Staatsrechnung 2025

Druck nur dann aufsetzen, wenn es ihn braucht

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Die Rechnung 2025 weicht um 190 Millionen Franken vom Voranschlag ab. Jetzt braucht es realistischere Budgets.

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In der Solothurner Staatskasse waren Ende 2025 knapp 190 Millionen Franken mehr als gedacht. Das Eigenkapital nimmt zu, die Schulden werden weniger. Die Aussichten im Finanzplan sind nicht mehr düster, sondern zeigen schwarze Zahlen. Dies nur wenige Monate, nachdem dem Kanton der finanzielle Kollaps prophezeit wurde.

Finanzdirektor Peter Hodel hatte am Donnerstag gute Nachrichten für Solothurn.

Finanzdirektor Peter Hodel hatte am Donnerstag gute Nachrichten für Solothurn.

Bruno Kissling

Ein weiteres Sparpaket sei nicht in Sicht, sagt jetzt der Finanzdirektor. Es sind unbestritten gute Nachrichten, die man in diesem Ausmass nicht erwartet hatte. Eine Verbesserung hat sich aber mit der Gewinnausschüttung der Nationalbank abgezeichnet. Auch höhere Steuereinnahmen waren absehbar, wie bereits 2024. Diese Jahresrechnung schloss ebenfalls deutlich besser ab als prognostiziert.

Dass sich die Parteien wünschen, die Budgetzahlen lägen näher bei der Wahrheit, ist nachvollziehbar, denn der Pessimismus hat blockiert. Erst im Herbst hat das Parlament noch über Massnahmen wie die Streichung von Lektionen an den Schulen debattiert, um die Finanzen zu entlasten. Der Kanton könne kein Geld mehr ausgeben, verkündete zudem die SVP und fasste die Nein-Parole für jedes kantonale Geschäft mit einem Preisschild. Teilweise erfolgreich.

Jetzt braucht es einen Perspektivenwechsel. Der Kanton muss investieren, er kann es sich leisten. Er darf und soll seine Mittel für seine Bevölkerung einsetzen. In einem realistischen Budget ist auch nicht jeder Wunsch enthalten. Aber es setzt nur dann Druck auf, wenn es ihn braucht.

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