Der Staat braucht Kapazitäten, um Straftaten zu untersuchen und zu verfolgen. Das heisst unabhängige, effiziente und starke Behörden mit entsprechender Expertise und Resilienz, technischer Infrastruktur sowie breiten Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Behörden. Die Herausforderungen sind allgegenwärtig, ebenso notorisch ist der Mangel an Personal. Meist wird das in der Öffentlichkeit bei spektakulären Wirtschaftsdelikten thematisiert, wo rechtliche und moralische Indifferenz der Täter die Arbeit nicht leicht macht und wo oft bei den Akteuren reines Kalkül herrscht: Wenn die Chance, erwischt zu werden, gering ist, lohnen sich Verstösse. Man muss sich keine Illusionen machen: das genau trifft zu. Verbrechen kann sich sehr wohl lohnen – alles andere ist eine Lüge. Es gibt ein entsprechendes Risikomanagement von Tätern gerade bei Wirtschaftsdelikten.
Diese Dynamik muss endlich von der Politik beachtet werden und dazu führen, dass Polizei, Staatsanwaltschaften und Strafgerichte in Wahrnehmung der Verantwortung für den Rechtsstaat entsprechend dotiert werden. Das hat eine präventive Wirkung und ist von rechtsstaatlicher und sicherheitspolitischer Bedeutung. Tut man zu wenig, wird die Justiz strukturell unterlaufen und die Aufklärung von Delikten und ihre rechtzeitige Sanktionierung wird sabotiert. Heute ist Crans-Montana allgegenwärtig, aber das Problem ist alt.
Im Kanton Basel-Landschaft ist kürzlich eine Auseinandersetzung zwischen dem Strafgericht und dem Kantonsgericht publik geworden. Es ging darum, dass das Strafgericht mehr Stellen haben wollte (vor allem Gerichtsschreiber). Die Leitung der Gerichte (GL) sah dem Begehren mit Skepsis entgegen und erkannte keinen akuten Bedarf, weshalb einzelne Strafgerichtspräsidien ungehalten an den Landrat und die Medien gelangten mit dem Ziel, den Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen. Dies ist im Baselbieter Landrat gescheitert.
Zunächst ist festzuhalten, dass Gerichte gerne dem Rechtssuchenden vorhalten, die Zuständigkeit sei nicht gegeben und man daher auf seine Ansinnen nicht eintrete. Damit ist die Sache vom Tisch. Man könnte erwarten, dass die Gerichte sich in eigener Sache an den bisherigen Dienstweg halten – also konkret an die Geschäftsleitung der Gerichte. Bislang war es nämlich so, dass die GL der Gerichte die entsprechenden Anträge im Namen des Strafgerichts in den Landrat gebracht hatte, weshalb das Strafgericht jeweils bei der GL (und nicht direkt beim Landrat) vorstellig wurde. Das Problem stellt sich dann, wenn die GL der Gerichte sich weigert, die entsprechenden Anträge im Parlament zu stellen. Das war hier der Fall, wie früher auch schon. Dem Strafgericht kann nicht verwehrt werden, seine Interessen zu vertreten – allerdings wäre wohl ein einheitliches Vorgehen zielführender und vom Strafgericht zu erwarten.
Ein Strafrichter machte in der Sache in den Medien die Aussage, man sei am Strafgericht «durchaus» bereit, die Abläufe anzukurbeln, aber anscheinend, so wurde er wortwörtlich zitiert, gäbe es am Kantonsgericht Entscheidungsträger, die diese Effizienzsteigerung nicht vorantreiben wollten. Ich gehe davon aus, dass diese Aussage die Wirkung eines Brandbeschleunigers hatte. Lösungsorientiert war sie jedenfalls nicht.
Effizienzsteigerung hat nichts zu tun mit der Forderung nach mehr Personal. Dieser Aspekt lässt sich beantworten, wenn ein allfälliges «Ankurbeln der Abläufe» stattgefunden hat. Personalaufstockung erhöht die Effizienz der Prozesse nicht per se. Es braucht die tabufreie Überprüfung der Prozesse. Klar ist aber ebenso: Bei mehr Präsidien braucht es mehr Gerichtsschreiber. Man sollte sich zudem damit befassen, ob – um dem Stau gerecht zu werden – nicht Online-Urteilsberatungen vorgenommen werden können. Die Kanzlei des Strafgerichts ist in casu seit langer Zeit durch massive organisatorische Mängel und fehlendes Führungsbewusstsein bei der Kanzleileitung und beim Ressortleiter gekennzeichnet. Diese Defizite haben eine sehr hohe Personalfluktuation zur Folge. Das muss man angehen – jetzt. Gerichtspräsidien haben meist keine Führungserfahrung.
Anne Brorhilker, die aus den Cum-Ex-Verfahren in Deutschland bekannt gewordene hartnäckige ehemalige Oberstaatsanwältin, beschreibt in ihrem Buch «Cum/Ex, Milliarden und Moral» eindrücklich, dass der Staat mit der Einziehung von deliktisch erlangten Vermögenswerten (Verbrechen sollen sich nicht lohnen) sehr viel Geld auf der Habenseite ausweisen könnte. Also: Es geht um Gerechtigkeit.
Monika Roth ist Professorin und selbstständige Rechtsanwältin.






