
VSEG-Geschäftsführer Thomas Blum und Regierungsrätin Susanne Schaffner liefern sich einen scharfen Schlagabtausch zur Frage, wie Kanton und Gemeinden miteinander umzugehen haben.
Die Solothurner Gemeindelobby lässt die Muskeln spielen. Erneut erzwingt sie einen Urnengang zum kantonalen Sparpaket. Am 8. März geht es um die Frage, ob die Gemeinden Kosten im Sozialbereich übernehmen sollen oder nicht.
Im Streitgespräch verteidigt die Vorsteherin des Innendepartements, Frau Landammann Susanne Schaffner (SP) den Sparkurs des Regierungsrats. Den Gemeinden gehe es nicht so schlecht, deshalb müssten auch sie ihren Teil beitragen. Thomas Blum, Geschäftsführer des Einwohnergemeindeverbands VSEG, stemmt sich mit aller Kraft dagegen – und erhebt Ansprüche.
Im Rahmen des 60-Millionen-Sparpakets hat die Regierung beschlossen, dass künftig die Gemeinden die AHV-Mindestbeiträge bezahlen sollen. Die Vorlage ist einigermassen komplex. Frau Schaffner, wie erläutern Sie dies einem Laien?
Susanne Schaffner: Auch Personen ohne Einkommen müssen AHV-Mindestbeiträge bezahlen, damit sie im Alter keine Versorgungslücke haben. Bei Personen mit Sozialhilfe übernimmt der Kanton diese Beiträge, insgesamt sind es 1,9 Millionen Franken pro Jahr. Im Rahmen des Massnahmenpakets hat die Regierung beschlossen, dass künftig die Gemeinden dafür aufkommen sollen.
Weshalb?
Schaffner: Die Bereiche Sozialhilfe und Alter sind Leistungsfelder der Gemeinden. Die Massnahme fand im Parlament zwar eine Mehrheit von 55 Stimmen, verfehlte aber das Quorum von zwei Drittel aller Abstimmenden. Deshalb kommt es zur Volksabstimmung.
Herr Blum, warum ist der Gemeindeverband dagegen?
Thomas Blum: Wir sind grundsätzlich gegen sämtliche Ablastungen an die Gemeinden im Zuge des Massnahmenplans. Es geht um die Art und Weise. Mit all diesen Massnahmen verabschiedet sich der Kanton aus der Verantwortung in der Sozialpolitik.
Für die Sozialhilfe sind die Gemeinden zuständig, weshalb sollten sie nicht dafür bezahlen?

VSEG-Geschäftsführer Thomas Blum.
Blum: Bisher konnte mir niemand bestätigen, dass es sich bei den Bezügern der AHV-Mindestbeiträge nur um Sozialfälle handelt. Es betrifft auch andere Leistungsbezüger. Hier steht der Kanton in der Verantwortung.
Schaffner: Da möchte ich widersprechen. Der Erlass der AHV-Beiträge betrifft zu 99 Prozent Sozialhilfeempfänger. Dies belegen Zahlen der Ausgleichskasse.
Blum: Ich bestreite nicht, dass die Sozialhilfe eine Gemeindeaufgabe ist. Doch die aktuellen Ablastungen waren nie Teil des strategischen Reformprojekts zur Entflechtung von Aufgaben und Finanzierung zwischen Kanton und Gemeinden.
Schaffner: Das ist richtig, doch im Rahmen des Massnahmenpakets musste der Regierungsrat alle Bereiche überprüfen. Weniger als ein Drittel betrifft die Gemeinden. Und es handelt sich um Aufgabenfelder, die klar den Gemeinden zugeordnet werden.
Blum: Es ist eine klare Mogelpackung gegenüber dem Stimmbürger und Steuerzahler. Die Gemeindehaushalte werden ohne Mehrwert zusätzlich belastet und müssen über Steuererhöhungen aufgefangen werden. 80 Prozent der Gemeinden budgetieren für 2026 ein Defizit. Der Kanton hat mit den Ablastungen kein kleineres, sondern im Budget 2026 sogar noch ein höheres Defizit. Da stimmt etwas im kantonalen Finanzhaushalt nicht.
Schaffner: Das ist eine Behauptung. Wir werden im Geschäftsbericht 2025 ausweisen, wie die Massnahmen und Einsparungen wirken.
Wie stark sind denn die Gemeinden betroffen?

Regierungsrätin Susanne Schaffner.
Schaffner: Der Gemeindeverband spricht immer davon, dass das Massnahmenpaket die Gemeinden so stark belaste. Ich habe aber noch nie eine Zahl gehört. Deshalb nun die Frage an Herr Blum: Wie hoch ist die Belastung wirklich?
Blum: Dank den Abstimmungen zum Kita-Gesetz und dem STAF-Ausgleich, die wir gewonnen haben, sind es nun weniger Zusatzkosten als ursprünglich angenommen. Deshalb bekämpfen wir auch die aktuellen Vorlagen. Eine Zahl nenne ich hier nicht.
Schaffner: Dann nenne ich sie. Im November 2024 präsentierte der Regierungsrat den Gemeinden für die kommenden vier Jahre eine Nettobelastung von total 23 Millionen Franken. Weil Massnahmen gestrichen wurden, verblieben heute 14 Millionen. Das ist für die Gemeinden verkraftbar. Zudem profitieren die Gemeinden überproportional von Sparmassnahmen bei der Bildung.
Herr Blum, sind 14 Millionen für vier Jahre zu viel verlangt?
Blum: Es liegt nicht an der Frau Landammann zu beurteilen, was für die 104 Solothurner Gemeinden verkraftbar ist. Wir haben zusätzliches Kostenwachstum in den Bereichen Bildung, Alter und Gesundheit. Die Kantone haben gegenüber dem Bund schliesslich auch klargemacht, dass die Ablastung durch das Entlastungspaket nicht geht.
Schaffner: Die Kantone haben nicht sämtliche Massnahmen des Bundes bekämpft, sondern gewisse auch akzeptiert. Wir bekämpfen jedoch die Kürzung der Pauschale für die Asylsozialhilfe. Denn diese wird die Gemeinden massiv treffen. Ich staune, dass die Gemeinden sich nicht mehr dagegen wehren.

Blick in den Kantonsratssaal in Solothurn.
Blum: Das ist ein anderes Thema und wird auf Ebene des schweizerischen Gewerbeverbands bekämpft. Fakt ist, dass die aktuellen Vorlagen des Regierungsrats so schlecht sind, dass sie nicht einmal das nötige Quorum im Parlament erreichten.
Schaffner: Die Vorlagen sind nicht schlecht, aber umstritten, weil Gemeindepräsidentinnen und -Präsidenten auch im Kantonsrat ihre Interessen vertreten.
In der zweiten Vorlage aus dem Sparpaket sollen Gemeinden die Verwaltungskosten der Alimentenhilfe übernehmen. Was hat es damit auf sich?
Schaffner: Die Alimentenhilfe ist eine Aufgabe der Gemeinden. Bisher übernahm der Kanton für die Gemeinden das Inkasso und bevorschusste die Unterhaltsbeiträge an Eltern, die diese für ihre Kinder zugute haben, aber nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügen. Die Aufgaben erledigen erfahrene Mitarbeitende auf den Oberämtern zugunsten der Gemeinden. Es ist nicht korrekt, wenn der Kanton diese Verwaltungskosten bezahlen muss.
Die Verwaltungskosten dafür betragen eine Million, wie kommt dieser hohe Betrag zustande?
Schaffner: Der Aufwand ist sehr gross. Der Kanton prüft nicht nur, ob jemand den Vorschuss zugute hat, sondern treibt bei den Schuldnern auch die Gelder ein. 2025 bearbeiteten wir 2264 Fälle.
Blum: Die Aufgabe ist für die Familien sozialpolitisch wichtig, doch auch hier handelt es sich um eine reine Kostenablastung an die Gemeinden. Deshalb werden wir eine Leistungsvereinbarung einfordern zwischen Kanton und Gemeinden, um das Inkasso zu steuern. Mit dem Ziel, die Aufgabe effizienter und kostengünstiger zu erledigen.
Schaffner: Gegen einen Leistungsauftrag für effiziente Aufgabenerledigung hat die Regierung nichts. Sowohl Kanton als auch Gemeinden haben das Interesse, die Menschen gut und effizient zu versorgen.
Die staatlichen Dienste sollen gut und effizient geleistet werden. Spielt es für den Stimmbürger überhaupt eine Rolle, wer für die Kosten aufkommt?
Blum: Werden Aufgaben neu geordnet, muss es für den Steuerzahler effizienter, qualitativ besser und kostengünstiger werden. Hier geht es aber um eine reine Kostenablastungsmassnahme, die das Gesamtsystem nicht entlastet.
Schaffner: Heute übernimmt der Kanton Aufgaben, die klar den Gemeinden zuzuordnen sind. Wie eben bei den beiden Abstimmungsvorlagen. Wenn wir solche Aufgaben den Gemeinden nicht verrechnen können, muss der Kanton in anderen Bereichen sparen. Zum Beispiel dort, wo der Kanton Ressourcen einsetzt zur Unterstützung der Gemeinden wie bei der Sozialhilfe oder im Asylwesen. Wäre dies denn besser?
Blum: Vielleicht gibt es beim Kanton auch die Möglichkeit, noch effizienter zu werden. Die Gemeinden sind nicht dafür verantwortlich, das strukturelle Defizit des Kantons für den Regierungsrat zu lösen.
Nun lanciert der VSEG eine Initiative und will die Hälfte der Nationalbank-Gelder. Haben die Gemeinden überhaupt Interesse an einem starken Kanton?
Blum: Wir hoffen, dass die SNB dem Kanton auch künftig die Millionen zur Verfügung stellt. Doch die Gemeinden erbringen ebenfalls staatliche Aufgaben und sind berechtigt, an den Ausschüttungen teilzuhaben. Der Gemeindeverband hat dem Regierungsrat bereits vor zwei Jahren mitgeteilt, dass es so nicht weitergehen kann. Die Ablastungen aus dem Massnahmenpaket brachten das Fass zum Überlaufen.

Die Solothurner Gemeinden wollen einen Teil des Kuchens, den die Nationalbank an die Kantone verteilt.
Schaffner: Nicht einmal die Gemeinden sprechen im Rahmen der Initiative von Ablastungen. Stattdessen wird behauptet, dass die Sozialkosten gestiegen seien.
Stimmt dies denn nicht?
Schaffner: Ein gemeinsames Monitoring von Kanton und Gemeinden zeigt, dass die Kosten in den letzten Jahren gesunken sind und aktuell wieder leicht ansteigen. Dies vor allem, weil Sozialleistungen teilweise wegbrachen und Wohnungskosten gestiegen sind. Heute sind die Sozialkosten nicht höher als 2020. Das Kosten-Gleichgewicht zwischen Kanton und Gemeinden hat sich in den letzten Jahren nicht verändert, obwohl einzelne Aufgaben und deren Finanzierung neu zugeteilt wurden.
Blum: Die Kosten steigen aufgrund der weiteren Ablastungen bei den Prämienverbilligungen. Ebenfalls steigen sie im Gesundheits-, Alters- und im Bildungsbereich.
Schaffner: Deshalb erhalte ich böse Reaktionen, weil die Sozialregionen den Bezügern mitteilen, dass sie die günstigste Krankenversicherung abschliessen müssen, weil nur noch diese durch die Prämienverbilligung des Kantons gedeckt ist. Dies führt zu mehr Effizienz bei der Sozialhilfe.
Wer hat Anspruch auf die SNB-Gelder?
Schaffner: Gemäss Bundesverfassung sind es die Kantone. Bei der Gründung der Nationalbank wurde festgehalten, dass die Einnahmeverluste den Kantonen mit zwei Dritteln der Gewinnausschüttungen ausgeglichen werden. Nun hat die Stadt Olten der Initiative zugestimmt, mit der Begründung, dass sie sich mit den 4 Millionen Franken zusätzliche Dinge leisten kann.
Blum: Die Argumentation aus Olten ist nicht ausschlaggebend. Fakt ist: An der Generalversammlung des VSEG haben alle Gemeinden bis auf eine zugestimmt, dass die Initiative vors Volk kommen soll. Das ist unser demokratisches Recht, und dies will uns der Regierungsrat absprechen? Wir Gemeinden gestalten den Kanton Solothurn für den Bürger. Deshalb brauchen wir wieder mehr Gestaltungsfreiraum, ohne Steuererhöhungen in Kauf nehmen zu müssen.
Schaffner: Jede Staatsebene hat ihre Aufgaben, die sie mit ihren Mitteln gestalten und finanzieren soll. Auf Gemeindeebene sind dies die Steuereinnahmen und nicht die Mittel, die die Kantone vom Bund erhalten. Sonst können die Kantone ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen.
Welche Gestaltungsmöglichkeiten haben die Gemeinden?
Schaffner: Im Alters- und Pflegebereich können die Gemeinden gestalten und effizienter werden. Thomas Blum hat selbst gesagt, dass sich die Spitexorganisationen in den Versorgungsregionen vermehrt zusammenschliessen müssten. Hinzu kommt: Die Gemeindestrukturen sind sehr unterschiedlich, wenn mit der Initiative nun noch mehr Gelder pro Kopf verteilt werden sollen, steigen die Unterschiede noch mehr. Die Gemeinden können nicht beeinflussen, wie viele kranke oder alte Menschen dort wohnen. Deshalb sollte etwa der Lastenausgleich für die Spitex auch in den Versorgungsregionen greifen.
Blum: Sicher nicht, das ist Wunschdenken von Susanne Schaffner. Gesundheit und Alter sind in allen Kantonen die grösste Herausforderung. Die Gemeinden haben durch die Aufgabenentflechtung ein grosses Erbe des Kantons übernommen.
Schaffner: Der Kanton weist eine Verschuldung von fast 4000 Franken pro Kopf aus. Die Gemeinden verfügten bis vor einigen Jahren noch über ein Vermögen und haben bis heute keine Verschuldung. Manchmal frage ich mich aufgrund der grossen Unterschiede, ob der Finanzausgleich innerhalb der Gemeinden noch stimmt.
Blum: Für die Gemeinden ist dies ein Ansporn, auf die Kosten Einfluss zu nehmen.
Nicht nur institutionell, sondern auch auf persönlicher Ebene scheint der Austausch problematisch zu sein. Der Präsident des VSEG wollte im Rahmen dieses Streitgesprächs nicht mit der Frau Landammann debattieren. Sind das nicht schlechte Voraussetzungen für gemeinsame Lösungen?
Blum: Der Austausch ist überhaupt nicht problematisch. Es gibt aber Peaks, wie beim Massnahmenpaket, bei denen die Meinungen auseinandergehen. Ich persönlich streite mich als Vertreter der 104 Gemeinden auf inhaltlicher Ebene sehr gerne mit Susanne Schaffner.

Nach der intensiven Debatten zu den Abstimmungsvorlagen tauschen sich Thomas Blum und Susane Schaffner zu weiteren Themen aus.
Schaffner: Es geht nicht um persönliche, sondern um inhaltliche Differenzen. Aber ja, ich hätte auf Ebene Präsidium gerne ein Gespräch mit dem VSEG-Präsidenten geführt. Ich bedaure aber noch etwas anderes.
Was meinen Sie?
Schaffner: Viele Themen im Sozial- und Gesundheitsbereich sind für Gemeindebehörden, meist sind dies Laien, eine grosse Herausforderung. Manchmal führt dies zu Überforderung und zu Missverständnissen.
Wie kann man dies verbessern?
Schaffner: Kommenden Herbst führt mein Departement im Bereich Gesundheit und Soziales zusammen mit dem VSEG in drei Regionen Veranstaltungen durch, an denen sich Gemeindevertreterinnen und -vertreter zu spezifischen Themen informieren können, damit das gegenseitige Verständnis wächst. Und damit sie wissen, wie sie Kosten beeinflussen können.
Blum: Auch ich als Gemeindepräsident von Fulenbach bin somit ein Laie? Natürlich sind viele Vertreter nicht so tief in der Materie drin, sei es auf finanz-, steuer- oder sozialpolitischer Ebene, oder bei der Raumplanung. Der VSEG weiss durchaus um diese Herausforderungen, hat aber oft auch eine andere politische Haltung als der Regierungsrat.
Wenn die Vorlage abgelehnt wird: Was bleibt vom Sparpaket überhaupt noch übrig?
Schaffner: Dann müssten die Gemeinden zwischen 2025 und 2028 noch 8,9 Millionen Franken tragen. Also nur noch einen kleinen Teil. Das bedeutet für den Kanton weitere Sparmassnahmen, die letztlich die Gemeinden empfindlicher treffen.
Blum: Wird die Vorlage abgelehnt, hätten wir unsere gesetzten Ziele erreicht.


