Flyer in den Briefkästen, pointierte Leserbriefe und zahlreiche Social-Media-Beiträge: Einen so heftigen Abstimmungskampf um eine städtische Vorlage gab es in Solothurn schon lange nicht mehr. Auch die Parteien sind involviert: Die SVP wirbt offen für ein Nein zu Budget samt Steuererhöhung und teilt fleissig die Beiträge des Nein-Komitees. Die SVP-Fraktion hatte sich im Gemeinderat gegen das Budget gestellt.
Die Gemeinderatsfraktionen SP, Grüne und Mitte/EVP/GLP haben sich auf der anderen Seite zusammengetan und machen sich für ein Ja am 1. Februar stark. Sogar mit einer gemeinsamen Kampagne, was Seltenheitswert hat. «Das ist der Wichtigkeit des Themas geschuldet», sagt Pierric Gärtner, Präsident der SP Stadt Solothurn. Er warnt vor Einschnitten, die wehtun würden, wenn man weitere Ausgaben zusammenstreichen müsste.

Pierric Gärtner, Parteipräsident SP Stadt Solothurn.
Nur eine Partei hält sich auffällig still. Von der FDP, deren Gemeinderatsfraktion für das Budget war, ist im Abstimmungskampf gar nichts zu hören. Auf das Angebot der anderen Fraktionen, sich an ihrer Ja-Kampagne zu beteiligen, ging die FDP nicht ein. Der Grund: Die Freisinnigen sind sich selbst nicht einig. Wieder einmal muss dazu gesagt werden.
Zwei Drittel sind für ein Nein
Im Anschluss an die Gemeindeversammlung vom Dezember, die das Budget der Stadt an die Urne beordnete, führte die FDP Stadt Solothurn eine parteiinterne Umfrage durch. Dabei wurde den Mitgliedern bereits im Vorfeld die Abstimmungsfrage gestellt.

Die FDP Stadt Solothurn beteiligt sich nicht am Abstimmungskampf um das Budget: Im Bild die Parteiversammlung im Januar 2025.
«120 Personen haben mitgemacht», sagt Parteipräsidentin Barbara Feldges auf Anfrage, «zwei Drittel haben sich für ein Nein zum Budget ausgesprochen». Barbara Feldges weist darauf hin, dass es sich um keine repräsentative Umfrage handelt. «Sie gibt uns aber einen Einblick, wie unsere Basis tickt.» Zum Ergebnis sagt sie: «Die FDP sieht wie immer beide Seiten.»
Denn während die Parteibasis gemäss Umfrage zu einem Nein neigt, war die FDP-Fraktion im Gemeinderat geschlossen für das Budget. Wenn auch zähneknirschend, wie die Freisinnigen damals festhielten. Man habe den Sparwillen vermisst. Gesagt werden muss auch, dass zu jenem Zeitpunkt noch vorgesehen war, den Steuerfuss für juristische Personen nicht anzufassen. Die Erhöhung auf 112 Prozent hat erst die Gemeindeversammlung vorgenommen.

Barbara Feldges, Parteipräsidentin FDP Stadt Solothurn.
Die unterschiedliche Haltung von der Mehrheit der Parteibasis und Gemeinderatsfraktion ist für die FDP ein Dilemma. Für den Abstimmungskampf heisst es: «Wir halten uns zurück», sagt Barbara Feldges, man gebe den Mitgliedern keine Abstimmungsempfehlung ab. Im Falle eines Neins an der Urne, «ist unsere Fraktion bereit für eine weitere Budget-Runde. Wir scheuen uns nicht vor der Arbeit», sagt Feldges.
Partei hält sich zurück
Die Zurückhaltung der FDP hält einige Freisinnige nicht davon ab, sich aktiv im Abstimmungskampf zu engagieren. So führt das Nein-Komitee gleich mehrere Unterstützerinnen und Unterstützer auf, die aus FDP-Kreisen kommen. Zum Beispiel Beat Käch, der früher viele Jahre für die FDP im Gemeinderat sass.
Für die FDP stellt sich langsam die grundsätzliche Frage, ob sie im Gemeinderat an der Parteibasis vorbeipolitisiert. Denn auch bei der Abstimmung um das Grossprojekt Bahnhof Solothurn Süd, wie auch bei der Frage um die Zukunft der Stadtpolizei, hatten viele Parteimitglieder eine andere Haltung als die Fraktion im Gemeinderat.
«Mit solchen Fragen müssen wir uns auseinandersetzen», sagt Barbara Feldges. Bei der FDP sei es definitiv so, dass man verschiedene Meinungen vertrete, ordnet sie ein: «Weil wir lösungsorientiert sind und Kompromisse suchen.»
Dornach ein Omen für Solothurn?
Zwischen Dornach und Solothurn gibt es Parallelen: In beiden Gemeinden hat die Gemeindeversammlung eine Steuererhöhung genehmigt, aber gleichzeitig den definitiven Entscheid über das Budget an die Urne delegiert. Während in Solothurn die Volksabstimmung am 1. Februar erst noch bevorsteht, ist der Entscheid in Dornach bereits gefallen. 56 Prozent der Stimmberechtigten sagten Nein zum Budget und damit die Steuerfusserhöhung von 88 auf 94 Prozent. Ein Omen für Solothurn?
Pierric Gärtner, Parteipräsident der SP Stadt Solothurn, spricht von unterschiedlichen Ausgangslagen der beiden Gemeinden. Allgemein hält er fest: Eine Steuererhöhung sei nie einfach. Diese werde nicht einfach so durchgewunken.
Auftrieb gibt der Entscheid in Dornach jenen, die sich gegen die Steuererhöhung aussprechen. Unter den Jubilierenden war auch SVP-Nationalrat Remy Wyssmann. Dornach habe es geschafft, schrieb er in den sozialen Medien. «Jetzt am 1. Februar 2026 in der Stadt Solothurn.» (fvo)



