Justiz
Immunität aufgehoben: Wegen KI-Video darf gegen SVP-Politiker Glarner ermittelt werden
Die Rechtskommission hebt die Immunität des Aargauer SVP-Nationalrats auf, weil er im Wahlkampf 2023 ein Deepfake-Video von Nationalratskollegin Sibel Arslan veröffentlicht hat. Ziel des Verfahrens ist auch, den Einsatz solcher Mittel zu unterbinden.