Lärm- und Sicherheitsbedenken

Tempo 30 auf Kantonsstrasse: Hägendorf ist sich uneinig

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Das Drama um Tempo 30 in Hägendorf geht in die nächste Runde. Die Temporegelung am Kirchrain ging bis ans Bundesgericht, nun stellt sich der Gemeinderat gegen die höchste Instanz.

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Darum geht es

  • In Hägendorf streitet man seit Jahren über die Temporegelung auf einem knapp einen Kilometer langen Strassenabschnitt.
  • Der Kanton will Tempo 30 bis zum Kreisel Solothurner-/Oltnerstrasse ausweiten, nachdem das Bundesgericht dem VCS teilweise recht gab.
  • Der Gemeinderat lehnt die Reduktion ab, während Betroffene an der Strasse teils mehr Sicherheit für Schulkinder fordern.

Knapp einen Kilometer lang ist die Strecke, die Hägendorf seit mittlerweile acht Jahren beschäftigt. In dieser Zeit gab es derart viel Hin und Her, dass sich sogar das rund 140 Kilometer weit entfernte Bundesgericht in Lausanne mit der Hägendörfer Verkehrsplanung auseinandersetzen musste.

Ursprünglich sollte nur im Bereich der Schule Tempo 30 eingeführt werden.

Ursprünglich sollte nur im Bereich der Schule Tempo 30 eingeführt werden.

Bild: Bruno Kissling

Um die Lärmschutzverordnung einzuhalten, liegt seit 2018 ein Sanierungsprojekt des kantonalen Amts für Verkehr und Strassenbau vor. Als das Projekt 2023 öffentlich aufgelegt wurde, erhob der Verkehrs-Club Schweiz (VCS) Einsprache. Im ursprünglichen Lärmsanierungsprojekt war Tempo 30 nur auf der Allerheiligenstrasse im Bereich der Schulen Oberdorf und Spärri vorgesehen. Der Rest der Strasse soll mit einem Lärmschutzbelag versehen werden. Aus der Sicht des VCS braucht es aber auf dem Strassenabschnitt mehr lärmdämmende Strassenbeläge und Tempo-30-Strecken.

Die Solothurner Regierung konnte die Bedenken des VCS jedoch nicht nachvollziehen. Eine Ausweitung von Tempo 30 würde auf dem entsprechenden Abschnitt weder bei der Sicherheit, noch beim Lärmschutz zu signifikanten Verbesserungen führen. Zudem hatte Hägendorf per Abstimmung im Jahr 2018 das flächendeckende Tempo 30 auf Gemeindestrassen mit 70 Prozent abgeschmettert. Da erschien es wenig verhältnismässig, auf einer Hauptverbindungsstrasse nun Tempo 30 einzuführen.

Bundesgericht stimmt dem VCS zu

Nachdem das Verwaltungsgericht dieselbe Haltung wie die Regierung vertrat, zog der VCS seine Beschwerde bis ans Bundesgericht weiter. Am Bundesgericht wurde dem VCS teilweise recht gegeben. Dies führte dazu, dass das Verwaltungsgericht die Beschwerde erneut prüfen musste und die Beschwerde im zweiten Anlauf doch guthiess. Aufgrund dieser veränderten Ausgangslage ist der Kanton nun gewillt, die Tempo-30-Zone bis zum Kreisel Solothurner-/ Oltnerstrasse auszuweiten.

Weil es sich bei dem heiss diskutierten Strassenabschnitt um eine Kantonsstrasse handelt, liegt die Zuständigkeit beim Kanton. Der Gemeinderat von Hägendorf konnte deshalb nur seine Meinung kundtun und stellte sich gegen den Kanton: «Aus Sicht des Gemeinderats ist die Temporeduktion weder aus Gründen des Lärmschutzes noch der Verkehrssicherheit ausreichend begründet.» Zudem finde er es wenig verständlich, dass eine gut ausgebaute Strasse das strengere Temporegime hätte, als die teilweise engen Quartiere.

«Früher oder später kommt es zu einem Unfall»

Die Betriebe an der betroffenen Strasse sehen dies teilweise anders als die Gemeinde. Sinem Öner, Wirtin des Restaurants Homberg am Kirchweg, beobachtet immer wieder gefährliche Situationen mit Schulkindern: «Viele Autos fahren viel schneller als 50, vor allem, wenn sie den Hügel hinabfahren.» Sie würde Tempo 30 auf der ganzen Strasse deshalb sofort unterschreiben. Aber es brauche auch mehr Zebrastreifen, um die Sicherheit für die Schulkinder besser zu gewährleisten, sagt die Wirtin: «Wenn die Strasse so bleibt, wie sie jetzt ist, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es früher oder später zu einem Unfall kommen wird.»

Christian Aegerter ist Inhaber des Restaurants Teufelsschlucht. Er findet, es spiele keine grosse Rolle, ob Tempo 30 nur abschnittsweise oder auf der gesamten Strasse gilt: «Wichtig sind vor allem regelmässige Kontrollen. Häufig fahren die Leute schneller als 50, weil praktisch nie kontrolliert wird.» Probleme wie Lärmbelastung würden vor allem durch das hohe Verkehrsaufkommen verursacht werden, weniger von der Verkehrsgeschwindigkeit, sagt Aegerter. Wie diese Zeitung weiss, sind auch Anwohnende besorgt.

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