Urteil des Bundesgerichts

Schutzziele des Naturparks Thal werden nicht verletzt: In der Aedermannsdörfer Industrie darf eine Mobilfunkanlage gebaut werden

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Swisscom will eine Mobilfunkanlage mit neun Antennen bauen, drei Parteien wehrten sich bis vor Bundesgericht dagegen. Genutzt hat der Gang vor die letzte Instanz allerdings nichts.

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Die Telekomanbieterin Swisscom will auf dem Areal des Recyclinghofs Rece im Thal in Aedermannsdorf eine Mobilfunkanlage bauen. 30 Meter hoch soll sie werden und neun Antennen umfassen.

Beim Recyclinghof Rece im Thal will die Swisscom eine Mobilfunkanlage bauen.

Beim Recyclinghof Rece im Thal will die Swisscom eine Mobilfunkanlage bauen.

Bild: Bruno Kissling

Dagegen wehrten sich mehrere Personen. Die Beschwerdeführenden legten zuerst eine Einsprache gegen das im Februar 2022 eingereichte Baugesuch ein. Als die Gemeinde diese abwies, gelangte das Trio an das kantonale Bau- und Justizdepartement. Dieses wies die Beschwerde im Januar 2024 ab. Das Verwaltungs- und schliesslich das Bundesgericht kamen im November 2024 beziehungsweise im November 2025 zum gleichen Schluss.

Die Beschwerdeführenden nannten eine Reihe von Gründen, warum die Mobilfunkanlage in Aedermannsdorf nicht gebaut werden dürfe: So sei die an der Grenze zum Nichtbaugebiet geplante Anlage nicht zonenkonform. Es fehle ein Bedürfnisnachweis. Weiter stehe sie im Widerspruch zu den Schutzanliegen der Juraschutzzone und des Naturparks Thal. Die Beschwerdeführenden befürchteten eine «erhebliche Abwertung der malerischen und friedlichen Natur», wie es im nun publizierten Bundesgerichtsurteil heisst.

Die Beschwerdeführenden befürchteten eine Abwertung der malerischen und friedlichen Natur.

Die Beschwerdeführenden befürchteten eine Abwertung der malerischen und friedlichen Natur.

Archivbild: Bruno Kissling

Ausserdem, so die Meinung der drei Beschwerdeführenden, habe das Solothurner Verwaltungsgericht die Prognose der Mobilfunkstrahlung nicht ausreichend berücksichtigt. Neben dem geplanten Standort steht ein Gebäude mit einer Wohnung im Obergeschoss. Unter dem Schlafzimmerfenster dieser Wohnung sei eine Metallplatte befestigt. Es sei davon auszugehen, dass diese die Mobilfunkstrahlung reflektiere. Es wurde ein Augenschein vor Ort gefordert, um eine Prognose der Reflexionsstrahlung zu erstellen.

Befürchtungen seien nicht nachvollziehbar

Das Bundesgericht stützt jedoch die Entscheide aller Vorinstanzen und gibt der Beschwerde nicht den Hauch einer Chance. Die streitige Mobilfunkanlage sei im Baugebiet geplant, wofür im Prinzip kein Bedürfnisnachweis nötig sei, hält das Gericht fest. Der Umstand, dass die Anlage zu einem grossen Teil auch Nichtbaugebiet mit Mobilfunkdienstleistungen versorgen soll, ändere nichts an ihrer grundsätzlichen Zulässigkeit im Baugebiet. Das lasse sich in ländlichen Gebieten ohnehin kaum je vermeiden.

Die geplante Mobilfunkanlage komme nicht an der Grenze zur Landwirtschaftszone zu stehen. Zudem befindet sich zwischen dem Baugrundstück und dem Nichtbaugebiet eine Strasse. Entsprechend sei nicht ersichtlich, inwiefern die Anlage die Landwirtschaftszone auf der gegenüberliegenden Strassenseite in Anspruch nehmen oder deren Bewirtschaftung erschweren sollte.

Zwischen dem Baugrundstück (links) und der Landwirtschaftszone (rechts) liegt eine Strasse.

Zwischen dem Baugrundstück (links) und der Landwirtschaftszone (rechts) liegt eine Strasse.

Bild: Bruno Kissling

Die Befürchtungen der Beschwerdeführer, die Mobilfunkanlage würde die Natur abwerten, seien «angesichts ihres Standorts in der Industriezone, nahe der Kantonsstrasse und mehrerer Gewerbebauten, nicht nachvollziehbar», schreibt das Bundesgericht in seinem Urteil. Schon das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Umwelt hatten in dieses Horn gestossen.

Grund für Augenschein sei nicht ersichtlich

Die Argumente zur Strahlenreflektierung schildert das Bundesgericht ausführlich: Es gebe tatsächlich einfache und komplexere Berechnungsmodelle. Es würden einfache angewendet, da die anderen rechenaufwändig wären und eine spezielle Software benötigten.

Es sei ferner nicht ersichtlich, welche zusätzlichen Erkenntnisse mit einem Augenschein gewonnen werden könnten. Denn mögliche Mehrfachausbreitungen und Reflektionen, bei denen bereits Berechnungsmodelle an ihre Grenzen stossen, dürften wohl kaum von blossem Auge zu erkennen sein, schreibt das Bundesgericht in seinem Urteil.

So sieht eine Mobilfunkanlage aus.

So sieht eine Mobilfunkanlage aus.

Symbolbild: Keystone/ Salvatore Di Nolfi

Eine Abnahmemessung sei zwar im Erdgeschoss des benachbarten Gebäudes angeordnet worden, jedoch keine im ersten Stock. Dies, weil sich das Erdgeschoss näher am geplanten Antennenstandort befindet und daher gemäss Prognose höher belastet werde als das Schlafzimmer im ersten Stock. Laut Bundesgericht ist es daher verständlich, wurde nur eine Messung angeordnet.

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