Stadt Solothurn

Ein Steuerfuss-Drama in vier Akten: Die Gemeindeversammlung ringt um das Budget – und überlässt die Entscheidung einer Volksabstimmung

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Intensive Debatte, eine hauchdünne Entscheidung und ein Ausrufezeichen zum Schluss: Die Solothurner Gemeindeversammlung sagt Ja zur Steuerfusserhöhung, will aber nicht das letzte Wort haben.

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Langweilige Gemeindeversammlungen gehören in Solothurn der Vergangenheit an . Auch die jüngste war wieder turbulent. Letztlich sprach sich die Gemeindeversammlung dafür aus, den Steuerfuss für natürliche wie für juristische Personen für das nächste Jahr von 107 auf 112 Prozentpunkte zu erhöhen.

Zum Teil war der Ausgang der Abstimmungen an der Gemeindeversammlung knapp.

Zum Teil war der Ausgang der Abstimmungen an der Gemeindeversammlung knapp.

Bild: Fabio Vonarburg

Dies ist aber noch nicht definitiv. Denn irgendwann zu Jahresbeginn kommt noch zu einer Volksabstimmung über das Budget und damit auch die Steuerfusserhöhung. Wie es dazu kam, in vier Akten.

1. Akt: Der Rückweisungsantrag

Schon zu Beginn der Budget-Verhandlung kamen viele Gemeinderätinnen und Gemeinderäte ins Schwitzen. Mit einem Rückweisungsantrag stand aus Sicht der Exekutive das Worst-Case-Szenario im Raum. Gestellt hatte ihn der ehemalige SP-Gemeinderat Markus Schneider. Das Budget sei unbefriedigend, führte er aus und verwies etwa auf die hohen Nettoinvestitionen. Diese seien schlicht und einfach für die Stadt Solothurn nicht verkraftbar, so Schneider. Zur Einordnung: Das aktualisierte Budget 2026 sieht ein Defizit von rund 3,4 Millionen Franken und Nettoinvestitionen von 23,3 Millionen Franken vor.

Gleich mehrere Gemeinderatsmitglieder verschiedener Parteien traten danach ans Mikrofon, darunter Jörg Aebischer (FDP). Das ganze Budget zurück an den Gemeinderat zu schicken, «wäre das schlimmste, was wir heute Abend machen könnten».

Danach ging es zur Abstimmung. Die Mehrheit sprach sich gegen eine Rückweisung aus.

2. Akt: Hauchdünner Entscheid

Soll der Steuerfuss für natürliche Personen um fünf Prozentpunkte erhöht werden? Die Gegnerinnen der Erhöhung kritisierten, wie die Stadt mit dem Geld umgeht, die Befürworter wiesen auf die notwendigen Investitionen hin und auf die Kostentreiber, die man nicht beeinflussen könne. Etwa die steigenden Kosten bei Gesundheit und Sozialer Sicherheit.

Im Anschluss an die Debatte wurden minutenlang die Stimmen gezählt. Das Resultat: 178 Solothurnerinnen und Solothurner sprachen sich für den Steuerfuss von 112 Prozent aus, 170 hätten ihn lieber bei 107 Prozent belassen. Insgesamt waren 386 Stimmberechtigte vor Ort. Dass rund 40 Personen keine Meinung zum Steuerfuss hätten, konnte ein Anwesender kaum glauben. Und so stellte er ganz zum Schluss einen Rückkommensantrag, wollte also die Abstimmung wiederholen. Der Antrag fand klar keine Mehrheit.

3. Akt: Argument der Solidarität zieht

Eine Mehrheit des Gemeinderats wollte den Steuerfuss für juristische Personen nicht anheben. Dabei hatte man aber die Rechnung ohne die Gemeindeversammlung gemacht. Eine klare Mehrheit sprach sich dafür aus, diesen ebenfalls auf 112 Prozent anzuheben. «Es ist nur fair, wenn sich alle beteiligen müssen», so eine der Voten aus dem Saal. Die Gegenseite warnte vor dem Wegzug von Firmen. Ein Büro habe man schnell gezügelt.

4. Akt: Es kommt zur Volksabstimmung

Eine solch wichtige Frage sollte nicht nur von knapp vier Prozent der Stadtbevölkerung beantwortet werden, meldete sich mit Beat Käch ein früherer, langjähriger Gemeinderat zu Wort. Beinahe 400 Personen sei zwar eine stattliche Zahl, sagte Käch. «Ich kenne aber viele Personen, die heute nicht kommen konnten.»

Beat Käch sass 30 Jahre für die FDP im Gemeinderat.

Beat Käch sass 30 Jahre für die FDP im Gemeinderat.

Bild: Hanspeter Bärtschi

Er und eine weitere Person stellten den Antrag, dass der Entscheid über das Budget und damit die Erhöhung des Steuerfusses an eine Volksabstimmung fällt. Für dieses Anliegen braucht es keine Mehrheit. Gemäss Gemeindeordnung reicht es, wenn mehr als ein Viertel der Anwesenden sich dafür ausspricht. Mit 105 Ja-Stimmen wurde diese Hürde übersprungen, womit es zur Volksabstimmung kommt.

Zuvor hatte Stadtpräsidentin Stefanie Ingold vor diesem Schritt gewarnt. Dies, weil die Stadt damit zwangsläufig ohne ordentliches Budget ins neue Jahr steigt, die Stadt also nur gebundene Ausgaben tätigen darf. «Die Skilager könnten sicher nicht stattfinden», sagte die Stadtpräsidentin, das sei eine freiwillige Ausgabe. «Das sind zweimal 44 Kinder, die dann nicht ins Skilager können.»

Stadtpräsidentin Stefanie Ingold.

Stadtpräsidentin Stefanie Ingold.

Bild: Hanspeter Bärtschi

Ihr Votum sorgte bei einigen Anwesenden für Unmut. Die einen murrten laut, einer trat ans Mikrofon: «Wer ernsthaft behauptet, es werde das Chaos ausbrechen, der will die Versammlung nötigen und das finde ich demokratisch nicht legitim.»

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