Kappel

Eigenkapital droht auszugehen: Gemeindeversammlung stimmt Steuererhöhung in Lightversion zu

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Der Kappeler Souverän kam am Donnerstag zusammen und befand über eine lange Traktandenliste. Auch Tempo 30 kam zur Sprache.

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151 Stimmberechtigte zeigten Interesse an den Gemeindegeschäften.

151 Stimmberechtigte zeigten Interesse an den Gemeindegeschäften.

Bild: Beat Wyttenbach

Mit 151 Stimmberechtigten war die Kappeler Mehrzweckhalle am Donnerstagabend gut gefüllt. Bei den ersten drei Traktanden mussten die Anwesenden allerdings noch nicht die Hand heben, denn diese dienten rein der Information: Zwischen Dezember 2022 und Februar 2024 wurden drei Postulate, eingereicht, die nun abgeschrieben wurden: «Kappel-Solar» enthielt die Forderung nach einem Projektplan zur Nutzung gemeindeeigener Dachflächen für Photovoltaikanlagen (PV) sowie Beteiligungsmöglichkeiten für Dritte. Ein Beteiligungsmodell für Bürger könne aber nicht angeboten werden, so Gemeinderätin Karin Oertlin. Der Bau von PV’s beschränke sich derzeit wegen Stromüberschüssen auf den Eigenverbrauch.

Das Postulat «Tempo 30», so Gemeindepräsident Rainer Schmidlin, war ursprünglich als Motion eingereicht worden und forderte die rasche Einführung von Tempo 30 auf allen Gemeindestrassen. Im Quartier Süd-Ost sowie im Unterdorf wird das Vorhaben im Frühsommer 2026 für rund 64'000 Franken umgesetzt, die flächendeckende Einführung ist für 2027 geplant. Und das Postulat «Verkehrskonzept Überbauung Stationenweg» möchte ein angepasstes Verkehrsregime für die Erschliessung der dort vorgesehenen Überbauung. Auch dort will der Gemeinderat im Frühsommer 2026 Tempo 30 einführen sowie den Knoten Stationenweg-Kreuzfeldstrasse anpassen.

Stationenweg-Kreuzfeldstrasse: Der Knoten soll angepasst werden, und nächstes Jahr wird Tempo 30 definitiv eingeführt. Zudem wird ein Verkehrskonzept im Zusammenhang mit der geplanten Überbauung Stationenweg (obere Bildhälfte) erstellt.

Stationenweg-Kreuzfeldstrasse: Der Knoten soll angepasst werden, und nächstes Jahr wird Tempo 30 definitiv eingeführt. Zudem wird ein Verkehrskonzept im Zusammenhang mit der geplanten Überbauung Stationenweg (obere Bildhälfte) erstellt.

Bild: Beat Wyttenbach

Finanzlage wie in Trimbach soll verhindert werden

Das Haupttraktandum des Abends umfasste das Budget 2026 und die damit verbundenen vorgesehenen Steuererhöhungen: Der Gemeinderat hatte fünf Prozentpunkte für natürliche Personen (neu: 127 Prozent) und 20 Prozentpunkte für juristische Personen (neu: 112 Prozent) beantragt. Marco Di Franco, Präsident der Finanzkommission, hat einleitend dargelegt, dass «vertiefte Hearings mit allen Kommissionen stattgefunden haben, aber das Sparpotenzial ist gering, und eine Steuererhöhung ist im Moment die einzige Option, die uns bleibt». Mit dieser würde der Voranschlag bei Ausgaben von 15,728 Millionen Franken und Einnahmen von 15,516 Millionen Franken ein Defizit von 0,212 Millionen Franken aufweisen. Auch die drei Spezialfinanzierungen Wasser, Abwasser und Abfall sehen rote Zahlen vor. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf lediglich 3'500 Franken.

Die Diskussion verlief allerdings nicht ganz im Sinne des Gemeinderats. «Man muss zuerst die Kosten prüfen und nicht die Einnahmen erhöhen», forderte etwa aus der Menge Kurt Baumgartner. Der Gemeindepräsident entgegnete, dass die Steuererhöhung nötig sei, da die Rechnung 2025 wohl so ausfallen werde wie budgetiert – also mit rund einer Million Franken Verlust – und man bei gleichbleibenden Steuerfüssen in zwei Jahren das Eigenkapital aufgebracht habe. «Dann bewegen wir uns mit den Finanzen Richtung Trimbach», stellte er in Aussicht. Zudem warteten mit der Dünnernkorrektur und dem Oberstufenschulhaus-Neubau noch gewaltige Brocken auf die Gemeinde. Baumgartners Antrag auf Rückweisung des Budgets blieb in der Folge chancenlos.

Steuern sollen nur um drei Prozentpunkte steigen

Danach stellte alt Gemeindepräsident Martin Fessler den Antrag, die Steuern für natürliche Personen nur um drei Prozentpunkte zu erhöhen, um im Bezirk Olten mindestens nicht stärker belastet zu werden als Boningen und Walterswil, die mit je 125 Prozent hier die höchsten Steuerfüsse aufweisen. Dieser Antrag setzte sich dann gegen jenen des Gemeinderats mit 81:47 Ja-Stimmen durch. Die Erhöhung bei den juristischen Personen auf 112 Prozent passierte mit 16 Gegenstimmen die Abstimmungshürde. Damit erhöht sich das budgetierte Defizit um 150'000 Franken.

Die Versammlung genehmigte grossmehrheitlich das Budget 2026 der Sozialregion Untergäu (SRU) mit einem Aufwandüberschuss von 24,367 Millionen Franken, was einer Verschlechterung um 2,044 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr entspricht. Der Grund, so Finanzverwalter Benjamin von Däniken, liege in deutlichen Mehrkosten bei den Pflegekosten, den AHV-Ergänzungsleistungen und der Sozialhilfe. Ferner genehmigten die Anwesenden zwei Verpflichtungskredite für den Ersatz der Computer-Schülergeräte (118'000 Franken) sowie ein neues Schliesssystem für gemeindeeigene Gebäude (180'000 Franken; dies teilweise wegen nicht mehr verfügbarer Ersatzteile) mit wenigen Gegenstimmen.

Wärmeverbund will investieren

Grosse Zustimmung fand ferner das totalrevidierte Abfallreglement. Die Überarbeitung war unter anderem nötig geworden, weil das Regionale Entsorgungszentrum (REZ) geschlossen worden war und in der Folge eine gemeindeeigene Sammelstelle eingerichtet werden musste, so Gemeinderat Stefan Enderlin. Gutgeheissen wurde ferner die Schlussabrechnung für den Ausbau des Obergeschosses beim «Kindergarten D» (Fr. 537.70 über dem bewilligten Kredit), und zur Kenntnis genommen wurden der Finanzplan 2026-2030 sowie das Budget 2026 des Wärmeverbunds Kappel mit einem Defizit von 82'750 Franken sowie Nettoinvestitionen von 2,401 Millionen Franken für die Wärmezentrale und das Leitungsnetz (Etappe Dorf).

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