Budget der Stadt

«Zurück an den Absender!» versus «Damit die Stadt handlungsfähig bleibt»: Der Abstimmungskampf in Solothurn ist lanciert

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Ein überparteiliches Komitee wirbt für ein Nein, drei Gemeinderatsfraktionen werben derweil gemeinsam für ein Ja. Das Ringen um Stimmen für die bevorstehende Budgetabstimmung in der Stadt Solothurn hat begonnen.

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«Wir wollen nicht einfach Störenfriede sein und destruktiv etwas zu Boden reissen.» Dies sagt der Solothurner Unternehmer Mark Bracher, der sich in keiner Partei engagiert, jetzt aber aktiv in den Abstimmungskampf in der Stadt Solothurn eingreift. «Wir wollen zum Nachdenken anregen und dass sich endlich etwas mit Verantwortung bewegt», sagt er.

Gemeinsam mit dem früheren SP-Gemeinderat Markus Schneider sowie Daniel Sauser, Inhaber von «Aktiv Radio» in Zuchwil, bildet er das Co-Präsidium eines Komitees. Dessen Ziel: Ein Nein an der Urne, wenn es am 1. Februar um das Budget der Stadt Solothurn geht und dabei auch um eine Erhöhung der Steuern für natürliche und juristische Personen von 107 auf 112 Prozent.

Unternehmer Mark Bracher wehrt sich gegen die im Budget vorgesehene Steuererhöhung.

Unternehmer Mark Bracher wehrt sich gegen die im Budget vorgesehene Steuererhöhung.

Archivbild: Hanspeter Bärtschi

«Müssen ihre Hausaufgaben machen»

«Stoppt die beiden Steuererhöhungen in Solothurn!», steht in fetter Schrift auf knallrotem Grund im Flyer, der in diesen Tagen in die Briefkasten dieser Stadt verteilt wird. Die darin festgehaltene Forderung: Das Budget der Stadt Solothurn soll zurück an den Absender. «Gemeinderat und Stadtverwaltung müssen ihre Hausaufgaben machen, Prioritäten setzen und die Ausgaben in den Griff bekommen, bevor sie nach höheren Steuern rufen», schreibt das Komitee darin.

Dies knallig-roten Flyer des Nein-Komitees sind in diesen Tagen in den Briefkästen zu finden. (Symbolbild)

Dies knallig-roten Flyer des Nein-Komitees sind in diesen Tagen in den Briefkästen zu finden. (Symbolbild)

Bild: Vanessa Naef

Namentlich als Unterstützerinnen und Unterstützer werden auf dem Flyer 33 Personen aufgeführt. Darunter Stefan Blaser, Präsident des KMU- und Gewerbeverbands Kanton Solothurn, die SVP-Gemeinderatsmitglieder Marianne Wyss und Carlo Rüsics oder auch Beat Käch, Alt-Gemeinderat der FDP. Auf dem Flyer werden die Parteimitgliedschaften nicht genannt. Es sei nun pragmatische Sachpolitik, unternehmerisches Denken und Handlung gefragt, sagt Mark Bracher.

Mehrere Gründe für ein Nein werden im Schreiben aufgeführt. So wird etwa argumentiert, dass schlicht zu viel und zu teuer investiert werde. «Wir bauen über unsere Verhältnisse», schreibt das Komitee.

Zudem befürchten die Gegner des vorliegenden Budgets, dass die Stadt Solothurn durch die Steuererhöhung an Attraktivität und die Familien und der Mittelstand an Kaufkraft verlieren. «Eine Steuererhöhung löst kein einziges Problem – sie schafft nur neue», halten sie fest. «Nein zum Budget = Nein zu Steuererhöhungen», so die Kernbotschaft des Nein-Komitees.

«Damit die Stadt handlungsfähig bleibt»

«Das war zu erwarten gewesen», kommentiert Gemeinderat Heinz Flück (Grüne), die Bildung eines Komitees, das für ein Nein an der Urne wirbt. Flück ist seinerseits im Ja-Lager. Auch dieses hat den Abstimmungskampf schon lanciert. Am 8. Januar erschien im «Anzeiger» das erste Inserat. «Damit die Stadt handlungsfähig bleibt», heisst es hier, ebenfalls in fetter Schrift. Damit wird Bezug genommen auf den derzeitigen Mini-Shutdown in der Stadt. Solange das Budget nicht rechtskräftig ist, darf die Stadt nur gebundene und dringliche Ausgaben tätigen. Ein Zustand, der bei einem Nein am 1. Februar noch länger anhält.

Gemeinderat der Grünen, Heinz Flück, setzt sich mit weiteren Fratkionen für ein JA ein.

Gemeinderat der Grünen, Heinz Flück, setzt sich mit weiteren Fratkionen für ein JA ein.

Archivbild: Andre Veith

Hinter dem Inserat stehen gleich drei Fraktionen. Neben den Grünen engagieren sich mit diesem die städtische SP sowie die Mitte/EVP/GLP-Fraktion für ein Ja. Flück verweist auf die Gemeinderatssitzung zum Budget. In dieser haben – mit Ausnahme der SVP – alle Fraktionen das Budget genehmigt. «Für notwendige Investitionen», «für die Sicherheit in der Stadt», «für die Sanierung des Stadtmists» sind weitere Argumente, mit denen im Inserat für ein Ja geworben wird. Auch Flyer, die für ein Ja werben, sollen noch an die Haushalte verteilt werden.

Für Flück ist klar, dass eine Steuererhöhung unumgänglich ist. Dies habe sich schon lange abgezeichnet. «Alleine die Finanzierung der Sanierung des Stadtmists beträgt sieben Steuerprozente.» Heinz Flück weist zudem auf die tiefen Investitionen zwischen 2012 und 2021 hin, die nun zu einem Investitionsstau geführt hätten und die zunehmenden sozialen Kosten, welche die Stadt tragen muss.

Das Ringen um Stimmen ist im Gang

Die Botschaft ist klar: «Stoppt die beiden Steuererhöhungen».

Die Botschaft ist klar: «Stoppt die beiden Steuererhöhungen».

Bild: Vanessa Naef

Der Abstimmungskampf tobt auch in der Leserbrief-Rubrik dieser Zeitung. Die Gegner der Steuererhöhung seien wohl zu einem guten Teil dieselben Personen, die an der Gemeindeversammlung vom 28. Oktober 2024 eine Integration der Stadtpolizei in die Kantonspolizei ablehnten «und damit auf ein Sparpotenzial von jährlich 2,8 Millionen Franken verzichtet haben», schreibt etwa der frühere SP-Gemeinderat Klaus Koschmann.

«Die Stadt lebt auf zu grossem Fuss», meint derweil ein anderer Leserbriefschreiber. «Nutzen wir die Chance für eine nachhaltige Verbesserung der finanziellen Grundlagen der Stadt Solothurn, indem wir das Budget 2026 in der jetzigen Form ablehnen!»

Das Ringen um Stimmen hat begonnen.

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