Schweizamwochenende - News
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Oliver Zimmer

EU-Verträge

Nach Anhörung zum Ständemehr: Auf welche Experten hört die Politik?

Drei Juristinnen und Juristen, ein Historiker und ein Politologe haben vor der Ständeratskommission über eine vielleicht entscheidende Frage in der Europapolitik referiert: Was spricht für oder gegen das doppelte Mehr bei der Abstimmung zu den EU-Verträgen?

27.03.2026
In der vordersten Reihe bei der öffentlichen Anhörung der staatspolitischen Kommission des Ständerats (von links): Adrian Vatter, Oliver Zimmer, Kommissionssekretärin Anne Benoit, Ständeratin und SPK-Präsidentin Heidi Z'graggen, Stefan G. Schmid, Astrid Epiney und Andreas Glaser.
Interview

Thomas Aeschi fordert: Der Bundesrat soll die Verhandlungen mit der EU abbrechen

Am Freitag entscheidet der Bundesrat über das Verhandlungsmandat für ein EU-Abkommen. Er schicke damit seinen Chefunterhändler auf «Mission Impossible», sagt Thomas Aeschi (SVP), Präsident der Wirtschaftskommission.

06.03.2024
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«Dieser Mix wird das Abkommen abstürzen lassen», sagt Thomas Aeschi, Präsident der Wirtschaftskommission (WAK) und SVP-Fraktionschef.
Abstimmungen vom 3. März

13. AHV-Initiative: Die Rechnung müssen die Jungen begleichen

Eine höhere Rente oder länger arbeiten? Gleich zwei Initiativen zur AHV kommen am 3. März an die Urne. Unterschiedlicher könnten sie nicht sein. Und doch haben die beiden Initiativen eines gemeinsam: Sie sind zu einseitig und zu forsch.

15.02.2024
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Am 3. März geht es um die Zukunft der AHV.