US-ZÖLLE

Falls alles schiefgeht im Handelsstreit mit Trump, hat die EU noch diese «Bazooka» im Schrank

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Die EU setzt weiter auf Verhandlungen mit den USA. Im Fall des Falles hat sie aber noch eine Allzweckwaffe in der Hand, die extra nach einem Erpressungsversuch von China im Jahr 2021 geschaffen wurde. Sie gilt als die letzte Option im Handelsstreit mit den USA.

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«Wir wollen keinen Handelskrieg, aber wir müssen uns vorbereiten», sagt der dänische Aussenminister Lars Lokke Rasmussen an der Seite von EU-Handelskommissar Maros Sefcovic (links).

«Wir wollen keinen Handelskrieg, aber wir müssen uns vorbereiten», sagt der dänische Aussenminister Lars Lokke Rasmussen an der Seite von EU-Handelskommissar Maros Sefcovic (links).

Bild: Olivier Matthys / EPA

Es war eine bittere Warnung, die EU-Handelskommissar Maros Sefcovic den Mitgliedstaaten am Montag mitgab: Sollten die USA ab dem 1. August pauschale Zölle von 30 Prozent einführen – wie von Präsident Donald Trump am Wochenende angekündigt –, würde der transatlantische Handel praktisch zusammenbrechen. «Seien wir ehrlich: Zölle in der Höhe von 30 Prozent und mehr wirken prohibitiv. Der Handel, wie wir ihn kennen, wäre kaum noch möglich», sagte Sefcovic bei einem Treffen der EU-Aussenminister in Brüssel.

Rund 1700 Milliarden Euro an Waren und Dienstleistungen fliessen jährlich über den Atlantik. Zerbricht dieser Austausch, trifft es nicht nur Unternehmen, sondern auch Arbeitsplätze auf beiden Seiten hart.

Die EU will das um jeden Preis verhindern und setzt deshalb weiter auf eine Einigung bis zum 1. August: «Wir laufen nie vom Verhandlungstisch davon, ohne es ernsthaft versucht zu haben», so Sefcovic. Noch am Montag hat er erneut Kontakt mit seinen US-Gesprächspartnern aufgenommen.

Doch die EU weiss: Sollte Trump seine Zoll-Drohung durchziehen, muss sie reagieren. «Wir wollen keinen Handelskrieg, aber wer den Frieden will, muss vorbereitet sein», sagte Dänemarks Aussenminister Lars Lokke Rasmussen, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat.

Die EU-Staaten haben deshalb nicht nur bereits Gegenzölle auf US-Waren im Wert von knapp 22 Milliarden Euro scharf gestellt. Am Montag diskutierten sie auch eine zweite, deutlich längere Liste. Sie umfasst amerikanische Produkte im Wert von 72 Milliarden Euro, auf die ebenfalls Strafzölle erhoben würden.

Wunder Punkt der USA ist ihre Dominanz bei Big Tech

Trotzdem: Ein Zollkrieg à la «Wie du mir, so ich dir» wäre für Europa riskanter als für die USA. Die EU exportiert deutlich mehr in die Vereinigten Staaten als umgekehrt – entsprechend grösser ist ihre Verwundbarkeit.

Deshalb denkt man in Brüssel über ein anderes, durchschlagskräftiges Mittel nach. Es ist ein Instrument, das in diesen Tagen schlicht die «Bazooka» genannt wird. Offiziell heisst es «Anti-Coercion-Instrument (ACI)», zu Deutsch: Instrument gegen wirtschaftliche Zwangsmassnahmen.

Hinter dem sperrigen Begriff versteckt sich eine Allzweckwaffe. Das ACI erlaubt es der EU, gezielt und flexibel auf wirtschaftlichen Druck von Drittstaaten zu reagieren.

Geschaffen wurde es im Jahr 2021, als China das EU-Mitglied Litauen wirtschaftlich zu erpressen versuchte. Peking sah sich provoziert, weil Litauen offiziell die Eröffnung eines taiwanesischen Vertretungsbüros in seiner Hauptstadt Vilnius erlaubte. Es verhängte daraufhin eine Wirtschaftsblockade gegen Litauen und übte Druck auf Firmen in ganz Europa aus. Damals hatte die EU keine passenden Mittel zur Hand, um auf den Missbrauch von Handel als politische Waffe zu reagieren.

Mit dem ACI kann Brüssel nun viel entschlossener zurückschlagen, und zwar in nahezu allen Bereichen. Die EU kann Exporte in das betreffende Land verbieten, Investitionen abwürgen oder die Erbringung von Dienstleistungen einschränken. Und genau hier liegt der wunde Punkt für die USA: Während Europa bei Waren einen Handelsüberschuss hat, dominieren die USA klar bei digitalen Dienstleistungen – vor allem dank Tech-Giganten wie Google, Apple, Amazon und Microsoft.

Europa ist ein profitabler Markt

Sollte Trump seine Zollpläne also wahr machen, könnte die EU im Gegenzug die grossen Techfirmen in die Mangel nehmen. Das würde Washington empfindlich treffen. Immerhin ist Europa mit seinen 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern für das Silicon Valley ein hoch profitabler Markt.

Weil die Bazooka aber das Potenzial hat, so viel Schaden anzurichten, wird ihr Einsatz nur die letzte aller Optionen bleiben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte am Wochenende klar: «Das ACI ist nur für aussergewöhnliche Situationen gedacht – und wir sind noch nicht an diesem Punkt.»

Die Zurückhaltung hat gute Gründe. Die Gespräche mit den USA unter Trump sind keine normalen Handelsverhandlungen. In den EU-Hauptstädten ist man sich sehr wohl bewusst, dass immer auch die verteidigungspolitische Dimension mitschwingt. Konkret: die US-Unterstützung für die Ukraine und das amerikanische Bekenntnis zur Nato.

Hinzu kommt: Ein eskalierender Handelskrieg könnte zur Existenzbedrohung für die EU werden. Neue Zölle würden die Inflation in Europa wieder anheizen. Die Europäische Zentralbank sähe sich gezwungen, die Zinsen zu erhöhen. Das wiederum würde die Finanzierung der ohnehin hohen Staatsschulden erschweren. Davor fürchtet man sich zum Beispiel in Italien mit seinem Schuldenberg von über 135 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Mit der «Bazooka» zu drohen, ist also einfacher, als sie auch abzufeuern.

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