1. Februar

Steuern rauf oder radikaler Sparkurs? Das Streitgespräch zur bevorstehenden Budget-Abstimmung in Solothurn

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Das Budget der Stadt Solothurn kommt am 1. Februar an die Urne. Heinz Flück, Gemeinderat Grüne, setzt sich für ein Ja ein. Anders sieht dies Markus Schneider, Co-Präsident des Nein-Komitees.

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Der Tag der Entscheidung naht: Am Sonntag, 1. Februar, kommt es in Solothurn zur Volksabstimmung über das Budget. Dieses sieht eine Erhöhung des Steuerfusses von 107 auf 112 Prozent vor – für natürliche wie juristische Personen. Heinz Flück, Gemeinderat der Grünen, setzt sich für ein Ja ein. Markus Schneider, früher Gemeinderat der SP und heute parteilos, ist derweil Co-Präsident des Nein-Komitees. Im Streitgespräch treffen sie aufeinander.

Heinz Flück, Gemeinderat Grüne, debattiert mit Markus Schneider, Co-Präsident Nein-Komitee, über die bevorstehende Budget-Abstimmung.

Heinz Flück, Gemeinderat Grüne, debattiert mit Markus Schneider, Co-Präsident Nein-Komitee, über die bevorstehende Budget-Abstimmung.

Bild: Bruno Kissling

Die Stadt Solothurn hatte Ende 2020 noch ein Nettovermögen von 80 Millionen Franken, dieses ist in der Zwischenzeit weg und die Stadt ist dabei, sich hoch zu verschulden. Wie konnte dies passieren?

Heinz Flück: Zuerst: Von diesen 80 Millionen Franken war die Hälfte Buchwerte von einer Aufwertungsreserve, die man bis letztes Jahr wieder aufgelöst hat. Zudem wurde der Steuerfuss sukzessive gesenkt, da man der Ansicht war, dass die Stadt Solothurn nicht ein so grosses Vermögen braucht. Immer in der Absicht, dass, wenn es nötig wird, man mit dem Steuerfuss wieder hinaufgeht. Dazu kamen hohe Investitionen, die lange hinausgeschoben wurden.

Markus Schneider, sind Sie einverstanden?

Markus Schneider: Nein. Im Zeitraum zwischen 2019 und 2029 verliert die Stadt total 150 Millionen Franken. Dieser Betrag lässt sich nur zum kleinsten Teil mit Steuersenkungen erklären. Zudem: Die Stadt Solothurn ist keine arme Gemeinde, sie ist die drittsteuerkräftigste Gemeinde im oberen Kantonsteil. Umso unverständlicher ist es, wenn innerhalb so kurzer Zeit ein derartiges Finanzloch entsteht.

Dann kann die Stadt nicht mit Geld umgehen?

Schneider: Die Investitionen sind aus dem Ruder gelaufen. Die Investitionstätigkeit muss sich danach richten, was nötig ist. Und sie muss sich auch danach richten, was man sich leisten kann. Da gibt es zwei Kriterien: Welches Vermögen hat man und hat man Überschüsse aus der Erfolgsrechnung, mit denen man Investitionen selbst finanzieren kann? Bei beiden stehen wir mit abgesägten Hosen da. In dieser Situation ist es glasklar, dass man sich nur noch den Zwangsbedarf und auf keinen Fall Luxus leisten kann.

Markus Schneider sass früher für die SP im Gemeinderat in Solothurn sowie im Kantonsrat.

Markus Schneider sass früher für die SP im Gemeinderat in Solothurn sowie im Kantonsrat.

Bild: Bruno Kissling

Flück: Wir können hier nicht von Luxus sprechen. Zwischen 2012 bis 2024 hat die Stadt im Schnitt 14 Millionen Franken pro Jahr investiert und blieb dabei unter dem Bedarf, den man mal festgelegt hat. Wenn man nun noch die Ausgaben für die Sanierung des Stadtmists, die uns halt einfach zusetzt, wegnimmt, sind wir nur noch bei 13 Millionen Franken. Alleine die Sanierung des Stadtmists macht sieben Steuerfussprozentpunkte aus. Darum wurde auch gar über eine zeitlich begrenzte, separate Stadtmiststeuer nachgedacht.

Schneider: Ich gebe dir recht, man hat in der Vergangenheit mit einer gewissen Zurückhaltung investiert. Aber es ist nirgendwo so, dass man sofort investieren muss, weil sonst ein Gebäude zusammenfällt. Beim Stadtmist kritisiere ich nicht die Sanierung an sich, sondern die Art und Weise, wie man diese finanziert. Mein Vorschlag war, eine öffentlich-rechtliche Anstalt zu gründen, der das Land übertragen wird. Die Finanzierung erfolgt über Fremdkapital, sodass die Stadt über die Laufzeit von 40 Jahren ausschliesslich mit den Annuitäten belastet ist.

Flück: Dies hätte einfach eine andere zeitliche Verteilung der Ausgaben nach sich geführt. Ich finde es auch grundsätzlich nicht schlimm, wenn die Stadt Schulden machen muss. Bis zu einer gewissen Höhe tut uns dies nicht weh. Die Zinsbelastung ist tief und bleibt es vorerst auch.

Aber es besteht die Gefahr, dass ab einer Schuldenhöhe der Kanton eingreift und das Ruder übernimmt.

Schneider: Ja, und da sind wir nah dran. Wenn dies passiert, diskutieren wir nicht mehr darüber, ob wir noch ein Skilager durchführen können. Dann kommt der Kanton und sagt: «Ihr dürft keine Stadtpolizei mehr haben.» Dann haben wir nichts mehr zu sagen. Wenn wir handlungsfähig bleiben wollen, müssen wir das Budget in Ordnung bringen. Und zwar auf der Ausgabenseite.

Flück: Wenn wir handlungsfähig bleiben wollen, müssen wir die Steuern erhöhen, und das tut bis zum kantonalen Schnitt niemandem weh. Markus, weisst du, wie hoch der tiefste Steuerfuss aller Nachbargemeinden von Solothurn ist – abgesehen von Feldbrunnen? 118 Prozent.

Heinz Flück, Gemeinderat Grüne, setzt sich für ein Ja zum Budget ein.

Heinz Flück, Gemeinderat Grüne, setzt sich für ein Ja zum Budget ein.

Bild: Bruno Kissling

Schneider: Wir müssen dabei doch die Steuerkraft anschauen. Wir sind die drittsteuerkräftigste Gemeinde weitherum. Mit der Steuererhöhung lösen wir kein Problem.

Ist die Rückweisung des Budgets die Lösung des Problems?

Schneider: Klar ist dies die Lösung. Wenn im Gemeinderat nach wie vor ernsthaft über Wahlbedarf diskutiert wird, wie etwa den Aaresteg und den Generationenpark – ja, dann ist die Rückweisung des Budgets die Lösung. Das Volk hat keine andere Möglichkeit.

Flück: Doch, das Volk hat bei Investitionen jeweils die Möglichkeit zu sagen, das wollen wir nicht, das ist uns zu teuer.

Das Nein-Komitee beabsichtigt mit der Rückweisung des Budgets auch, dass die Stadt mehr spart. Heinz Flück, kann die Stadt nebst dem bereits beschlossenen Massnahmenpaket noch mehr sparen?

Flück: Offenbar besteht auch auf der Gegenseite kein klarer Sparvorschlag. An der Gemeindeversammlung wurde kein einziger Antrag gestellt, um etwas aus der Investitionsrechnung zu streichen. Man verlangt zu sparen, ist aber selbst auch ratlos: Oder hast du, Markus, konkrete Punkte, auf die verzichtet werden soll – wie zum Beispiel das Kunstmuseum zu schliessen?

Schneider: Nein, das ist nicht unsere Aufgabe. Es ist die Aufgabe des Gemeinderates, der Gemeindeversammlung ein ausgeglichenes Budget vorzulegen, mit all der damit verbundenen Detailarbeit. Deshalb: Zurück an den Absender. Und zum konkreten Vorschlag, das Kunstmuseum zu schliessen: Nein.

Flück: Es gab auch keine Voten, in welchen Bereichen man sparen soll. Das hätte man als Begründung liefern können.

Heinz Flück und Markus Schneider (rechts) beim Interview.

Heinz Flück und Markus Schneider (rechts) beim Interview.

Bild: Bruno Kissling

Schneider: Ich habe schon das Gefühl, dass man ein wenig unter einem Realitätsverlust leidet. Wir reden davon, dass wir demnächst unter Obhut des Kantons gestellt werden. Ich habe manchmal das Gefühl, in dieser Stadt gibt es viele, denen in Bezug auf die Leistungen der Stadt die persönliche Wellness wichtiger ist als die Fitness unseres Gemeinwesens.

Flück: Das habe ich auch das Gefühl, und zwar in Bezug auf den Steuerfuss. Die Mehrheit des Gemeinderats sprach sich dafür aus, dass nur der natürliche Steuerfuss um fünf Prozentpunkte erhöht werden soll, um nicht irgendwelche Unternehmen zu verscheuchen. Und bei der Abstimmung an der Gemeindeversammlung gab es eine viel höhere Zustimmung für die Erhöhung des Steuerfusses für Unternehmen als für jenen für natürliche Personen. Die Frage, «was passiert in meinem Portemonnaie?», interessiert die Leute mehr als alles andere.

Schneider: Es gab natürlich auch jene, denen wichtig ist, dass die Steuerfüsse gleich hoch sind. Die sagten sich, wenn denn, dann für alle.

Flück: Das habe ich ja auch gesagt. (lacht)

Ist es realistisch, die finanzielle Schieflage der Stadt Solothurn in den kommenden Jahren ohne Erhöhung der Steuern zu beheben?

Schneider: Ja, dieser Auffassung sind wir vom Nein-Komitee.

Flück: Da muss ich nur lachen. Betrachtet man die nicht beeinflussbaren Kosten, kommt man unweigerlich zum Schluss: Nein, das ist nicht möglich.

Schneider: Das ist noch ein Punkt: die nicht beeinflussbaren Kosten. Da werden immer die sozialen Kosten genannt....

Flück: … und es kommen noch ein paar Ablastungen vom Kanton dazu.

Markus Schneider: Gewisse Lastenverschiebungen vom Kanton auf die Gemeinden erachte auch ich als falsch. Damit wird das Problem schlicht auf die nächsttiefere Ebene verlagert, was nicht immer sachgerecht ist. Wie sagt man: Die Letzten beissen die Hunde.

Flück: Da sind wir uns einig.

Zurück zu den sozialen Kosten.

Schneider: Der Einwohnergemeindeverband – nicht gerade das Kompetenzzentrum für Selbstkritik – weist darauf hin, dass man die Verwaltungskosten im Sozialbereich durchaus genauer prüfen müsste. Ich erwarte von den Vertretern unserer Gemeinden generell, dass sie unsere Interessen deutlich pointierter und konsequenter vertreten.

Kommen wir zur Stadtpolizei: Eine grosse Mehrheit des Gemeinderats wollte sie in die Kantonspolizei integrieren. Gemäss Berechnungen der Stadt hätte dies jährliche Einsparungen von rund 2,8 Millionen Franken ermöglicht.

Schneider: Die Abschaffung der Stadtpolizei wurde an der denkwürdigen Gemeindeversammlung mit 1000 Stimmberechtigten klar abgelehnt. Besonders bemerkenswert ist, dass der Gemeinderat nur ein Jahr danach sagt, es brauche Sofortmassnahmen im Bereich der öffentlichen Sicherheit. Um Himmels willen: Wie soll das funktionieren, wenn man zuvor das eigene Sicherheitsinstrument abschaffen wollte? Der Gemeinderat betreibt hier eine Hüst-und-Hott-Politik. Ich persönlich bin klar der Meinung, dass die Stadt ein eigenes sicherheitspolitisches Instrument braucht.

Flück: Das ist keine Hüst-und-Hott-Politik. Würde man an der Abschaffung der Stadtpolizei festhalten, müsste man sich den Vorwurf gefallen lassen, den Entscheid der Gemeindeversammlung nicht ernst zu nehmen. Die Debatte über die Integration hat zu einem personellen Unterbestand bei der Stadtpolizei geführt. In dieser Situation sind ergänzende Massnahmen notwendig. Zum damaligen Sparvorschlag: Die Beispiele Grenchen und Olten haben klar aufgezeigt, dass die Integration der Stadt- in die Kantonspolizei vollzogen werden kann, ohne Einbussen bei der Sicherheit.

Der derzeitige Mini-Shutdown würde sich bei einem Nein zum Budget verlängern. Ist es ein grosses Problem, wenn die Stadt weiterhin ohne rechtskräftiges Budget bleibt?

Flück: Das würde dazu führen, dass weiterhin nur gebundene Ausgaben möglich wären und somit etwa keine Beiträge wie etwa für Schulausflüge oder Kultur gesprochen werden könnten. Die Stadt wäre weiter nicht handlungsfähig.

Schneider: Wir sehen es anders. Handlungsunfähig wird die Stadt, wenn sie weiter so wirtschaftet wie bisher. Die Stadt wird weiterhin ihre rechtlichen und vertraglichen Verpflichtungen erfüllen können und ist somit handlungsfähig.

Bild: Bruno Kissling

Flück: Was mich zum Lachen gebracht hat, ist die Argumentation vom Nein-Komitee «65 Jahre Stillstand». Das will man nun dem aktuellen Gemeinderat und der SP-Stadtpräsidentin unterschieben. Bereits 2014, noch unter dem freisinnigen Stadtpräsidenten, wurde aufgezeigt, was alles für Investitionen auf die Stadt zukommen.

Schneider: Man muss tatsächlich sagen, es ist zu spät gehandelt worden. Wenn man einmal in einer negativen Spirale ist, dann ist es schwierig, wieder herauszukommen.

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Dies knallig-roten Flyer des Nein-Komitees sind in diesen Tagen in den Briefkästen zu finden. (Symbolbild)

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