«Digitaler Briefkasten»

Luzerner IT-Firma wirft der Post Marktmissbrauch vor

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Der Software-Unternehmer Stefan Hermann wittert bei der Post einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung. Er überlegt sich, die Wettbewerbskommission einzuschalten. Die Post weist den Vorwurf vehement zurück. 

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Peax-CEO Stefan Hermann in seinem Büro in Luzern.

Peax-CEO Stefan Hermann in seinem Büro in Luzern.


Bild: Dominik Wunderli (10. Februar 2021)

Mit ihrem Expansionshunger sorgt die Post immer wieder für Kritik aus der Privatwirtschaft . Die grundsätzliche Frage lautet, inwiefern es die Aufgabe eines staatlichen Monopolisten ist, in Geschäftsbereiche zu expandieren wie etwa Cloud-Speicher, Werbevermarktung oder Buchhaltungssoftware. Besonders heikel wird es, wenn die Post die Privatwirtschaft preislich unterbietet – in einem solchen Fall wird schnell von einem Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung gesprochen.

Ein solcher Zwist besteht zurzeit zwischen der Post und dem Luzerner Start-up Peax, das rund 30 Personen beschäftigt. Peax ist eine Tochterfirma des Surseer Softwareherstellers Base-Net Informatik AG. Firmengründer Stefan Hermann sagt, Peax habe seit der Gründung vor sieben Jahren viel Geld in die Entwicklung eines «digitalen Briefkastens» investiert. Damit ist folgende Dienstleistung gemeint : Physische Briefe, Dokumente und Rechnungen werden eingescannt, digitalisiert und auf einen digitalen Briefkasten umgeleitet. Dort können sie durch die Kunden von überall her eingesehen und bearbeitet werden.

Diesen digitalen Briefkasten bietet Peax seit 2016 Privatkunden an, seit März dieses Jahres auch Geschäftskunden. Möglich macht diese Dienstleistung eine Kooperation mit der Post. Diese leitet alle eingehenden Briefe von Peax-Kunden ungeöffnet an ein Scanning-Center weiter. Dort werden die Briefe geöffnet, digitalisiert und wiederum verschlüsselt an den entsprechenden digitalen Briefkasten von Peax gesendet, wo sie der Kunde schliesslich einsehen kann.

Vorleistung kostet mehr als das Endprodukt der Post

Post und Peax sind also Partner, doch nun hat die Post diesen Sommer mit «ePost» ein eigenes Konkurrenzprodukt auf den Markt gebracht, das von der Luzerner Post-Tochter Klara Business AG stammt. «Ich habe kein Problem mit Konkurrenz», sagt Hermann. Er fordere aber gleich lange Spiesse, denn: «ePost kostet für Endkunden weniger, als wir für die Postumleitung bezahlen müssen», sagt er. Konkret: Peax muss der Post für die Umleitung der Post von Privatpersonen 18 Franken pro Monat und Kunden bezahlen, bei Geschäftskunden sind es 27 Franken. Das Scanning übernimmt eine Drittfirma und ist in diesem Preis nicht mitgerechnet. Die Post aber bietet die gleiche Dienstleistung Privatpersonen für 14.90 Franken pro Monat an – inklusive Scanning. Hermann: «Die Post hatte schon vor einigen Jahren versucht, unter dem Namen E-Post-Office einen digitalen Briefkasten zu lancieren, aber der Preis war damals viel höher. Nun versucht man es mit einer aggressiven Preisstrategie», moniert der Luzerner Softwareunternehmer. Für ihn ist klar:

«Die Post missbraucht ihre marktbeherrschende Stellung.»

Die Vorleistung der Postumleitung könne er nur vom Monopolisten beziehen. «Insofern sind uns die Hände gebunden, wir können preislich nicht mithalten.» Nun überlegt sich Hermann, die Wettbewerbskommission einzuschalten.

Diese hat bislang keine Kenntnis von der Sache und kann auf Anfrage nur eine theoretische Beurteilung abgeben. «Die kartellrechtliche Beurteilung hängt unter anderem von der Frage ab, ob digitale Briefkästen als eigenständiger Markt zu definieren sind», sagt der stellvertretende Direktor Frank Stüssi. Wäre das so, könnte es sich in diesem Fall um eine sogenannte Kosten-Preis-Schere handeln. Eine solche liegt vor, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen die möglichen Gewinnmargen seiner Wettbewerber in einem nachgelagerten Markt so beschneidet oder ganz beseitigt, dass diese nicht mehr konkurrenzfähig sind, sondern letzten Endes aus dem Markt ausscheiden müssen. «Dabei kann das marktbeherrschende Unternehmen in zweifacher Weise auf die Gewinnmarge von Wettbewerbern auf dem nachgelagerten Markt einwirken: Es kann entweder hohe Vorleistungs- oder niedrige Preise für das Endprodukt setzen. Der nachgelagerte Markt wäre vorliegend der allfällige Markt für digitale Briefkästen», so Stüssi, der zwar betont, die Wettbewerbskommission sei in dieser Sache nicht aktiv geworden, dass man aber «einer Anzeige nachgehen würde».

Umleitung gehört nicht zum eigentlichen Monopol

Die Post zeigt sich auf Anfrage «erstaunt über diesen doch schwerwiegenden Vorwurf», wie ein Sprecher sagt. Man weise den Vorwurf des Missbrauchs einer angeblich marktbeherrschenden Stellung vehement zurück. Die Postumleitung sei zwar Teil der Grundversorgung, gehöre aber nicht zum eigentlichen Monopol der Post. Sie stehe allen Kunden zum gleichen Preis offen, wobei es für Geschäfts- und Privatkunden unterschiedliche Dienstleistungen gebe. Der Post-Sprecher sagt:

«Peax steht dabei eine breite Angebotspalette zur Verfügung. Welches Angebot ein Kunde wählt, ist ihm natürlich freigestellt.»

Klara sei zwar eine Tochterfirma der Post. Wie andere Unternehmen auch sei sie eine Geschäftskundin der Post und beziehe innerhalb des Umleitungsangebots eine Standarddienstleistung. Eine Leistung also, die allen anderen Unternehmen offenstehe. Selbstverständlich stehe es Peax frei, «die gleiche Umleitungsdienstleistung wie Klara zu den gleichen Konditionen zu nutzen», so der Post-Sprecher.

Gespräch soll für eine Klärung sorgen

Aus der Stellungnahme der Post lässt sich interpretieren, dass die eigene Tochterfirma Klara für die Postumleitung nicht so viel bezahlt wie Peax aktuell – aber auch, dass diese offenbar günstigere Dienstleistung allen anderen Kunden offensteht. Näher ins Detail gehen will die Post mit Verweis auf das Geschäftsgeheimnis jedoch nicht. Warum aber nutzt Peax nicht auch die günstigere Umleitungsdienstleistung, welche offenbar auch Klara nutzt? Peax-Chef Stefan Hermann sagt, von günstigeren Umleitungspreisen habe er keine Kenntnis. «Seit wir die Dienstleistung der Post nutzen, hat uns nie jemand darauf aufmerksam gemacht, dass die Umleitung auch günstiger zu haben wäre. Im Gegenteil. Als wir angefragt haben, hat uns die Post auf die Standardkonditionen verwiesen und uns 18 Franken für die Umleitung offeriert», so Hermann.

Doch mittlerweile ist Bewegung in die Sache gekommen. Der Post-Sprecher sagt, man suche nun das Gespräch mit Peax, «um unsere Dienstleistungen und Preispalette darzulegen sowie allfällige Missverständnisse auszuräumen».

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