Badeordnung

Balsthaler Badi in den Schlagzeilen: Warum die Gemeinde das Burkini-Verbot jetzt doch abschafft

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2019 wurde eine Muslimin wegen ihres Burkinis aus der Balsthaler Badi geschmissen. Der Fall warf national Wellen – und beschäftigt die Gemeinde bis heute. Jetzt formuliert der Gemeinderat die Badeordnung anders.

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Schon ein einziger Satz reicht manchmal, um ein grosses Politikum auszulösen. Im Fall des Burkini-Verbots in der Badi Moos in Balsthal trifft das überaus zu. Das seit 2011 geltende Verbot war versteckt in einer Formulierung der Badeordnung «Untersagt ist: das Tragen über die Knie ragender Badekleidung».

Burkinis bedecken den ganzen Körper, bis auf das Gesicht, die Hände und die Füsse.

Burkinis bedecken den ganzen Körper, bis auf das Gesicht, die Hände und die Füsse.

Symbolbild: Rolf Haid/Keystone

Doch wie rechtens ist der Ausschluss von Frauen, die beim Badibesuch einen Ganzkörperanzug tragen? Damit hat sich die Gemeinde schon mehrfach beschäftigt. Zuletzt hat ein Postulat zum Burkiniverbot von Hans Heutschi den Anstoss zu einer neuerlichen Prüfung gegeben.

Daraufhin hat die Gemeinde ein zweites rechtliches Gutachten eingeholt sowie eine betriebliche Einschätzung der Firma Badicoach. Ein umfangreiches Dossier von 39 Seiten inklusive Schlussbericht lag nun auf dem Tisch des Gemeinderats, der die Causa in seiner letzten Sitzung behandelt – und einen Entscheid gefällt hat.

Die Vorgeschichte

Im Jahr 2019 kam es zu einer Eskalation: Eine muslimische Badibesucherin in einem Burkini wurde des Bades verwiesen. Die Polizei rückte aus, der Fall war landesweit bekannt. Nach einer Beanstandung liess die Gemeinde ein erstes Rechtsgutachten erstellen, das schon aufzeigte, dass das Verbot verfassungsrechtlich problematisch sei.

Vor einigen Jahren sorgte in der Badi Moos in Balsthal ein Streit aufgrund eines Burkinis für Aufsehen.

Vor einigen Jahren sorgte in der Badi Moos in Balsthal ein Streit aufgrund eines Burkinis für Aufsehen.

Bild: Bruno Kissling

Daraufhin wurde die Praxis gelockert: Gemeindepräsident Freddy Kreuchi (FDP) wies das Badepersonal an, jeweils zu prüfen, ob die Bekleidung aus geeignetem Material besteht – und wenn ja, den Eintritt in die Badi zu ermöglichen.

Das wiederum veranlasste Hans Heutschi, aktiv zu werden. Die Badeordnung müsse umgesetzt werden, monierte er. Und verlangte deshalb, dass die rechtlichen Grundlagen nochmals geprüft werden. Und falls diese erfüllt seien, solle das Verbot wieder umgesetzt werden. Die Gemeindeversammlung erklärte das Postulat für erheblich.

Was sagt der Badi-Experte?

Ein Schwimmbad-Experte kam nun zum eindeutigen Schluss, der den Punkten des Postulanten widerspricht: Es gibt keinen hygienischen Grund, Burkinis zu verbieten– sofern sie aus Badetextil bestehen. Sprich, die Badekleidung muss synthetisch sein. Auch die Sicherheit wurde beurteilt: Sofern das Gesicht frei bleibe und keine weiten, flatternden oder schweren Stoffe getragen werden, sei die Schwimmfähigkeit nicht signifikant beeinträchtigt und auch Rettungen seien nicht erschwert.

Mit welcher Kleidung darf man in der Balsthaler Badi schwimmen? Zu dieser Frage hat die Gemeinde Gutachten eingeholt.

Mit welcher Kleidung darf man in der Balsthaler Badi schwimmen? Zu dieser Frage hat die Gemeinde Gutachten eingeholt.

Bild: Bruno Kissling

Die Empfehlung: Eine materialbezogene Regel formulieren. Denn nicht zuletzt wirke sich dies positiv auf den Betrieb aus: «Das Badmeisterpersonal wird nicht in eine politische oder gesellschaftliche Diskussion gezogen, sondern setzt eine betriebliche Regel um. Das entlastet das Personal und schützt vor Eskalationen», heisst es im Bericht.

Zwei Juristen sind sich einig

Die neu eingeholte Einschätzung bei einem Solothurner Anwaltsbüro zieht ein Fazit, das mit dem ersten Rechtsgutachten übereinstimmt. Ein generelles Verbot sei «verfassungsrechtlich problematisch.» Materialbezogene Vorschriften seien zulässig.

Die Gemeinde sei an Grundrechte gebunden und hat die Glaubens- und Gewissensfreiheit zu achten. Ein Burkini-Verbot könne nicht einfach als neutrale Bekleidungsvorschrift betrachtet werden. Die Voraussetzung für eine Grundrechtseinschränkung sei nicht gegeben. Denn wie oben erwähnt, gibt es keine hygienischen und sicherheitsrelevanten Gründe.

Das Bild sei klar, folgert der Gemeinderat: «Die im Postulat verlangte konsequente Durchsetzung eines generellen Verbots von über die Knie reichender Badebekleidung findet in den eingeholten rechtlichen Grundlagen keine Stütze.»

Das Fazit des Gemeinderats: Die Knie-Regel ist weder betrieblich erforderlich noch rechtlich tragfähig und sie ist mit erheblichen Risiken für die Gemeinde verbunden, wie einem Prozess, daraus entstehende Kosten sowie einem Reputationsschaden.

Dem Gemeinderat ist das Burkini trotzdem ein Dorn im Auge

Freddy Kreuchi rekapitulierte die Geschichte im Rat in Kurzform und hielt im Plenum – wie im Schlussbericht – die Haltung des Gemeinderats fest. Ein generelles Verbot könne nicht «in rechtlich tragfähiger Weise aufrechterhalten werden». Die Gemeinde sei an die rechtsstaatlichen Vorgaben gebunden.

Balsthals Gemeindepräsident Freddy Kreuchi.

Balsthals Gemeindepräsident Freddy Kreuchi.

Bild: Bruno Kissling

Das ändert nichts an der ablehnenden Haltung des Gemeinderats gegenüber Burkinis: «Eine solche Bekleidungsform passt weder zur hiesigen Badekultur noch setzt sie ein gutes Zeichen im Hinblick auf Integration und das Zusammenleben in unserem Land», resümiert der Gemeinderat im Bericht.

Diese Piktogramme veranschaulichen die neue Regelung.

Diese Piktogramme veranschaulichen die neue Regelung.

Bild: zvg

Somit war alles gesagt, eine inhaltliche Diskussion blieb aus, einstimmig beschloss der Gemeinderat die neue Badeordnung. Die besagt nun, dass die Badekleidung sauber und synthetisch sein muss. Dann präsentierte Kreuchi Piktogramme zu den neuen Regeln. Diese seien einfach, verständlich und für jeden lesbar. Sie werden nun bald in der Badi aufgehängt. Saisonstart ist am 11. Mai.

Der Fall Kanton Genf

Thematisiert wurde im Bericht auch, dass im Kanton Genf – eine Premiere in der Schweiz – vor Kurzem ein Burkini-Verbot beschlossen. Möglich aber, dass sich noch Gerichte damit befassen werden.

Gerechtfertigt werden könnte es auf sogenannt höheren Normstufen – wobei hier der Bund die oberste ist, die Gemeinden die niedrigste. Ergo: «Was ganz sicher nicht reicht, ist eine gemeinderätliche Verordnung», sagte Gemeindepräsident Freddy Kreuchi.

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