Schweizamwochenende - News
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Patrick Leahy

Prozess gegen Bush?

Demokraten im US-Kongress befürworten die Einsetzung einer sogenannten Wahrheits-Kommission zur Untersuchung von Folter und Übergriffen der Justiz.

21.02.2009
Kein Entrinnen: Im Lager Guantánamo müssen die Gefangenen Fussfesseln tragen. (Bild: rtr/Brennan Linsley)

USA ignorieren Bann von Landminen

Unverändert zur Position der früheren Regierung Bush halten die USA an der Weigerung fest, der Ächtung von Landminen beizutreten.

26.11.2009

Reform des NSA vorläufig gescheitert

Die Befugnisse des US-Geheimdienstes sollten durch neue Gesetze eingeschränkt werden. Im Senat ist die dafür nötige Mehrheit allerdings nicht zustande gekommen. Vom Tisch ist damit die Reform jedoch noch nicht.

20.11.2014