
Der damalige Kandidat und heutige US-Präsident Donald Trump mit einer Regenbogenflagge bei einer Wahlkampfveranstaltung im Oktober 2016. Heute ist die LGBT-Community nicht gut auf ihn zu sprechen.
Der Zeitgeist hat schnell gedreht. Kaum legte die Trump-Regierung Anfang Jahr los, haben viele Firmen ihre öffentlichen Bekenntnisse zur Diversität in den Hintergrund gerückt. Auch ausserhalb der USA. Insbesondere jene Unternehmen, die stark in Amerika exponiert oder von Regierungsaufträgen abhängig sind.
Das Kürzel, das der Trump-Regierung ein Dorn im Auge ist, lautet DEI. Es steht für «Diversity, Equity and Inclusion». Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion schrieben sich viele Schweizer Unternehmen in den letzten Jahren gross auf die regenbogenfarbene Fahne. Jetzt ist es damit vielerorts vorbei. Beispiel UBS: Im Geschäftsbericht 2023 kam die Wortkombination ein Dutzend Mal vor – im Bericht 2024 gerade noch einmal. Auch der Pharmariese Roche hat jüngst globale Diversitätsziele gestrichen, um die neuen Vorschriften einzuhalten.
Fragebogen für die Rechtsabteilung
Der rechtliche Hintergrund dieser Kehrtwenden ist die Exekutivanordnung vom Januar , wonach DEI-Massnahmen in US-Bundesbehörden und bei Abnehmern öffentlicher Aufträge als illegal bezeichnet werden. Zwar ist dieses Dekret noch Gegenstand von Klagen, dennoch erhöhen die USA nun den Druck – auch ausserhalb der eigenen Landesgrenzen.
In den letzten Tagen haben US-Botschaften in Europa zahlreiche Unternehmen direkt angeschrieben. Gebeten wurde um eine Bestätigung, dass die Firmen das US-Verbot von DEI-Programmen einhalten. Die Frist für eine Antwort setzten die Amerikaner auf fünf Tage. Für den Fall, dass sich Unternehmen weigern, wird um eine detaillierte Begründung gebeten, «die wir an unsere Rechtsabteilung weiterleiten», zitiert «Le Figaro» aus dem Brief der diplomatischen Vertretung der USA in Frankreich. Unterschrieben ist er von einem gewissen Stanislas Parmentier als einem «Vertragsbeamten».

Ausschnitt aus dem Schreiben der Trump-Regierung, das an zahlreiche europäische Unternehmen ging.
Dem Schreiben liegt ein Fragebogen bei, der innerhalb der Frist ausgefüllt und unterschrieben zurückgesendet werden solle. Es sollen mehrere Dutzend französische Unternehmen und Anwaltskanzleien angeschrieben worden sein. Dies wiederum hat das französische Aussenhandelsministerium auf den Plan gerufen: «Die Einmischung der USA in die Inklusionspolitik französischer Unternehmen ist inakzeptabel», heisst es in einer Stellungnahme.
Aber nicht nur in Frankreich, sondern auch in anderen europäischen Ländern hat die US-Befragung für erzürnte Reaktionen gesorgt. «Wir haben keine Lektionen vom Chef der Amerikaner zu lernen», kommentierte der belgische Finanzminister Jan Jambon. In Spanien beklagte sich das Arbeitsministerium über die «ungeheuerliche Einmischung» und warnte, wer sich nicht an die strengen Anti-Diskriminierungsgesetze in Spanien halte, müsse mit Ermittlungen rechnen.
Der Industrieminister Dänemarks forderte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, die Antwort europaweit abzustimmen. In Brüssel verwies die EU-Kommission am Montag auf geltende Gesetze wie eine Regulierung, die ab 2026 einen Frauenanteil von mindestens 40 Prozent in Verwaltungsräten vorsieht. «Nicht-Diskriminierung und Gleichstellung gehören zu unseren Grundwerten», so eine EU-Sprecherin.
Ohne Unterschrift keine Aufträge mehr
In Schweizer Wirtschaftskreisen weiss man von den Briefen, und laut der NZZ haben offenbar auch Schweizer Firmen Post erhalten. Darin werde «über die neuen gesetzlichen Bestimmungen informiert und auf deren Einhaltung» gepocht. Die Briefe müssten von den jeweiligen CEO unterschrieben werden, andernfalls drohe die US-Regierung damit, «von weiteren Aufträgen abzusehen», schreibt die Zeitung.
CH Media konnte nach Rücksprache mit zahlreichen Wirtschaftsverbänden, Anwaltskanzleien und Konzernen den Erhalt von entsprechenden Briefen allerdings nicht bestätigen: Niemand hat einen Brief zu Gesicht bekommen. Rahul Sahgal, Chef der schweizerisch-amerikanischen Handelskammer, sagt auf Anfrage, er habe «keine direkte Kenntnis von solch einem Schreiben». Andere Wirtschaftsvertreter sagen ebenfalls, sie hätten zwar von den Briefen gehört, bislang aber von keinem konkreten Schweizer Beispiel. Vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) heisst es bloss, Schweizer Unternehmen müssten Schweizer Recht einhalten. «Geschäftsbezogene Entscheidungen von Privatfirmen kommentieren wir nicht», so Seco-Sprecher Fabian Maienfisch. Die US-Botschaft in Bern reagierte nicht auf eine Anfrage.
Derweil steigt die Nervosität in den Teppichetagen. «Uns ist das Thema bekannt, und wir beobachten die Situation sehr genau», heisst es etwa von einem Industrieunternehmen. Die Firmen mit starker Präsenz in den USA befinden sich im Dilemma zwischen der Notwendigkeit zur Einhaltung von US-Gesetzen und der gesellschaftlichen Verpflichtung gegenüber der europäischen Belegschaft. In der Praxis dürften deshalb viele zweigleisig fahren: Die US-Präsenz wird den dortigen Gesetzen angepasst, in Europa hingegen bleiben die Diversitätsprogramme bestehen.
Post mit den US-Forderungen haben die Schweizer Unternehmen bis anhin also noch keine erhalten. Ebenso wenig wie die deutschen Firmen. Aber was noch nicht ist, wird mit einiger Wahrscheinlichkeit noch werden: Im Brief heisst es deutlich: «Alle Geschäftspartner des US-Aussenministeriums müssen bescheinigen, dass sie keine Programme zur Förderung von DEI betreiben.» Und die US-Botschaft in Spanien machte klar, dass «alle unsere Botschaften weltweit» die neuen Regeln aus der Feder von Präsident Donald Trump kommunizieren würden.






