Post-Chef Roberto Cirillo will die Post in die digitale Zukunft führen. Dafür kaufte die Post bereits verschiedene Firmen auf, und manche Übernahme sorgte für Unmut. Viele Unternehmen fürchteten, die Post dringe in ihre Geschäftsbereiche vor. Das Staatsunternehmen handle damit weit ausserhalb seines Auftrags. Gerade die Übernahme der Klara Business AG aus Luzern sorgte für Stirnrunzeln. Einerseits beim Luzerner Mitbewerber Peax . Andererseits beim Schweizer Marktführer für Business-Applikationen wie Buchhaltungsprogramme, Abacus. Deren Chef und Gründer Claudio Hintermann kündigte an, man erwäge rechtliche Schritte.

Der Hauptsitz von Abacus im sanktgallischen Wittenbach.
Nun macht er ernst. Vor wenigen Tagen reichte Rechtsanwalt Urs Saxer im Namen von Abacus Research eine Aufsichtsbeschwerde bei der PostCom ein, der Behörde, die die Post überwachen soll. Darin stellt er konkrete Forderungen auf: Die Dienstleistungen von Klara, also cloud-basierte Programme für Buchhaltung und Verwaltung, dürften nicht mehr gratis sein, sondern müssten zu kostendeckenden Bedingungen angeboten werden. Die Post dürfe diese Angebote nicht mehr quersubventionieren und solle auch die Marketingaktivitäten für ihre neue Tochter einstellen. Ausserdem müssten andere Firmen und ihre Angebote ebenso auf Dienstleistungen der Post zugreifen können wie die Software von Klara. Das betrifft beispielsweise Funktionen wie die elektronischen Briefkästen oder den Zahlungsverkehr.
Auftrag in unzulässiger Weise ausgeweitet?
Die Beschwerdeschrift lastet in der Folge der Post verschiedene mögliche Verstösse an. So verstosse sie gegen das Verbot, mit Einnahmen aus dem Briefmonopol andere Tätigkeiten quer zu subventionieren. Dass dies geschehe, folgert Saxer daraus, dass die Angebote von Klara wie Buchhaltungs- und Datenverwaltungssoftware gratis seien, während die Klara Business AG selbst noch nie Gewinn gemacht habe.
Die Kernfrage, die die PostCom aber klären müsse, sei, ob die Post mit der Übernahme von Klara ihren gesetzlichen Leistungsauftrag in unzulässiger Weise ausgeweitet habe. Auftrag der Post sei in erster Linie die Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs und der Postdienste wie Annehmen und Zustellen von Postsendungen. Und während manche Dienstleistungen von Klara, wie digitale Briefkästen, nach grosszügiger Auslegung noch zu den Postdiensten zählen könnten, sei dies bei weiteren Funktionen von Klara wie der Buchhaltungssoftware nicht mehr der Fall, argumentiert Abacus. Die Aktivitäten der Post würden dadurch grenzenlos. «Das ist vom Gesetz nicht gedeckt», heisst es in der Beschwerdeschrift. Wolle die Post in digitale Geschäftsfelder vordringen, die über digitale Briefkästen hinausgehen, bedürfe es einer Rechtsanpassung, hält Saxer weiter fest: Einen solchen Schritt müsse aber das Parlament tun.
Klarere Regeln, wie sich Staatsunternehmen im freien Markt verhalten sollen, verlangen auch zwei Vorstösse im Parlament. Denn zwar schreibt die Bundesverfassung vor, dass staatliche Akteure nur nach gesetzlichen Vorgaben handeln dürfen. Doch was das genau für staatliche Unternehmen, die wie die Post auch im freien Markt agieren, heisst, ist umstritten. Das Bundesgericht handhabt die Frage eher locker. Das Legalitätsprinzip könne bei Tätigkeiten von Staatsunternehmen nicht zu eng ausgelegt werden, da es die unternehmerische Tätigkeit behindere. Diese Handhabung wird aber durch die Lehre teilweise kritisiert.
Post: «Klara wird nicht quersubventioniert»
Ein Post-Sprecher sagte auf Anfrage, man sei bisher nicht in Kenntnis gesetzt worden zur erwähnten Beschwerde. Generell sei es Teil der neuen Strategie der Post, ihr physisches Kerngeschäft weiterzuentwickeln, zukunftsfähig zu machen und in die digitale Zukunft zu führen. «Wir wachsen aber nicht um jeden Preis, sondern punktuell und genau dort, wo wir einen Mehrwert für unsere Kunden sehen – sei dies für KMU, Behörden oder Privatpersonen», so der Sprecher. Im Rahmen dieser Wachstumsstrategie sei die Mehrheitsbeteiligung an der Klara Business AG ein logischer Schritt und eine langfristige Investition. Durch die vertiefte Zusammenarbeit der Post und Klara schaffe man ein neues Ökosystem an Kommunikationsservices im KMU- und Privatkundenbereich. Klara werde nicht unerlaubt quersubventioniert. Es sei der Post gesetzlich verboten, die Erlöse des Briefmonopols in Bereichen ausserhalb der Grundversorgung einzusetzen. Die Einhaltung dieses Quersubventionierungsverbots werde jährlich von der PostCom geprüft; es habe bislang keine Verstösse der Post gegeben.
Nach der Aufsichtsbeschwerde bei der Postcom plant Abacus weitere rechtliche Schritte. Im Lauf des Monats soll eine Anzeige bei der Wettbewerbsbehörde Weko folgen, so Hintermann.



