Winznau

Gebühren und eine weitere negative Jahresrechnung beschäftigen die Gemeindeversammlung

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Die Winznauer Gemeindeversammlung beschäftigte sich mit diversen Reglementen und ein weiteres Mal mit den Gemeindefinanzen.

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«Ist es verhältnismässig, wenn ich 1000 Franken für ein Baugesuch für einen Chüngelistall bezahlen muss?» Mit dieser Frage meldete sich ein Stimmberechtigter an der Gemeindeversammlung in Winznau zu Wort. Sie stand im Zusammenhang mit dem überarbeiteten Gebührenreglement, über das der Gemeinderat am Montagabend vor 37 Stimmberechtigten in der Mehrzweckhalle informierte.

Die höheren Gebühren für Baugesuche seien gerechtfertigt, erklärte Priska Näf, Ressortleiterin Infrastrukturanlagen sowie Hoch- und Tiefbau. Der administrative Aufwand sei bei kleinen Bauprojekten praktisch gleich hoch wie bei grösseren.

Ausserdem prüfe der Gemeinderat alle Möglichkeiten, um die finanzielle Lage Winznaus aufzubessern, weshalb auch dieses Reglement angepasst wurde, erklärte der Gemeindepräsident Marco Mori. Im Vergleich zu anderen Gemeinden waren die Gebühren im Bauwesen eher tief, was bei der momentanen finanziellen Lage nicht mehr tragbar sei. Die Teilrevision des Gebührenreglements hat die Versammlung mit 25 Ja- zu 8 Nein-Stimmen angenommen.

37 Stimmberechtigte fand sich am Montagabend für die Gemeindeversammlung in Winznau ein.

37 Stimmberechtigte fand sich am Montagabend für die Gemeindeversammlung in Winznau ein.

Bild: Anja Friemelt

Zuständigkeiten neu verankert

Ebenfalls behandelt wurden die Aufhebung des Submissionsreglements und gleichzeitig die Teilrevision der Gemeindeordnung. «Das aktuelle Reglement stammt aus dem Jahr 2014. Seitdem wurde das Beschaffungsrecht schweizweit vereinheitlicht», sagte Mori einleitend dazu. Daher beantragte der Gemeinderat, das alte Reglement aufzuheben und die Teilrevision der Gemeindeordnung anzunehmen.

Neu wird in der Gemeindeordnung verankert, dass bis zu einem Betrag von 50'000 Franken der zuständige Verwaltungszweig oder die zuständige Kommission die Vergabe vornehmen kann. Für alle höheren Beträge ist der Gemeinderat zuständig.

Die Totalrevision des Steuerreglements stand unter den Leitgedanken «moderner, verständlicher und rechtssicherer». Mori betonte, dass die Änderungen der Bevölkerung keine Mehrbelastung bringen sollen. Bei der Überarbeitung wurden vor allem Regelungen aus der kantonalen Mustervorlage ergänzt sowie alte Regelungen entfernt. Die beiden Anträge nahm die Versammlung mit deutlicher Mehrheit an.

Wann kommt die nächste Steuererhöhung?

Die letzte Gemeindeversammlung verabschiedete eine Steuererhöhung von 121 auf 130 Prozent, um die finanzielle Situation zu entschärfen. «Wir haben uns verbessert, aber wir haben das Grundproblem noch nicht gelöst», sagte Mori denn auch einleitend zur Jahresrechnung 2025. Er betonte, dass die grösseren Ausgabenpunkte in den Bereichen Gesundheit und Soziale Sicherheit nicht das Resultat von einzelnen Fehlentwicklungen seien, sondern ein Problem im System.

«Winznau hat sein Eigenkapital aufgebraucht», betonte Mori mehrmals. Dies bedeutet nun, dass die Gemeinde fünf Jahre lang Zeit habe, um ihre Finanzen aufzubessern, sonst übernehme der Kanton. Mori kündigte zudem an, dass die Gemeinde künftig auch wieder über ihre Einnahmen sprechen müsse.

«Die Gemeinde Finanzen ziehen sich wie ein roter Faden durch die ganze Gemeindeversammlung», meint Marco Mori.

«Die Gemeinde Finanzen ziehen sich wie ein roter Faden durch die ganze Gemeindeversammlung», meint Marco Mori.

Bild: zvg

Beim Vorstellen der Rechnung stachen einigen Anwesenden besonders die rund 234'000 Franken höheren Kosten im Bereich Allgemeine Verwaltung ins Auge. Es kam dadurch die Frage auf, ob das Budget seriös gemacht worden sei. Mori bejahte dies und erklärte, dass es aufgrund mehrerer Personalwechsel und externer Beratungskosten zu dieser Überschreitung des Budgets kam. Er betonte auch, dass diese Zahl in diesem Jahr nicht mehr so aussehe.

Aus dem Publikum kam zudem die direkte Frage: «Wann kommt die nächste Steuererhöhung zwangsläufig?» Diese Frage liess Mori offen. Es hänge von der weiteren Entwicklung der Ausgaben und Einnahmen ab, erklärte er. Die Gemeindeversammlung nahm die Jahresrechnung mit 33 Ja- zu 1 Nein-Stimmen an.

Der Gemeinderat informierte weiter über das weitere Vorgehen bei der Aarefeldstrasse sowie zwei Kreditabrechnungen. Dazu ergaben sich keine Fragen bei den Anwesenden. Ebenfalls kommentarlos ging die Abstimmung zur Gemeindeautonomie-Initiative über die Bühne.

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