Darum geht es
- In der Stadt Solothurn fordert die Grüne-Fraktion, den Umgang mit Smartglasses in öffentlichen Bereichen zu prüfen.
- Auslöser sind Sorgen vor heimlichen Foto- und Videoaufnahmen in Bädern, Umkleiden und anderen sensiblen Bereichen.
- Der Vorstoss will prüfen lassen, ob Reglemente ergänzt oder Smartglasses in Schwimmbädern ausdrücklich verboten werden sollen.
Zuerst kamen die Smartphones, dann die Smartwatches und jetzt wird langsam aber sicher das Zeitalter der Smartglasses eingeläutet. Etwa Sonnenbrillen, mit denen man navigieren und Musik hören, aber auch fotografieren und filmen kann. Insbesondere letzteres birgt Gefahren. In Schwimmbädern oder Umkleidekabinen können mit den smarten Brillen heimlich Aufnahmen gemacht werden.

Kaum als Kamera erkennbar: Smartglasses stellen Badis vor neue Herausforderungen.
Drei Branchenverbände haben im Oktober gemeinsam in einer Medienmitteilung Alarm geschlagen. «Mit dem Einzug smarter Brillen und anderer Miniaturkameras wird der Schutz der Intimsphäre in Badeanstalten vor neue Herausforderungen gestellt», schreiben darin der Schweizerische Badmeister-Verband SBV, der Verband Hallen- und Freibäder VHF und der Schweizer Sauna Bund SSB. Durch die smarten Brillen würde das Risiko für verdeckte Aufnahmen in Saunas, Bädern und Umkleidebereichen steigen.
In Solothurn wird die politische Debatte lanciert
Die Empfehlung der drei Verbände: Schweizer Städte und Gemeinden sollen ihre Betriebs- und Badeordnungen jetzt anpassen. «Das Aufnehmen von Fotos und Videos sowie das Tragen von optischen Geräten mit integrierter Kamerafunktion soll auf dem gesamten Areal der Bäder und Saunen strikt untersagt werden.»
In der Stadt Solothurn kommt diese Forderung nun auf das politische Parkett. Die Grüne-Fraktion hat an der vergangenen Gemeinderatssitzung ein Postulat dazu eingereicht. Die Absicht: Das Stadtpräsidium solle prüfen, wie ab 2027 im öffentlichen Raum – «namentlich in Schwimmbädern» – mit Geräten wie Smartglasses umgegangen werden soll.

Mit Smartglasses können unauffällig Bilder gemacht werden.
«Eine Kamera, die von Dritten kaum noch als solche erkannt wird, verschiebt die Grenze zwischen Öffentlichkeit und Privatsphäre – leise und dauerhaft», ist im Vorstoss mit Erstunterzeichnerin Laura Gantenbein (Grüne) zu lesen. Bisher habe der gesellschaftliche Konsens gegolten: Wer die Kamera eines Smartphones auf eine Person richte, der filme vermutlich auch. «Künftig kann jedoch jede Brille unbemerkt mitfilmen», heisst es weiter. Dies verändere massgeblich das Gefühl von Unbeschwertheit, mit dem sich Menschen im öffentlichen Raum und insbesondere in sensiblen Bereichen wie Schwimmbädern bewegen. Es würden sich deshalb sowohl Fragen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen stellen als auch zum Umgang damit als Gesellschaft.
Braucht es ein Verbot im Schwimmbad?
Gemäss Vorstoss sollen mehrere Punkte im Detail geprüft werden. So wird etwa die Frage nach einem expliziten Verbot von Smartglasses in der Badi, auf Spielplätzen sowie in Schulen und Kindergärten aufgeworfen. Zudem sei auch zu prüfen, ob das Benutzungsreglement sowie die Benutzungshinweise des Freibads in Solothurn ergänzt werden müssen. Schon heute ist im Reglement festgehalten, dass «das Fotografieren von Personen ohne deren Einverständnis» verboten sei.
Die Erstunterzeichnerin des Vorstosses hält aber fest, dass die aktuelle Regelung voraussetze, dass eine Aufnahmesituation als solche erkennbar ist. Eine Voraussetzung, die bei Smartglasses oft nicht mehr gegeben sei. So soll im Reglement smarte Brillen explizit erwähnt werden.
«Aus unserer Sicht besteht Klärungsbedarf»
Auch auf kantonaler Ebene wird über Smartglasses diskutiert. Auch hier sind die Grünen im Lead: «Aus unserer Sicht besteht Klärungsbedarf», heisst es in der Interpellation, die im Kantonsrat eingereicht wurde. Es stelle sich die Frage, ob Kinder und Jugendliche sowie Personen in besonders sensiblen Situationen ausreichend vor heimlichen Aufnahmen geschützt seien und ob es ergänzende Regelungen brauche. Ziel sei nicht ein generelles Verbot von Smartglasses, sondern die Prüfung verhältnismässiger Schutzmassnahmen dort, wo ein erhöhtes Schutzbedürfnis bestehe.
Die Antworten der Regierung liegen noch nicht vor. Anders im Kanton Aargau, wo im Grossen Rat ebenfalls eine Interpellation dazu eingereicht wurde. Der Aargauer Regierungsrat schreibt in seiner Beantwortung , dass in Gebäuden im Besitz von Kanton und Gemeinden die Nutzung solcher Geräte per Hausordnung untersagt werden können. Bezüglich Badi wird die Möglichkeit für ein Verbot per Badeordnung genannt. «Ein generelles Verbot im gesamten allgemein zugänglichen öffentlichen Raum wäre hingegen rechtlich kaum haltbar.»
Auf die Frage, ob ein gesetzlicher oder regulatorischer Handlungsbedarf bestehe, verweist der Aargauer Regierungsrat auf die laufenden Arbeiten auf Bundesebene. Diese seien abzuwarten, bevor gesetzgeberische Massnahmen auf kantonaler Ebene geprüft würden. Vorfälle mit Smartglasses sind den Aargauer Behörden keine bekannt. Und in Solothurn? Auch hier gab es bislang keine, wie die Kantonspolizei Solothurn auf Anfrage mitteilt.



