
Wie stellt sich die Partei auf? Werbeballon der FDP.
Der Vergleich mag etwas deplatziert wirken. Aber die FDP der Stadt Solothurn hat die gleichen Rechte wie eine Musikgesellschaft oder ein Kaninchenzüchterverein: Selbstverständlich entscheidet allein die Partei, wer an ihren Versammlungen dabei sein darf. Und selbstverständlich ist es ihren Mitgliedern unbenommen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu tagen. Denn rein formell betrachtet, sind Parteien «nur» privatrechtlich als Verein organisiert. Sie müssen der Öffentlichkeit nicht derart Rechenschaft ablegen wie staatliche Einrichtungen.

Sprach sich gegen die Unterstützung von SVP-Ständeratskandidat Christian Imark aus: Kurt Fluri, abtretender FDP-Nationalrat.
Aber so ist’s eben nur auf dem Papier. Bei der Wahlnachlese der Stadt-FDP mussten Medienvertreter vor die Türe. Können Freisinnige nicht mehr ehrlich die Meinung sagen, wenn das danach in der Zeitung steht? Es ist quasi der Auftrag einer Partei, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Da geht es nicht um eine private Geschichte.
Es braucht Diskurs, und der beginnt innerhalb der Partei – seit je an öffentlichen Versammlungen. Es ist richtig, dass solche nicht nur dann aufgegriffen werden, wenn sie reine Jubelveranstaltungen sind.
Wessen Argumente sind nun überzeugender?
Im Freisinn gibt es traditionell unterschiedliche Meinungen. Diese Breite ist ein Wesensmerkmal – und gewiss auch eine Stärke der Partei. Aktuell spaltet sie das Verhältnis zur SVP. Besonders in der Stadtpartei gab zu reden, dass die kantonale FDP im zweiten Ständeratswahlgang SVP-Mann Christian Imark unterstützte.
Der abtretende Nationalrat Kurt Fluri distanzierte sich ebenso von diesem Entscheid wie die geschlossene Gemeinderatsfraktion. Derweil warben andere Mitglieder für die Unterstützung Imarks, allen voran der neu gewählte Nationalrat Simon Michel.

Er unterstützte derweil SVP-Ständeratskandidat Imark: Simon Michel, neu gewählter FDP-Nationalrat.
Es ist der Stadtpartei hoch anzurechnen, dass sie das Thema an ihrer Versammlung auf den Tisch brachte. Man wolle breit und mit den prominenten Köpfen darüber diskutieren, hiess es. Der «Streit um die Positionierung» – so formulierte es die Partei selbst – solle offen geführt werden. Nun, dieser findet längst statt; die wichtigen Akteure haben sich via Medien positioniert. Doch wessen Argumente sind überzeugender?
Die FDP-Spitze will nicht, dass man sich selbst ein Bild von der «Ausbeute» des innerparteilichen Meinungsaustausches machen kann. Das zeugt von einem merkwürdigen Demokratieverständnis. Oder ist allein das schon Ausdruck davon, dass in der Stadt-FDP ein neuer Kurs vorherrscht? Weht der Wind nach der Ära des «Grossliberalen» Kurt Fluri eher rechtsfreisinnig?


