
Nationalrat Andreas Glarner spricht mit Journalisten anlässlich einer Anhörung bei der Immunitätskommission des Nationalrates.
Einen Award für Politästhetik wird Andreas Glarner in seiner Karriere kaum gewinnen. Im Fall eines islamkritischen Posts in den sozialen Medien ermittelt sogar die Berner Staatsanwaltschaft gegen den Aargauer SVP-Nationalrat. Nach einem Messerangriff eines Afghanen in der deutschen Stadt Mannheim hatte Glarner auf Facebook und X am 2. Juni folgenden Kommentar abgesetzt:
Sollten wir nicht langsam einer Religion Einhalt gebieten, deren Angehörige ihren Forderungen nach Kopftuch, Sonderrechten, Kalifaten, Minaretten, Gebetsrufen, Scharia-Gerichten usw. durch Sprengstoffanschläge, Angriffe auf Weihnachtsmärkte und Messerattacken auf unbescholtene Bürger Nachdruck verleihen ... #stoppislam.
Die Berner Staatsanwaltschaft verdächtigt Glarner eines Verstosses gegen die Antidiskriminierungsnorm und führt ein Strafverfahren. Allerdings schützt die sogenannte relative Immunität Parlamentarier auch vor Strafverfolgung für Aussagen, die sie ausserhalb des Bundeshauses im Zusammenhang mit ihrem Amt von sich geben.
Geht es nach der Immunitätskommmission des Nationalrates, greift in diesem Fall die relative Immunität aber nicht. Sie fand am Montag mit 5 zu 4 Stimmen, Glarner habe diesen Post als Privatperson getätigt und trat nicht auf das Gesuch der Staatsanwaltschaft um Aufhebung der Immunität von Glarner ein. Das bedeutet für diesen nichts Gutes: Seine Funktion schützt ihn damit nicht vor Strafverfolgung, die Staatsanwaltschaft darf gegen ihn vorgehen. So weit kommt es allerdings erst, falls auch die Rechtskommission des Ständerats zum gleichen Schluss kommt.
Spezifische Phänomene einer Religion
Bloss: Wie wahrscheinlich ist es, dass Glarner wegen des Posts verurteilt wird? Marcel Niggli ist Strafrechtsprofessor an der Universität Freiburg und hat sich in zahlreichen Publikationen mit der Antirassismusstrafnorm befasst. Er rechnet nicht damit, dass sich Glarner strafbar gemacht hat. Niggli sieht einen zentralen Punkt für eine Verurteilung gemäss Artikel 261bis nicht erfüllt: eine verächtliche, generelle Herabsetzung von Muslimen. Glarner spreche spezifische Phänomene einer Religion an, von denen jedermann in den Medien selber Kenntnis nehmen könne. «Man wird ihm nicht vorhalten können, er habe Vorwürfe erfunden», sagt Niggli.
Anders verhält es sich, wenn man eine Religion generell als minderwertig darstellt und Gläubige pauschal verunglimpft. Zum Beispiel die Aussage «Juden vergiften Brunnen» sei strafbar, so Niggli.

