
Die Büros der Solothurner Staatsanwaltschaft.
Anfang Jahr wurden Missstände bei der Solothurner Staatsanwaltschaft publik . Konkret ging es um die damalige stellvertretende Oberstaatsanwältin. Nachdem aus der Staatsanwaltschaft Unzufriedenheit über die Zusammenarbeit mit ihr geäussert wurde, wurde ein externer Bericht bei einem Personalmanagementunternehmen in Auftrag gegeben.
Der Bericht wurde im Februar dem SRF zugespielt. Gemäss dem Regionaljournal Aargau-Solothurn kam der Berichtsentwurf zu einem «vernichtenden» Ergebnis.
Die Zusammenarbeit zwischen der stellvertretenden Oberstaatsanwältin und dem Personal sei stark belastet, ihr Profil entspreche nicht den Anforderungen der Schlüsselstelle, fehlende Vorbildfunktion und mangelndes Engagement wurden ihr vorgeworfen.
Gegen den Whistleblower wird ermittelt
Bemerkenswert: Die Frau arbeitete zu diesem Zeitpunkt bereits seit 20 Jahren für die Staatsanwaltschaft. Es stellten sich Fragen wie: Warum kamen die Vorwürfe erst jetzt an die Öffentlichkeit? Hat der Regierungsrat seine Aufsicht über die Staatsanwaltschaft ausreichend wahrgenommen? Solche Fragen wurden damals nicht beantwortet, mit Verweis darauf, dass der Bericht zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht finalisiert war.
Die Regierung ging sogar einen Schritt weiter. Sie bezeichnete die Veröffentlichung des Berichts zu diesem Zeitpunkt als absolut inakzeptabel und erstattete Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung.
Inzwischen wurde ein ausserkantonaler Oberstaatsanwalt eingesetzt, um den Vorfall zu untersuchen. Mit Ergebnissen ist allerdings erst im nächsten Jahr zu rechnen.
20 geschwärzte Seiten veröffentlicht
Seit diesem Sommer ist der Bericht nun fertiggestellt. Doch wirklich schlauer ist man auch heute nicht. Denn der Bericht wurde nie veröffentlicht. Beziehungsweise: Veröffentlicht schon, doch lesen kann man trotzdem nichts.
SVP-Parteipräsident Rémy Wyssmann hatte den Bericht herausverlangt und die 20 Seiten erhalten. Eine halbe Seite davon, die Zusammenfassung, ist lesbar. Der Rest ist komplett geschwärzt. Dies aufgrund «geschützter Personendaten», wie der Kanton schreibt.

So ähnlich sehen die meisten der 20 «veröffentlichten» Seiten des Berichts aus.
Das akzeptiert der SVP-Präsident nicht. Er hat die Öffentlichkeitsbeauftragte des Kantons informiert und moniert, dass seinem Zugangsgesuch nicht entsprochen wurde. Diese wird nun eine Empfehlung abgeben, ob noch mehr Teile des Berichts veröffentlicht werden sollen. Wann dies passieren wird, ist offen.
Bericht bestätigt Spannungen
Und was steht in der Zusammenfassung, dem einzig lesbaren Teil des Berichts? Diese deckt sich zum Teil mit dem, was das SRF bereits öffentlich gemacht hat. Die Zusammenarbeit zwischen dem Personal und der stellvertretenden Oberstaatsanwältin war belastet. «Es bestehen Differenzen in den Bereichen Risikobereitschaft, Verantwortungsübernahme, Personalführung, Serviceorientierung und Geschäftsführung.»
Die Spannungen hätten sich über die Jahre verfestigt und könnten die Effizienz der Staatsanwaltschaft beeinträchtigen. Es wird empfohlen, Massnahmen wie ein Coaching oder eine Mediation in die Wege zu leiten.
Nötig wird das nicht. Die stellvertretende Staatsanwältin hat sich im Frühling nicht zur Wiederwahl gestellt. Der Posten ist heute mit jemand anderem besetzt.
Unabhängig davon hält der Bericht aber fest: «Die Staatsanwaltschaft arbeitet im Grundsatz gut und ist leistungsfähig.»



