Abstimmungen vom 3. März

13. AHV-Initiative: Die Rechnung müssen die Jungen begleichen

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Eine höhere Rente oder länger arbeiten? Gleich zwei Initiativen zur AHV kommen am 3. März an die Urne. Unterschiedlicher könnten sie nicht sein. Und doch haben die beiden Initiativen eines gemeinsam: Sie sind zu einseitig und zu forsch. 

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Am 3. März geht es um die Zukunft der AHV.

Am 3. März geht es um die Zukunft der AHV.

Andrea Zahler / CH Media

Was sind schon 80 Rappen pro Tag bei einem Einkommen von 6000 Franken pro Monat? Mit diesem Betrag kann man sich ja nicht mal mehr ein Päckli Kaugummi kaufen! 80 Rappen pro Tag für eine 13. AHV-Rente: Mit diesem Preisschild verkaufen die Gewerkschaften ihre Initiative für eine 13. AHV-Rente . Das Angebot tönt verlockend. Nur blenden die Befürworter aus, dass die AHV ab 2031 ohnehin mehr Mittel braucht. Die 80 Rappen werden schon bald nicht mehr reichen. Umso mehr stellt sich die Frage, ob das Geld für eine Rentenerhöhung von 8,3 Prozent gut eingesetzt wäre.

Natürlich haben die Befürworter einen Punkt: Die AHV wird nie bankrottgehen. Sie ist die wichtigste Sozialversicherung des Landes. Wenn die AHV mehr Geld braucht, wird mehr Geld eingeschossen. Nur deshalb können die Befürworter einer 13. AHV-Rente auf die aktuell grossen Reserven verweisen.

Vor diesem Hintergrund ist das Argument, die Bürgerlichen hätten in den letzten Jahren schwarzgemalt, unfair. Die AHV steht heute gut da, weil in den letzten fünf Jahren die Finanzmittel für die AHV sukzessive erhöht worden sind. Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezahlen höhere Lohnbeiträge, mehr Geld aus der Bundeskasse fliesst zur AHV. Das Frauenrentenalter wurde ebenso erhöht wie die Mehrwertsteuer. Als die SP-Spitze 2019 für die Steuer und AHV-Vorlage (STAF) warb, wies sie darauf hin, wie dringend die AHV das Geld benötige. Denn ohne Finanzspritze drohe ein höheres Rentenalter.

Ausgerechnet die Frage, wie die 13. AHV-Rente finanziert werden soll, lassen die Initianten nun aber offen. Manche träumen von einer Erbschaftssteuer, andere von einer Transaktionssteuer. Doch eine Erbschaftssteuer für die AHV scheiterte 2015 an der Urne. Und eine Transaktionssteuer gilt als utopisch, weil sie weltweit eingeführt werden müsste. Bleiben die Lohnbeiträge und die Mehrwertsteuer.

Die Finanzierung durch eine höhere Mehrwertsteuer hätte den Vorteil, dass auch Rentner ihre Zusatzrente mitbezahlen müssten. Der Nachteil: Leute mit tieferen Einkommen wären stärker betroffen. Die einfachste Möglichkeit, die auch für die Initianten im Vordergrund steht, wäre eine Erhöhung der Lohnbeiträge. Sie hat den Vorteil, dass Superverdiener wie UBS-Chef Sergio Ermotti & Co. kräftig mitbezahlen müssten. Allerdings würden damit die Unternehmen belastet – und auch alle Beschäftigten nebst den Topverdienern. Dabei betreffen höhere Mieten und Krankenkassenprämien nicht nur Rentnerinnen und Rentner. Es sind auch Familien und Normalverdiener, die weniger Geld zur Verfügung haben. Müssen sie schon bald noch mehr von ihrem Lohn für eine 13. AHV-Rente abdrücken?

Eine weitere beliebte Zahl ist die 92. So hoch ist die Zahl der AHV-Profiteure. Sie zahlen weniger ein in die AHV, als sie an Renten beziehen. Nur sollte man dabei nicht vergessen, dass auch die 92 Prozent der Profiteure einen beträchtlichen Teil selbst bezahlen – via Lohnabgaben, Mehrwertsteuer und direkte Bundessteuer. Nicht nur Ermotti lieferte in den letzten Jahren mehr für die AHV ab – sondern auch der Mittelstand.

Die zentrale Frage im Abstimmungskampf um die 13. AHV-Rente ist, ob die Rentner mehr Geld brauche n. Das Bild ist nicht schwarz und weiss. Natürlich gibt es Pensionierte, die jeden Franken zweimal umdrehen müssen. Laut Bundesamt für Statistik gelten in der Schweiz 15,4 Prozent der Rentner als arm. Allerdings werden dabei nur die Einkommen berücksichtigt und keinerlei Vermögen.

Ebenso klar ist auch, dass viele Rentnerinnen und Rentner finanziell gut gestellt sind. Ihr Vermögen wächst selbst im Pensionsalter noch an, sie profitieren von grosszügigen Pensionskassenrenten, von denen junge Leute nur noch träumen können, und konnten sich Häuser kaufen, als diese noch erschwinglich waren. Gemäss dem Bundesamt für Statistik ist über die Hälfte der Ü65 sehr zufrieden mit ihrer finanziellen Situation – Tendenz steigend.

Die finanzielle Situation der älteren Menschen ist also sehr unterschiedlich. Wenn die AHV Geld wie Heu besässe, könnte man darüber hinwegsehen. Das ist aber nicht der Fall. Selbst ohne eine 13. AHV-Rente kippt das Umlage­ergebnis gemäss den Prognosen des Bundes ab 2031 ins Minus, die Ausgaben übersteigen also die Einnahmen. Selbst ohne 13. AHV-Rente müssen wir schon bald mehr Geld in die AHV stecken – oder länger arbeiten.

Wer den ärmsten Rentnerinnen und Rentnern helfen will, muss gezielt die Ergänzungsleistungen erhöhen, oder die Mindestrente. Dass die Initiative so formuliert ist, dass alle Rentner profitieren, kann man aus abstimmungstechnischen Gründen nachvollziehen. Nur: finden Sie es gerecht, dass Menschen mit einer Minimalrente nur eine 13. Minimalrente bekämen; jene mit einer Maximalrente aber eine 13. Maximalrente?

Historiker Oliver Zimmer sagte kürzlich in der NZZ, für einen 60-Jährigen gebe es keinen rationalen Grund, Nein zur 13. AHV-Rente zu sagen. Das ist eine egoistische Perspektive – sie verstösst gegen den Generationenvertrag. Denn die Rechnung, ja, die muss jemand bezahlen. Und das werden die jüngeren Menschen in diesem Land sein.

Die Demografie können auch die Gewerkschaften nicht aushebeln. Wir leben länger, die Zahl der Pensionierten nimmt im Vergleich zu den Erwerbstätigen zu. Und so werden wir bald wieder darüber reden, wie wir die AHV finanziell sichern werden. Dabei wird auch ein höheres Rentenalter zum Thema. Denn die AHV, so wichtig und raffiniert sie auch ist, hat nur drei Stellschrauben. Die Einnahmen, das Rentenalter, die Höhe der Renten. Die Ausgestaltung dieser drei Faktoren entscheidet über die Situation der ersten Säule. Dass Renten gekürzt werden, steht ausser Frage. Bleiben nur die Einnahmen und die Höhe des Rentenalters. Diese Parameter müssen regelmässig in einem demokratischen Prozess ausgehandelt werden. Auch die Entwicklung von Löhnen, Zuwanderung und der Wirtschaftsleistung muss berücksichtig werden. Deshalb ist ein starrer Mechanismus, wie die Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung, der falsche Weg. Dies fordert die Initiative der Jungfreisinnigen . Nur ein höheres Rentenalter zu fordern, ist genauso falsch und einseitig, wie eine 13. AHV-Rente zu verlangen. Linke wie Rechte machen es sich zu einfach.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider muss bis spätestens Ende 2026 neue Vorschläge für die langfristige Finanzierung der AHV präsentieren. Weshalb nicht die Einseitigkeit der vorliegenden Initiativen überwinden? Höhere Renten gegen ein höheres Rentenalter als ­Erfolgsformel der Zukunft.

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