
Eine komplizierte Beziehung: SVP-Präsident Marco Chiesa und FDP-Präsident Thierry Burkart.
Vor einer Woche hat FDP-Präsident Thierry Burkart in dieser Zeitung ein bemerkenswertes Interview gegeben. Selten zuvor hat ein Präsident seine Partei derart öffentlich gemassregelt. Burkart sagte Sätze wie: «Wir haben nach wie vor einen gewissen Selbstzerstörungsdrang.» Oder: «Die Stärke der Partei hängt auch von der Loyalität jedes einzelnen Mitglieds ab.» Ein bisschen Selbstkritik war auch dabei: «Wir sind eine der Parteien mit den rückständigsten Strukturen.» Und die Ohnmacht des obersten Freisinnigen im Land zeigte sich in diesem Satz: «Ich erfahre zum Teil aus der Presse, in welchen Kantonen sich FDP-Ständeratskandidaten zurückziehen.»
Die FDP befindet sich nach diesen Wahlen in einer delikaten Situation. Zwar ist sie gemessen an der Wählerstärke noch immer drittgrösste Kraft im Land, knapp vor der Mitte. Doch die harte politische Währung sind die Sitze in der Bundesversammlung. Im Nationalrat hat die FDP einen Sitz weniger als die Mitte. Und wahrscheinlich ist, dass auch im Ständerat die Partei von Gerhard Pfister gemessen an den Sitzen vor der FDP liegen wird.
Das heisst im Klartext: Der zweite FDP-Sitz im Bundesrat ist akut gefährdet. Kaum jemand würde heute darauf wetten, dass die FDP ihren zweiten Sitz halten kann, wenn einer der beiden Bundesräte – Karin Keller-Sutter oder Ignazio Cassis – dereinst zurücktritt. Burkart kann sich bei Pfister bedanken, dass die Mitte keine amtierenden Bundesräte abwählt. So erhalten die Freisinnigen eine Schonfrist.
Burkart kann höchstens hoffen, dass seine Bundesräte die kommende Legislatur beenden werden und er in vier Jahren mit seiner Partei wieder deutlich vor der Mitte liegt. Ansonsten wird die Gründerin des Bundesstaates definitiv zu einer Partei unter vielen. Und Burkart würde als jener Präsident in die Geschichte eingehen, unter der die FDP einen Bundesratssitz einbüsste.
Oft wurde der Niedergang der Partei schon beschrieben. Doch selten zuvor hat sich die freisinnige Malaise so offen gezeigt, wie seit den Wahlen vom 22. Oktober: Die Partei steckt im Dilemma zwischen Machterhalt und Eigenständigkeit.
In Solothurn, Schaffhausen und Zürich gehen die Wogen vor dem zweiten Wahlgang im Ständerat besonders hoch. In allen drei Kantonen haben sich die FDP-Kandidierenden zurückgezogen. In Solothurn freiwillig, in Schaffhausen widerwillig auf Druck der eigenen Parteileitung und in Zürich auf Druck der Wirtschaftsverbände. Im Interview mit dem «Tages-Anzeiger» legte der abtretende Präsident der Zürcher FDP, Hans-Jakob Bösch, offen, weshalb sich die freisinnige Kandidatin Regine Sauter aus dem Rennen nahm: «Die Wirtschaftsverbände sind am Montag nach dem ersten Wahlgang in die Verhandlungen eingestiegen mit der Aussage, sie unterstützten nur SVP-Kandidat Gregor Rutz, weil sie seine Chancen als höher erachten. Dann hat Regine Sauter entschieden, sich zurückzuziehen.» Das liest sich wie eine Bankrotterklärung.
Die Situation ist für viele Freisinnige und ihre Sympathisanten nicht nur deshalb schwer zu verdauen, weil die eigenen Leute nicht mehr antreten. Sondern vor allem, weil in allen drei Kantonen der Kandidat der SVP unterstützt wird. Christian Imark in Solothurn, Gregor Rutz in Zürich und der Parteilose Thomas Minder in Schaffhausen.
Noch nie zeigte es sich so deutlich: Der stolze Freisinn ist zur Juniorpartnerin der SVP verkommen. In der Vergangenheit galten FDP-Kandidaten in Ständeratsrennen noch als Bollwerk gegen die SVP. Heute unterstützt die FDP die SVP.
Das Verhalten der FDP lässt sich erklären: Es geht um Realpolitik und den eigenen Machterhalt. In Zürich konnte sie den fünften Nationalratssitz nur halten wegen der Listenverbindung mit der SVP. In Regierungsratswahlen sind ihre Kandidierenden auf Support aus dem ganzen bürgerlichen Lager angewiesen – also auch aus der SVP. Die Mitte-Partei übrigens, die gerne gegen den freisinnigen Support für SVP-Kandidaten stichelt, steckt in einer ähnlichen Situation. Die Regierungssitze in Zürich, Waadt und Bern verdankt die Mitte der Zusammenarbeit mit FDP und SVP.
SP und Grüne bilden auf der linken Seite einen eigenen Block. Differenzen zwischen den Parteien muss man mit der Lupe suchen. Der bürgerliche Block hingegen ist diverser, vor allem seit die EU-Frage die SVP gross gemacht hat. Die Zusammenarbeit ist weniger inhaltlich getrieben als der Gewissheit geschuldet, dass nur so der eigene Machterhalt möglich ist. Ob es der Mitte gelingt, das CVP-Gewand definitiv abzustreifen und einen dritten Block im Zentrum zu schaffen, muss sich erst noch weisen.
Der Preis für dieses Blockdenken ist die Aufgabe der Eigenständigkeit. Dabei hat die Schweiz einen liberalen Pol dringend nötig.


