag an die Banken und die Versicherungen. Eine Beruhigungsspritze, wie sie Banksparer, Versicherungsnehmer oder auch Fondsinvestoren von einer Behörde wie der Finma vielleicht erwarten würden, fühlt sich anders an.

Vorsicht mit der Politik!

Die Zurückhaltung der Finma in Bezug auf die Bewertung der aktuellen Lage ist offensichtlich. Eine eindeutige Erklärung dafür gibt es nicht. Möglicherweise befürchtet die Behörde stärkeren politischen Gegenwind, wenn sie die aktuellen Gefahren zu sehr betont.

Als grundsätzlich amerikafreundlicher EU-Kritiker ist zum Beispiel SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi derzeit mit Behauptungen unterwegs, die Strafzölle seien bis Ende Jahr wieder weg und die Welt (beziehungsweise die Schweiz) gehe wegen eines Strafzolls von 32 Prozent nicht unter.

Denkbar, dass die Finma den Verlust von politischem Kapital befürchtet, wenn sie die aktuelle Krise allzu dramatisch darstellt. Denkbar aber auch, dass sie die Einhaltung ihres Regulierungsfahrplans in einem stark veränderten Risikoumfeld für gefährdet hält und deshalb rhetorische Zurückhaltung übt.

Die Finma verlangt bekanntlich einen ganzen Strauss an neuen Kompetenzen: Sie will Bussen aussprechen, hochrangige Manager mehr in die Pflicht nehmen, mehr schwarze Schafe an den Pranger stellen und in heiklen Situationen früher auf höchster Managementstufe intervenieren dürfen. Dafür braucht sie eine gesetzliche Grundlage und damit die Politik. Vielleicht, aber das ist leider die am wenigsten wahrscheinliche Variante, erachtet die Finma die aktuelle Krise tatsächlich als nicht sehr bedrohlich.

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