Finanzen

«Wir steuern weiter auf den finanziellen Abgrund zu»: Der Finanzplan besorgt den Solothurner Gemeinderat

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Der Gemeinderat genehmigte den Finanzplan 2026 bis 2029. Einig sind sich die Mitglieder auch, dass die finanzielle Lage ernst ist.

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Die Diskussion über den Steuerfuss soll nicht an diesem Abend geführt werden. Darüber war sich eine Mehrheit des Gemeinderats einig, als es in der Sitzung vom Dienstagabend um den mittelfristigen Finanzplan ging. Die meisten Anwesenden waren der Meinung, dass der richtige Zeitpunkt für die Debatte über eine Steuererhöhung die Sitzung im November sei, wenn es um das Budget geht.

Alleine die Sanierung des Stadtmistes kostet die Stadt gemäss Finanzplan 4,4 Millionen Franken pro Jahr.

Alleine die Sanierung des Stadtmistes kostet die Stadt gemäss Finanzplan 4,4 Millionen Franken pro Jahr.

Bild:  Bruno Kissling

Die Minderheit waren die Grünen und die SVP. Sie versuchten dennoch, ihre jeweiligen Steuerfuss-Vorstellungen bereits einmal im Finanzplan festhalten zu lassen. Beide Anträge scheiterten jedoch deutlich. So ist im Finanzplan weiterhin die Meinung des Wirtschafts- und Finanzausschusses abgebildet, der ab 2026 eine Steuerfusserhöhung für natürliche Personen von 107 auf 112 Prozent vorschlägt.

Hohe Investitionen stehen in den nächsten Jahren an

Abgesehen von einer Enthaltung genehmigten zum Schluss alle Gemeinderatsmitglieder den vorliegenden Finanzplan. Wie bereits in den Vorjahren gingen der Genehmigung besorgte Voten voraus. «Ja, die Aussichten sind schlecht», sagte etwa Franco Supino (SP). «Aber es wäre verlogen, wenn wir sagen würden, wir seien überrascht.»

Franco Supino, SP-Gemeinderat.

Franco Supino, SP-Gemeinderat.

Bild: zvg

Auch die FDP nahm den Finanzplan «mit grosser Sorge zur Kenntnis», wie es Fraktionssprecher Charlie Schmid formulierte. «Wir steuern weiter auf den finanziellen Abgrund zu. Das Vermögen ist weg und es droht eine massive Neuverschuldung.»

Charlie Schmid, FDP-Gemeinderat.

Charlie Schmid, FDP-Gemeinderat.

Bild: zvg/Michel Lüthi

Seit Ende 2024 macht die Stadt Solothurn Schulden. Der beschlossene Finanzplan zeigt auf, dass diese bereits Ende 2029 über 70 Millionen Franken betragen könnten. Dies liegt auch an den hohen Investitionen, die anstehen.

Man müsse auch den Elefanten im Raum betrachten, sagte Franco Supino. 4,4 Millionen Franken gebe man gemäss Finanzplan pro Jahr alleine für die Sanierung des Stadtmistes aus.

Fiktiver Steuerfuss zeigt die finanzielle Situation auf

Die Grafik, die Finanzverwalter Reto Notter dem Gemeinderat präsentierte, zeigte eindrücklich, wie hoch die vorgesehenen Ausgaben insgesamt sind. Mit dieser Grafik verdeutlichte er, wie hoch der Steuerfuss pro Jahr sein müsste, um die jeweils anstehenden Ausgaben mit eigenen Mitteln stemmen zu können. Für das Jahr 2026 müsste dieser 148 Prozent, und das darauffolgende Jahr 137 Prozent betragen. Heute beträgt er 107 Prozent.

Pascal Walter, Mitte-Gemeinderat.

Pascal Walter, Mitte-Gemeinderat.

Bild: zvg/Michel Lüthi

Gemäss Finanzplan wird das Jahr 2028 ein gutes Jahr. Der Grund: Für diesen Zeitraum ist der Verkauf des Weitblicks vorgesehen. Doch von mehreren Seiten wurde darauf hingewiesen, dass dies nicht die Lösung aller Probleme ist. Oder wie es Pascal Walter (Mitte) als Präsident des Finanz- und Wirtschaftsausschusses formulierte: «Wie ihr alle wisst, verkaufen wir den nicht zwanzigmal, sondern nur einmal.»

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