Darum geht es
- Die Stadt Solothurn rechnet im Finanzplan bis 2030 mit Nettoschulden von 86 Millionen Franken.
- Der Gemeinderat hat den Finanzplan 2027 bis 2030 trotz düsterer Aussichten genehmigt.
- Der Gemeinderat zeigte sich besorgt über die rasante Verschuldung. «Es wird weitere Massnahmen brauchen», sagte etwa Pascal Walter (Mitte).
86 Millionen Franken ist eine gewaltige Summe. Erst recht, wenn man bedenkt: So hoch werden die Nettoschulden der Stadt Solothurn Ende 2030 sein. Das sagt zumindest der Finanzplan 2027 bis 2030 der Stadt Solothurn, den der Gemeinderat am Dienstagabend genehmigt hat.

Dunkle Wolken über der Stadt Solothurn. Dieses Bild passt zu den düsteren Finanzaussichten.
Zur Einordnung: Ende 2025 betrugen die Nettoschulden der Stadt noch rund 15 Millionen Franken. Oder um es noch dramatischer aufzuzeigen: Ende 2020 hatte die Stadt gar noch ein Nettovermögen von rund 82 Millionen Franken. Der Trend der letzten Jahre setzt sich also gemäss Finanzplan in den nächsten Jahren fort. Einfach mittlerweile im roten Bereich.

Finanzverwalter Reto Notter sieht noch kein Morgenrot bei der Entwicklung der Stadtfinanzen.
«Eine sehr grosse, kaum noch tragbare Verschuldung»
Dementsprechend warnend ist auch der Bericht zum Finanzplan, den der Finanzverwalter Reto Notter verfasst hat. Darin ist von einer hohen Verschuldung in einer kurzen Zeitspanne die Rede. Mit 86 Millionen Franken weise die Stadt Solothurn Ende 2030 «eine sehr grosse, kaum noch tragbare Verschuldung aus». Aufgrund dieser Aussichten sei die Umsetzung der Spar- und Optimierungsmassnahmen dringend notwendig. «Werden nicht genügend Massnahmen ergriffen, muss schon bald über eine weitere Steuerfusserhöhung entschieden werden», heisst es im Bericht.
«Die Lage ist wirklich ernst», betonte an der Gemeinderatssitzung vom Dienstagabend auch Pascal Walter (Mitte), Präsident des Wirtschafts- und Finanzausschusses. «Es ist nicht mehr fünf Minuten vor zwölf, sondern eher fünf Minuten nach zwölf.» Schwarz auf weiss würde das Dokument zeigen, wie es um die Finanzen der Stadt bestellt sei.

Pascal Walter, Mitte-Gemeinderat und Präsident Wirtschaft- und Finanzausschuss.
Klare Worte gab es auch vonseiten der Fraktionen. Markus Jäggi von der FDP sprach von einem Desaster, Marianne Wyss (SVP) von einer miserablen finanziellen Lage. «Der Finanzplan ist alarmierend», sagte Heinz Flück (Grüne), «er ist aber vertretbar».
Erneute Überarbeitung des Finanzplans stand im Raum
Er wie auch 23 weitere Gemeinderatsmitglieder folgten der Empfehlung des Wirtschafts- und Finanzausschusses und genehmigten den Finanzplan trotz der düsteren Aussichten. Dies bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung. Zu Beginn der Debatte stand für kurze Zeit ein Antrag der FDP im Raum, gar nicht erst auf das Geschäft einzutreten. Dieser wurde aber zurückgezogen. Der Grundgedanke von diesem wäre gewesen, den Finanzplan noch einmal überarbeiten, respektive verbessern zu können.
Der Finanz- und Wirtschaftsausschuss, der den Finanzplan vorberaten hat, sah im Dokument nicht mehr viele Optimierungsmöglichkeiten, wie Pascal Walter ausführte. Viele Projekte seien schon an der Urne beschlossen und nicht mehr zu stoppen. Zudem sind von der Verwaltung im Zuge der Überarbeitung bereits 25 Millionen Franken aus dem Finanzplan gestrichen worden. Vieles davon wurde im Zeitplan einfach nach hinten geschoben, «dies der Wermutstropfen», so Walter. Er appellierte, sich künftig jeweils zwei «oder eher dreimal zu überlegen», ob man ein neues Projekt angehen wolle.
Dabei stand an der Gemeinderatssitzung auch wieder die alte Frage im Raum: Wie kommt die Stadt Solothurn aus dem Schuldenstrudel wieder hinaus? «Es wird weitere Massnahmen brauchen», sagte Walter. Mit der Steuererhöhung um fünf Prozent auf dieses Jahr hin habe man das Problem nicht nachhaltig gelöst. «Doch diese gibt uns etwas länger Schnauf.» Zur Erinnerung: Die Stimmberechtigten der Stadt Solothurn sagten dieses Frühjahr an der Urne Ja zur Steuererhöhung. Der Steuerfuss liegt nun neu bei 112 statt 107 Prozent.
«Alles andere ist Augenwischerei»
Kein Blatt vor den Mund nahm Heinz Flück von den Grünen: «Aus unserer Sicht ist klar, um eine zweite Steuererhöhung werden wir nicht herumkommen. Alles andere ist Augenwischerei.» Die SP-Fraktion sei offen für sinnvolle Sparvorschläge, hielt Pierric Gärtner fest. Vor allem müsse man aber höhere Einnahmen generieren, um aus der negativen Spirale zu kommen, sagte auch er.
Die SP wie auch die Grünen führten aus, dass viele der Ausgaben Bereiche betreffen, die nicht beeinflussbar seien. Wie etwa die Sanierung des Stadtmistes.



