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«Vorsichtig mit unseren Mitteln umgehen»: Finanzdirektor Peter Hodel äussert sich zur Rechnung 2025

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Warum der Kanton Solothurn trotz guter Aussichten für die nächsten Jahre im landesweiten Vergleich an Steuerkraft einbüsst und was im Finanzplan die grosse Unbekannte ist.

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Der Abschluss der Rechnung 2025 ist fast 190 Millionen besser ausgefallen als der Voranschlag. Budgetiert der Kanton absichtlich pessimistisch, um sich auf den Sparkurs einzuschwören?

Peter Hodel: Das ist nicht unsere Strategie, nein. Wenn man das Ergebnis analysiert, lässt sich die grosse Abweichung erklären.

Finanzdirektor Peter Hodel will bei den Ausgaben weiterhin zurückhaltend sein.

Finanzdirektor Peter Hodel will bei den Ausgaben weiterhin zurückhaltend sein.

Bild: Bruno Kissling

Dennoch haben Sie bei der Präsentation der Rechnung betont, dass der Kanton die Sparziele weiterverfolgen soll. Warum?

Der Massnahmenplan 2024 gilt weiterhin. Auch wenn dieser Rechnungsabschluss positiv ist und sich die Aussichten für die nächsten Jahre verbessert haben, müssen wir vorsichtig mit unseren Mitteln umgehen, um finanziell unsere Handlungsfähigkeit zu erhalten.

Sind die Millionen der Nationalbank, die jetzt wieder geflossen sind, Segen oder Fluch für die Kantonsfinanzen?

Dieses Geld stützt selbstverständlich den Staatshaushalt. Aber es ist auf keinen Fall die Aufgabe der Schweizerischen Nationalbank, den Staatshaushalt der Kantone zu sichern, schliesslich agiert sie unabhängig und das ist gut so.

Im Finanzplan wird für 2028 mit einer «roten Null» gerechnet. In den zwei Folgejahren soll es jeweils einen Ertragsüberschuss geben. Ist der Kanton finanziell über den Berg?

Sparen gehört als Daueraufgabe zum Prozess des Voranschlags. Aber ich kann sagen, dass der Regierungsrat derzeit kein weiteres Sparpaket schnürt. Der Finanzplan enthält bei allen erfreulichen Aussichten Kostenfaktoren, die sich jetzt noch nicht abschliessend abschätzen lassen, zum Beispiel das Entlastungspaket 27 des Bundes. Andere Kostenfaktoren, wie EFAS im Gesundheitswesen (Einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen) oder die Finanzierung des Gegenvorschlags der Prämienverbilligungsinitiative sind soweit möglich bereits berücksichtigt.

Trotz prognostiziertem Wachstum von rund 2,9 Prozent jährlich beim Steuerertrag verliert Solothurn bei der Steuerkraft im nationalen Vergleich an Boden und wird mehr Geld aus dem Finanzausgleich erhalten. Wieso?

Es ist richtig, dass unsere Steuererträge steigen. Aber im Verhältnis zu anderen Kantonen steigen sie weniger stark, besonders bei den juristischen Personen. Teilweise gibt es dort Wachstumsprognosen im zweistelligen Bereich.

Die Budgetdisziplin der Verwaltung ist gut. Bekommen die Angestellten heuer den vollen Teuerungsausgleich?

Unsere Mitarbeitenden gehen sparsam mit dem Geld um. Dafür bin ich dankbar. Aber Lohnfragen werden in den Lohnverhandlungen besprochen, dazu kann ich deshalb nichts sagen.

Im März hat sich die Konjunktur wieder deutlich getrübt.

Der Werkplatz Solothurn zeigt sich, angesichts der steigenden Steuereinnahmen 2025, als erfreulich robust. Dennoch sind aktuell die Bedingungen für die Unternehmen im Kanton sehr schwierig. Die Herausforderungen als Folge der grossen Währungsdifferenzen und die Unsicherheit bei den Zöllen hinterlassen deutliche Spuren.

In Kürze verkünden Sie die neue Finanz- und Steuerstrategie. Welchen Einfluss hatte der gute Abschluss 2025 darauf?

Unsere Steuerstrategie wird nicht auf Basis einzelner Rechnungsjahre erarbeitet, sondern auf mittel- und langfristigen Fakten.

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