
Monika Roth.
Der EU-Unionsvertrag gibt zusammengefasst jedem europäischen Staat das Recht, die EU-Mitgliedschaft zu beantragen, sofern er Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte achtet. Es gibt eine längere Liste von Beitrittskandidaten. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass die betreffenden Länder, um es freundlich zu formulieren, nicht gerade durch angemessene Korruptionsbekämpfung glänzen. Vielmehr sind es Problemkandidaten.
Dies bei einer EU, die schon einige Schmuddelkinder am Tisch hat. Ich nenne etwa Griechenland, Rumänien, Bulgarien. Zu den Kandidaten zählen zum Beispiel die sechs Staaten des Westbalkans sowie die Türkei und Georgien.
Wie das gehen soll, ohne die Integrität des Systems, das selbst durch diverse Skandale unter Druck steht, nicht weiter zu gefährden, ist eine Frage, die wir uns stellen müssen. Die ehemalige deutsche Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff formuliert es in ihrem hervorragenden Werk (Der ehrliche Deutsche, 2025) so: «Mit Ausnahme von Georgien stehen nach wie vor alle dem Staat mit dem weltweit schlechtesten Wert im Corruption Perception Index, dem failed state Somalia, näher als dem Staat mit dem besten, Dänemark.» In diesen Staaten muss es zwingend zu massiven Verbesserungen im Umgang mit Korruption kommen.
Wenig wirkliche Fortschritte hat die Ukraine gemacht, die an einem Beitritt ebenfalls Interesse hat und angesichts des Kriegs von ganz schweren Herausforderungen betroffen ist. Hier ist der internationale Druck wichtig, damit weitere und stabile Verbesserungen erfolgen können. Es gilt, was für alle Staaten, die schon Mitglied der EU sind oder die es werden wollen, zwingend sein muss: Die Institutionen, welche die Korruptionsbekämpfung und die Sanktionierung von entsprechenden Vorfällen zur Aufgabe haben, müssen vorhanden sein, unabhängig arbeiten können und Transparenz über die Verfahren herstellen. Zivilgesellschaft und Medien müssen sich frei äussern können.
Man kann nicht einfach nonchalant schweigend über diese Verhältnisse bezüglich Korruption bei EU-Staaten und bei Beitrittskandidaten hinwegsehen. Und man muss realistisch sein: Was auf dem Papier steht, wird noch lange nicht gelebt. Das heisst: Eigentlich ist auch für Vertragspartner mit der EU das Gegenparteirisiko Korruption stets im Auge zu behalten – und es fällt mir auf, dass in der aktuellen Debatte in der Schweiz dieser Aspekt gar nicht erwähnt wird. Dabei ist diesbezüglich doch grosse Skepsis angebracht.
Man könnte nun argumentieren, dass ein EU-Beitritt in den entsprechenden Staaten eben die Möglichkeit schafft, dass die EU – eintretend für ihre Werte – Druck ausüben und Einfluss auf die Korruptionsbekämpfung haben kann. Doch das scheitert faktisch: Angesichts des Zustandes einzelner EU-Staaten wirkt die EU als Vorbild untauglich. So müssen sich die jetzigen Mitgliedstaaten keinem Korruptionsmonitoring der EU unterziehen. Bei Beitrittswilligen ist die Einwirkungsmöglichkeit hingegen noch gegeben, wobei einzubeziehen ist, dass nach erfolgtem Beitritt dann dieses Fenster so nicht mehr offen ist und eigentlich kaum Möglichkeiten bestehen, um Verbesserungen zu erzwingen.
Zudem ist die Motivationslage eine andere: Diejenigen Staaten, die beitreten wollen, sind eher gewillt, Kriterien mal auch nolens volens zu erfüllen, um den Entscheid zu beeinflussen – allerdings oft nur auf dem Papier. Was dann gelebt wird, ist eine andere Geschichte, wie etwa die Realität in Bulgarien und Rumänien zeigt. Und um weitere Illusionen zu beseitigen: Wer selbst ein korruptes Land vertritt in der EU, will möglicherweise auch nicht so genau wissen, wie es bei den anderen Schmuddelkindern aussieht und singt gerne dieselben Lieder oder entfaltet eine gewisse Grosszügigkeit bei der Bewertung von Situationen und Fakten.
Wenn immer mehr Staaten mit ungenügenden demokratischen Prozessen und Systemen, mit schwachen rechtsstaatlichen Garantien und hohem Korruptionsniveau Mitglied sind, so stärkt das die Integrität der EU nicht. Darüber muss man sich im Klaren sein. Es fällt jedenfalls auf, dass dies in der politischen Debatte in der Schweiz kein Thema zu sein scheint.






