
Hier, aber nur hier im Bereich Allerheiligenstrasse/Kirchrain sieht das Lärmsanierungsprojekt heute Tempo 30 vor.
Führt der Strassenverkehr zu einer Überschreitung der Lärmgrenzwerte, müssen die entsprechenden Strassenzüge saniert werden. So schreibt es die Lärmschutzverordnung des Bundes vor. Für die Allerheiligenstrasse, die Bachstrasse und den Kirchrain in Hägendorf liegt ein solches Sanierungsprojekt des kantonalen Amts für Verkehr und Strassenbau seit 2018 vor. Bis es realisiert wird, dürfte es noch eine Weile dauern. Nach einem längeren Rechtsstreit liegt der Ball jetzt wieder bei der Regierung.
Das Projekt war Anfang 2023 öffentlich aufgelegt worden, der VCS erhob Einsprache. Es braucht mehr lärmdämmende Strassenbeläge und Tempo 30 im ganzen Perimeter des Lärmsanierungsprojekts, so die Forderung. Der Regierungsrat schlug die Einwände des Umweltverbands aber in den Wind. Tempo 30 sei ausser auf dem Abschnitt im Bereich des Schulhauses Oberdorf weder aus Gründen der Verkehrssicherheit angezeigt noch würde es zu einer signifikanten Reduzierung der Lärmbelastung führen.
Kommt hinzu: Hägendorf hat die flächendeckende Einführung von Tempo 30 auf den Gemeindestrassen abgelehnt. Tempo 30 auf einer Hauptverbindungsstrasse, wenn auf den Gemeindestrassen 50 gefahren werden darf, das wäre eher absurd.
Klare Befehlsausgabe aus Lausanne
Das Verwaltungsgericht folgte den Argumenten der Regierung, aber der VCS liess nicht locker und zog seine Beschwerde an das Bundesgericht weiter. Und siehe da: «Lausanne» gab dem VCS zumindest teilweise recht und wies den Fall zur Neubeurteilung nach Solothurn zurück.
Mit ausschlaggebend dafür war eine Stellungnahme des Bundesamts für Umwelt. In Bern war man der Meinung, die Solothurner Richter hätten sich mit ihrer Abweisung der VCS-Beschwerde über die Vorgaben der Umweltschutzgesetzgebung hinweggesetzt. Die Auswirkungen der im beanstandeten Projekt vorgesehenen und der vom Umweltschutzverband geforderten Lärmschutzmassnahmen seien nicht hinreichend geprüft worden.
Dabei ging es hauptsächlich um ein neues Modell zur (Verkehrs-)lärmberechnung, das bei der Erarbeitung des Sanierungsprojekts in Hägendorf noch nicht zur Anwendung gekommen war. Nach Einschätzung des Bundesamts für Umwelt liesse sich mit der geforderten Temporeduktion eine zusätzliche Senkung der Emissionen erreichen, die 144 Anwohner vor übermässiger Lärmbelastung schützen würde, in Kombination mit einem stärker lärmdämpfenden Strassenbelag potenziell sogar 210 Personen.
Die Ausführungen des Bundesamts für Umwelt seien «nachvollziehbar», hiess es im Urteil des Bundesgerichts. Die Vorinstanz, also das Solothurner Verwaltungsgericht, werde sie bei einer Neubeurteilung «in seine Überlegungen einzubeziehen und die Wirkung der in Betracht fallenden Massnahmen ernsthaft zu prüfen haben».
Neues Gutachten zu Tempo 30
Das war im Juli. Nun liegt das neue Urteil des Verwaltungsgerichts vor. Nach der ziemlich deutlichen «Befehlsausgabe» aus Lausanne war es nicht anders zu erwarten: Die Beschwerde des VCS wird gutgeheissen, der Beschluss des Regierungsrats zur Genehmigung des Lärmsanierungsprojekts aufgehoben.
Das heisst nun aber nicht, dass es in Hägendorf sofort mit Tempo 30 weitergeht. Genau genommen hat sich der VCS nur mit einem Eventualantrag durchgesetzt: Die im Lärmsanierungsprojekt vorgesehenen Massnahmen und die Forderungen des VCS seien zumindest noch einmal auf ihre Wirksamkeit zu prüfen.
Das Verwaltungsgericht sieht sich nicht in der Lage, die ursprünglich vorgesehenen und die in Betracht kommenden Lärmsanierungsmassnahmen aufgrund der aktuellen Aktenlage abschliessend zu beurteilen. Will heissen: Es verfügt dementsprechend auch keine zusätzlichen Massnahmen, sondern weist die Sache «zu weiteren Abklärungen» an den Regierungsrat zurück. Dieser wird ein Gutachten dazu einholen müssen, wie sich Tempo 30 im ganzen Projektperimeter gemäss dem heute angewendeten Berechnungsmodell auswirkt und dann neu über das Lärmsanierungsprojekt zu befinden haben.
