Gemeindeversammlung

Verkehrte Rollen: In Hägendorf votierte ein Bürger für eine Steuererhöhung, obwohl der Gemeinderat keine einführen will

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Die Gemeindeversammlung in Hägendorf verlief für den Gemeinderat wie erhofft. Beim Ausbau der Eigasse war es zwar sehr knapp, dafür nahm die Gemeinde das Budget trotz Minus an.

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Am Ende der Gemeindeversammlung Hägendorf vom Donnerstag lobte Gemeindepräsident Andreas Heller die gelebte Demokratie und bedankte sich für die positive Streitkultur. «Trotz gegenteiliger Meinungen war man stets anständig und diszipliniert, was der Weltpolitik ebenfalls guttun würde», sagt er.

Begonnen hat die Gemeindeversammlung mit einer Abstimmung zum Ausbau der Eigasse. Der Fussweg zwischen dem Parkplatz Schulhaus Späri und der Allerheiligenstrasse soll auf einer Länge von rund 96 Metern zu einer Erschliessungsstrasse ausgebaut werden. Das wurde auch in die Ortsplanungsrevision integriert. Die Strasse könne als Verbindung zwischen Allerheiligenstrasse und Dorfkern bei Veranstaltungen entlastend sein. Zudem sei sie notwendig, weil an dieser Strasse eine neue Überbauung entstehe und die Zufahrt zu den Einstellhallen bei der Eigasse erfolge, begründet Heller.

Die Debatte dauerte mehr als eine halbe Stunde. Zuerst verhandelte die Gemeinde über das Eintreten, was genau die Hälfte der anwesenden 54 Personen dank einiger Enthaltungen beschlossen. Nach einigen Detaildiskussionen hat die Versammlung den Brutto-Kredit von 550'000 Franken genehmigt.

In Hägendorf fand am 11. Dezember die Gemeindeversammlung statt.

In Hägendorf fand am 11. Dezember die Gemeindeversammlung statt.

Bild: Bruno Kissling

Als Nächstes diskutierte die Versammlung den Stellenetat für die Schulleitung und Schulverwaltung. Die angepasste Organisationsstruktur der Primarschule Hägendorf hat die Gemeindeversammlung im Dezember 2022 als Pilotprojekt beschlossen. Der Hintergrund war, dass die Schule die Aufgaben mit den damals bestehenden Ressourcen nur teilweise zufriedenstellend erfüllen konnten. Die befristete Regelung musste nun definitiv eingeführt werden. Die Erhöhung der Stellenprozente in der Schule birgt zusätzliche Kosten jährlich 90'055 Franken, trotzdem hat die Versammlung den Antrag mit einer Mehrheit angenommen.

Auch die Gemeindeverwaltung soll 15 Stellenprozente mehr erhalten, um die frühe Sprachförderung zu koordinieren. Im Kanton Solothurn ist die Frühe Sprachförderung seit dem 1. August 2024 Pflicht für alle Gemeinden. Die Versammlung nahm auch dieses Traktandum mit einer Mehrheit an.

Budget weist Minus von 1,07 Millionen Franken auf

Dann erfolgte die Budgetdiskussion. Die Sozialregion Untergäu hat erneut einen hohen Kostenanstieg zu verzeichnen. Die Sozialhilfe ist zwar rückläufig, jedoch durch die Übertragung der Prämienverbilligung von Sozialhilfebezügern vom Kanton auf die Gemeinden belastet. Zudem nehmen die Ergänzungsleistungen und der Kostenpunkt Pflege aus demografischen Gründen zu. Pro Person steigen die Kosten in Hägendorf im Vergleich zum Budget 2025 um 8,5 Prozent, beziehungsweise um 87.35 Franken auf 1'127.45 Franken.

Das Gemeindebudget weist nicht zuletzt durch die Kostensteigerung bei der Sozialregion einen Aufwandüberschuss von 1,07 Millionen aus. Der Gemeinderat beschloss, die Auswirkungen der Steuererhöhung von 2025 abzuwarten und für 2026 keine Steuererhöhung zu beantragen.

Überraschenderweise wehrte sich der Einwohner Hugo Vögeli dagegen und schlug eine Steuererhöhung um 4 Punkte auf 115 Prozent vor. Der Gemeinderat votierte, dass eine Steuererhöhung in Zukunft wohl wieder nötig sein würde, es jedoch noch zu früh sein. Nur zwei Personen stimmten für die Steuererhöhung, damit wurde sie abgelehnt. Das Budget der Sozialregion und der Einwohnergemeinde hat die Gemeindeversammlung trotz hohem Aufwandüberschuss angenommen.

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