Darum geht es
- Das Bundesgericht bestätigt die Landesverweisung eines schwer drogenabhängigen Türken nach einer blutigen Auseinandersetzung in Solothurn.
- Der Mann wurde wegen mehrfach versuchter schwerer Körperverletzung zu 34 Monaten Freiheitsstrafe und acht Jahren Landesverweisung verurteilt.
- Das Gericht verneint einen persönlichen Härtefall und hält fest, dass eine Reintegration in der Türkei möglich sei.
Wegen eines blutig verlaufenen Streits in Solothurn muss ein bald 60-jähriger, schwer drogenabhängiger Türke die Schweiz verlassen. Hintergrund ist ein Vorfall, der sich am Abend des 26. Oktober 2022 in der Solothurner «Blauen-Post»-Unterführung im Umfeld der Drogenszene ereignet hatte. Dort, so ist einem jüngst publizierten Bundesgerichtsurteil zu entnehmen, soll der damals 55-Jährige einen Schwarzen Mann zuerst beschimpft und diesen im anschliessenden Gerangel mehrfach mit einem Taschenmesser verletzt haben.

In dieser Unterführung in Solothurn kam es 2022 zur folgenschweren Auseinandersetzung in der Drogenszene.
Wegen dieser und weiterer Taten wurde der Türke im April 2025 zunächst vom Amtsgericht Solothurn-Lebern und auf Berufung hin auch vom Solothurner Obergericht (Februar 2026) unter anderem wegen mehrfach versuchter schwerer Körperverletzung schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von 34 Monaten verurteilt. Dazu kommt eine Landesverweisung für die Dauer von acht Jahren.
In der folgenden Beschwerde ans Bundesgericht forderte er einen vollumfänglichen Freispruch, ergo den Verzicht auf die Landesverweisung sowie eine Genugtuung von 200 Franken für jeden inzwischen abgesessenen Tag der «unrechtmässigen Haft».
Drogenkrank und mehrfach straffällig
Nun also hatte sich das höchste Gericht des Landes mit dem bald 60‑jährigen, schwer Drogenkranken zu befassen, dessen Lebensgeschichte offensichtlich keine der «einfacheren Art» ist. Im Februar 1967 in Istanbul geboren, reiste der Türke im Januar 1981 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein, erhielt eine Niederlassungsbewilligung und besuchte hier noch die 7. bis 10. Klasse. Eine Ausbildung absolvierte er nicht, sondern betätigte sich in Gelegenheitsjobs und bezog immer wieder auch Sozialhilfe.
Schon in jungen Jahren begann er, illegale Drogen, zunächst Cannabis, zu konsumieren. Der 1998 geschlossenen (Zwangs-)Ehe entstammt ein 2001 geborener Sohn. Seit 2017 leben die Eltern getrennt und pflegen keine Kontakte.
Im Februar 2022 meldete sich der Beschwerdeführer für eine IV-Rente an, erschien aber dann unentschuldigt nicht zur fachärztlichen Untersuchung. Beim Mann bestehen gemäss Bundesgerichtsurteil ein chronisches Rückenleiden, ein Lungenleiden, eine kombinierte Persönlichkeitsstörung, eine Abhängigkeit von multiplen Drogen, ein kokainreduziertes Wahnerleben sowie eine anhaltende kognitive Störung durch langjährigen Kokainkonsum. Bereits anfangs Zwanzig wurde er zu einer ersten längeren Haftstrafe verurteilt – sein Strafregisterauszug füllt sieben Seiten, darunter auch unbedingte Freiheitsstrafen. Seit drei Jahrzehnten wird er im Methadonprogramm mit Opioiden substituiert.
Persönlicher Härtefall verneint
Doch auch vor dem höchsten Gericht drang der Beschwerdeführer damit nicht durch, sich selber als Opfer der fraglichen tätlichen Auseinandersetzung darzustellen, beziehungsweise eine Schuldunfähigkeit wegen suchtbedingten Wahnerlebens geltend zu machen. «Das Obergericht verneint zutreffend die Schuldunfähigkeit», hält «Lausanne dazu fest.
Schwere Körperverletzung stellt eine sogenannte «Katalogtat» dar und führt – unabhängig von der Schwere der Strafe und unabhängig davon, ob nur versucht oder vollendet – zu einer Landesverweisung für 5 bis 15 Jahre. Die dagegen vom Beschwerdeführer unter Verweis auf seine Drogenabhängigkeit geltend gemachte Härtefallklausel sei hier nicht anwendbar, heisst es weiter. Es bestünden keine schützenswerten engen familiären Bindungen und der zu Gewaltanwendung neigende, mehrfach vorbestrafte Mann sei in der Schweiz – trotz langer Anwesenheit – nicht gut integriert.
Anderseits sei seine Reintegration in der Türkei durchaus möglich, zumal es dort auch staatliche Einrichtungen zur Suchtbehandlung gebe. Nach erfolgter Interessenabwägung liege kein schwerer persönlicher Härtefall vor und die ausgesprochene Landesverweisung somit bundesrechtskonform, lehnt das Bundesgericht die Beschwerde ab.
Urteil 6B_513/2026

