Winznau

Auszählen dauerte lange: Die Meinungen an der Gemeindeversammlung zur Steuererhöhung waren geteilt

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Haarscharf fiel am Montag der Entscheid der Winznauer Gemeindeversammlung zum Budget aus. Ein anderes Thema beschäftigte jedoch noch mehr.

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Die Gemeinde Winznau will wieder schwarze Zahlen schreiben.

Die Gemeinde Winznau will wieder schwarze Zahlen schreiben.

Bild: Bruno Kissling

«Es ist ein schlechter Deal, den ich anbiete.» Gemeindepräsident Marco Mori beschönigte nichts. Er beantragte der Gemeindeversammlung Winznau am Montag eine Steuererhöhung um neun Prozentpunkte, auf 130 Prozent. «Bei einem guten Handel kriegt man etwas fürs Geld. Hier müssen alle mehr zahlen, ohne mehr dafür zu bekommen.»

Um Winznaus Finanzen steht es schlecht. Der Gemeinderat geht davon aus, dass bis Ende Jahr das Eigenkapital verbraucht ist . Das Budget 2026 rechnet mit einem Minus in Höhe von 118'481 Franken. Die Steuererhöhung sah der Gemeinderat daher als einzigen Ausweg aus der Misere.

Das Thema mobilisierte – 173 Stimmberechtigte, von total knapp 1400, erschienen zur Versammlung. Für gewöhnlich sind es eher ein paar Dutzend. Doch war es wirklich das Budget, das derart interessierte? Denn ein anderes Traktandum bewegte die Anwesenden offensichtlich mehr.

Strassenausbau ist Versammlung zu teuer

Auf der Traktandenliste des Abends stand neben einem unterschrittenen Kredit für eine Strassensanierung und Investitionen für Sanierungen in der Kreisschule Mittelgösgen auch ein Kredit in Höhe von 185'000 Franken, für die Teilerschliessung Aarefeld. Der Gemeinderat beantragte den Investitionskredit, um den hinteren Teil der Aarefeldstrasse auszubauen.

Dieses Vorhaben stiess auf erheblichen Widerstand. Verschiedene Versammlungsteilnehmende hielten die Kosten für den Strassenbau – gerade im Hinblick auf das Budget – für zu hoch. Eingeholte Offerten hätten gezeigt, dass der Ausbau auch für 25-30'000 Franken erfolgen könne. So kritisierte etwa ein Winznauer, dass ein Ausbau der Strasse auf eine Breite von 4,5 Metern in dem Quartier verfehlt wäre: «Dort unten herrscht ohnehin überall Tempo 30, eine so breite Strasse ist nicht nötig.»

Vize-Gemeindepräsident Christoph Bläsi, der das Ressort Raumplanung und Umwelt unter sich hat, entgegnete, dass der Gemeinderat kein Handlungsspielraum habe. Er orientiere sich an den gesetzlichen Vorgaben für Strassenbau. Wenn die Strassen nicht sicher seien, sei der Gemeinderat zudem im Ernstfall auch haftbar.

Dies vermochte die Kritiker nicht zu überzeugen, sie zogen andere Strassen als Vergleich hinzu und fragten, warum es nicht reiche, die Strasse nicht einfach nur zu asphaltieren. Bei der abschliessenden Abstimmung hoben schliesslich so viele bei den Nein-Stimmen ihre Hand, dass das Zählen einige Minuten dauerte. Mit heftigen 152 Nein- zu Null Ja-Stimmen und 21 Enthaltungen war das Thema abgeschlossen.

Steuererhöhung soll nicht übermütig machen

Zum Einstieg in das schwierige Thema Finanzen griff Gemeindepräsident Marco Mori danach auf das Bild eines Geschenkes zurück: Man könne es noch so schön verpacken – sein Inhalt ändere sich nicht. Genauso wenig liesse sich die Lage Winznaus schönreden.

Marco Mori ist Gemeindepräsident von Winznau.

Marco Mori ist Gemeindepräsident von Winznau.

Bild: zvg

Die Kosten für die Soziale Sicherheit, Gesundheit und Pflege steigen stetig und Investitionen stehen an. Sparmassnahmen hat die Gemeinde schon grosszügig getroffen, sie muss sie jetzt beibehalten. Dennoch entspanne sich die Lage nicht, schlimmstenfalls drohe der Kanton zu übernehmen.

Darauf könne die Gemeindeversammlung unterschiedlich reagieren, betonte Marco Mori. Er zeigte mit einer Skala auf, welche Folgen etwa verschiedene Steuerfüsse für Winznau hätten: Bleibe der Steuerfuss weiterhin bei um die 121 Prozent, vergrösserten sich die Schulden massiv. Setze die Versammlung den Steuerfuss auf über 135 Prozent fest, wären die Finanzen der Gemeinde wieder saniert. Der Gemeinderat schlug aber eine Erhöhung auf 130 Prozent vor. Dies sei das Minimum, um die finanzielle Lage mittelfristig zu entlasten. 130 Prozent zeigten weiter, dass die Gemeinde Verantwortung übernimmt, gleichzeitig aber weiterhin auf Unterstützung angewiesen ist. «Schlussendlich entscheiden Sie», sagte Marco Mori.

Die Rückmeldungen aus dem Saal waren vielfältig

Die Stimmberechtigten reagierten unterschiedlich auf den Vortrag. Einige äusserten Bedenken oder Verständnisfragen. Ein Bürger wollte wissen, ob sich Winznau allenfalls einer anderen Sozialregion anschliessen könnte. Marco Mori entgegnete darauf, dass eine Steuererhöhung dem Gemeinderat Zeit dafür einräumen würde, genau solchen Fragen nachzugehen. Ein weiterer Winznauer befürchtete, dass eine Steuererhöhung dazu führt, dass der Spardruck abnehme. Das gelte es zu verhindern, sagte Marco Mori und es würde auch von der Finanzkommission überwacht. Weitere Wortmeldungen kamen wieder auf die Aarefeldstrasse zurück und bezogen sich etwa darauf, ob sich deren Ausbau schon im Budget niedergeschlagen habe.

Von blossem Auge war nicht zu erkennen, welche Seite im Saal die Mehrheit hatte.

Von blossem Auge war nicht zu erkennen, welche Seite im Saal die Mehrheit hatte.

Bild: ama

Bei der Abstimmung war von blossem Auge nicht zu erkennen, ob das Budget mit Steuererhöhung durchkommt. Erst die Auszählung brachte Klarheit: 85 Stimmberechtigte stellten sich hinter das Budget, 80 lehnten es ab. Sieben Leute enthielten sich, jemand hatte die Versammlung bereits verlassen. Die Steuererhöhung haben die Verbleibenden somit knapp angenommen und damit bewiesen, dass Politik auch wesentlich von all jenen gemacht wird, die keine Meinung haben.

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