
Kommt es zur Eskalation im Handelskonflikt mit der EU? Der chinesische Präsident Xi Jinping ist in der Vergangenheit stets hart geblieben. (Archiv)
EU-Handelskommissar Maros Sefcovic ist ein Mann mit vielen Hüten. Er verhandelte nicht nur mit dem Bundesrat das Paket der Bilateralen III. Sondern er wickelte mit London auch den Brexit ab. Und er hat die Scherben zusammengekehrt, nachdem US-Präsident Donald Trump seinen Zollkrieg gegen Europa und die Welt losgetreten hatte. Immer wenn es brenzlig wird, greift EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Sefcovic als ihr «Schweizer Sackmesser» zurück.
An China aber hat sich «Big Maros», wie der hochgewachsene Slowake in Brüssel auch genannt wird, bislang die Zähne ausgebissen. Etliche Male war er schon dort, um der chinesischen Führung ins Gewissen zu reden. Bis jetzt ohne Erfolg. Die in Brüssel als inakzeptabel wahrgenommene Aussenhandelspolitik im Reich der Mitte geht unvermindert weiter. Besonders kritisiert wird in der EU: Milliardensubventionen für die chinesische Exportindustrie, Dumpingpreise, die Überflutung Europas mit mangelhafter Ramschware , die künstliche Tiefhaltung der Landeswährung Renminbi.
Illustriert wird dies mit folgender Zahl: Auf 360 Milliarden Euro ist das Handelsdefizit mit China letztes Jahr geklettert. Das heisst, China liefert jeden Tag für 1 Milliarde Euro mehr Waren nach Europa, als es von hier importiert. Dabei frisst sich der sogenannte «China-Schock» mehr und mehr in europäische Schlüsselindustrien wie den Maschinenbau, die Chemie oder die Pharma.
In der Folge würden europäische Unternehmen von der unlauteren Konkurrenz aus China aus dem Markt gedrängt, heisst es in Brüssel. Und das sei kein Zufall, sondern Ergebnis der systematischen Industriepolitik der kommunistischen Parteizentrale in Peking.

EU-«Allzweckwaffe» Maros Sefcovic verhandelte schon mit Aussenminister Ignazio Cassis die neuen Bilateralen Verträge. (Bild: 27 November 2024).
Schluss mit der Naivität
Eine immer grösser werdende Zahl europäischer Länder, allen voran Frankreich, meint deshalb, dass genug geredet wurde und im Verhältnis zu China andere Saiten aufgezogen werden müssten. Gescheitert ist das bislang an Deutschland. Berlin gilt in der EU als «China-Taube», weil es lange um seinen grössten Absatzmarkt für die heimische Autoindustrie fürchtete und auch sonst am meisten von allen EU-Staaten von China abhängig ist.
Doch nun kommt es zur Kehrtwende in Berlin. «China-Dämmerung» könnte man es nennen. Der Grund: Nicht nur ist Deutschland der Automarkt in China weggebrochen. Mit rund 10'000 verlorenen Arbeitsplätzen pro Monat kämpft die deutsche Industrie auch zu Hause ums Überleben.
In einem gemeinsamen Brief an die EU-Spitzen schliessen Deutschland und Frankreich deshalb jetzt die Reihen. China wird darin zwar mit keinem Wort erwähnt. Wer das Schreiben liest, dem ist aber sofort klar, wer gemeint ist.
Dazu muss man wissen: Wenn in der EU Deutschland und Frankreich wirklich gemeinsam an einem Strang ziehen, stehen die Chancen gut, dass es am Schluss auch umgesetzt wird.
Ausschluss aus Binnenmarkt im Eilverfahren
Die beiden Länder verlangen ein aggressiveres Vorgehen im Kampf gegen Marktverzerrungen. Dazu soll unter anderem ein neues Instrument geschaffen werden, mit welchem einem Drittland schlicht der Zugang zum Binnenmarkt gekappt werden könnte. Und zwar «sofort, falls erforderlich», heisst es in dem Brief.
Eine solche EU-Handels-«Bazooka» existiert zwar bereits . Sie kam wegen der hohen Hürden für ihren Einsatz aber nie zur Anwendung. Jetzt soll die EU-Kommission selbst entscheiden. Die EU-Staaten könnten sich nach den Ideen Deutschlands und Frankreichs nur dagegen auflehnen, wenn sie eine «Super-Mehrheit» mobilisieren. Das soll verhindern, dass China mit gezielter Beeinflussung einzelner Staaten die EU spaltet.
Paris und Berlin fordern weiter, dass die EU-Kommission mehr Dumping-Verfahren eröffnet und die bestehenden Instrumente «schneller und effizienter» einsetzt. Konkret würde das auf neue Schutzzölle hinauslaufen, wie sie die EU schon beim Stahl verhängt hat. Die Schweiz wurde damals zum Kollateralschaden. Dass solche ungewünschten Effekte auch künftig vorkommen könnten, anerkennen Frankreich und Deutschland explizit. Immerhin bitten sie die EU-Kommission aber, solche zu vermeiden.
Druck für letzte Verhandlungsrunde
Für die Schweiz relevant ist zudem die erneute Erwähnung der «europäischen Präferenz» in strategischen Bereichen. Dieses Konzept des «Vorrangs» für EU-Unternehmen erscheint in immer mehr EU-Politikbereichen und löst beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) in Bern starke Abwehrreflexe aus. Dort fürchtet man, durch einen neuen europäischen Protektionismus an den Rand gedrängt zu werden. Zumal offen bleibt, wer als «europäisch» gilt und wer nicht.
Die entscheidende Frage wird nun sein, wie China auf die «Kampfansage» aus der EU reagiert. Nicht zufällig wurde die deutsch-französische Initiative rund eine Woche vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel lanciert. Handelskommissar und EU-Allzweckwaffe Sefcovic ist diesen Donnerstag für ein vorerst letztes Mal in Peking, um bei Handelsminister Wang Wentao doch noch Zugeständnisse herauszuholen.
Ansonsten, so die Annahme, dürften die Staats- und Regierungschefs nächste Woche den Kurs auf Konfrontation setzen. In der Vergangenheit hatte die chinesische Führung auf solche Botschaften stets mit gleicher Währung reagiert.



