Amtsgeheimnisverletzung

Oberstaatsanwältin tritt ab: Zusammenarbeit in der Solothurner Staatsanwaltschaft sei «stark belastet» – was wusste der Regierungsrat?

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In einem unveröffentlichten Bericht gerät die stellvertretende Oberstaatsanwältin in den Fokus. Weil interne Informationen an die Öffentlichkeit gelangten, hat der Regierungsrat ein Strafverfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung eingeleitet.

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Sie ist mitverantwortlich dafür, dass Straftäter im Kanton Solothurn nicht ungeschoren davonkommen. Zusammen mit Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck leitet seine Stellvertreterin Sabine Husi die Staatsanwaltschaft. Diese engagiert sich für eine wirkungsvolle und effiziente Strafverfolgung.

Zum Anforderungsprofil gehören neben Berufs- und Führungserfahrung in der Strafverfolgung, der Justiz, sowie ausgewiesenen Kenntnissen des Straf- und Strafprozessrechts, auch ausgeprägte Führungsstärke sowie sehr gute Kommunikationsfähigkeiten und Teamfähigkeit.

Der Entwurf zu einem externen Bericht, über den das Regionaljournal Aargau-Solothurn von SRF berichtete, stellt dies nun aber teilweise infrage. Demnach empfiehlt ein von der Staatsanwaltschaft beauftragtes Personalmanagementunternehmen, Sabine Husi als stellvertretende Oberstaatsanwältin nicht wiederzuwählen und ihre Stelle neu zu besetzen.

Die Zusammenarbeit in der Solothurner Staatsanwaltschaft wird von einer externen Stelle evaluiert.

Die Zusammenarbeit in der Solothurner Staatsanwaltschaft wird von einer externen Stelle evaluiert.

Bild: Oliver Menge

Der Bericht sei in Auftrag gegeben worden, nachdem aus der Staatsanwaltschaft Unzufriedenheit über die Zusammenarbeit mit der Oberstaatsanwaltschaft geäussert wurde. Darauf führte das externe Büro 44 Interviews mit Mitarbeitenden durch und wertete diese systematisch aus. Das Fazit für Husi ist laut dem SRF-Beitrag «vernichtend»: Die Zusammenarbeit zwischen ihr und dem Personal sei stark belastet, das persönliche Profil entspreche nicht den Anforderungen dieser Schlüsselstelle. Weiter ist die Rede von einer ständig geschlossenen Tür, fehlender Vorbildfunktion und mangelndem Engagement.

Der Bericht, der aufgrund der noch fehlenden Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft erst als Entwurf vorliegen soll, komme zum Schluss, dass die Staatsanwaltschaft trotzdem funktioniere und die Arbeitszufriedenheit auf akzeptablem Niveau sei. Die Zusammenarbeit mit dem leitenden Oberstaatsanwalt Brodbeck sei gut.

Veröffentlichung «absolut inakzeptabel»

Weil noch kein abschliessender Bericht vorliegt, äussert sich Sabine Husi auf Anfrage nicht dazu. Die 57-Jährige habe sich aufgrund ihres Alters und nach 20-jähriger Tätigkeit für die Solothurner Staatsanwaltschaft entschieden, nicht mehr für das Amt zu kandidieren, sondern sich vermehrt dem Privatleben zu widmen. Es sei ihr überdies bekannt, dass ein neues Stellenprofil für das Amt geplant ist.

Weil die Probleme gemäss dem SRF-Bericht seit mehreren Jahren bestanden, stellen sich dennoch Fragen zur Aufsicht der Staatsanwaltschaft. Gemäss Gerichtsorganisationsgesetz ist dafür der Regierungsrat zuständig. Bau- und Justizdirektorin Sandra Kolly (Mitte) sei über den aktuellen Stand des Berichtes in Kenntnis, nicht aber der Regierungsrat, teilt Sprecherin Andrea Affolter mit. Dieser werde informiert, sobald der finalisierte Bericht vorliegt.

Dass der Bericht bereits jetzt an die Öffentlichkeit gelangt ist, bezeichnet der Regierungsrat als «absolut inakzeptabel». Er hat ein Strafverfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung in die Wege geleitet.

Die Frage, ob der Regierungsrat im Rahmen seiner Aufsichtspflicht etwas von den geschilderten Problemen mitbekommen und wie er darauf reagiert hat, beantwortet er mit Verweis auf den Persönlichkeitsschutz nicht.

Die Büros der Solothurner Staatsanwaltschaft: Wie gelangte der Bericht an die Öffentlichkeit?

Die Büros der Solothurner Staatsanwaltschaft: Wie gelangte der Bericht an die Öffentlichkeit?

Bild: José R. Martinez

Erstmals eine systematische Vorprüfung

Gemäss der Staatsanwaltschaft werden aufgrund des Berichtsentwurfs die internen Prozesse nun geprüft und bei Bedarf angepasst. Geprüft wird, ob heute bei der Stellvertreterin angesiedelte Aufgaben, etwa die Führung der zentralen Dienste oder die internationale Rechtshilfe, anderweitig abgedeckt werden können.

Zudem wurde die Nachfolge Husis mit überarbeitetem Stellenprofil ausgeschrieben. Noch bis am 6. März können sich Interessierte bewerben, die Wahl nimmt der Kantonsrat voraussichtlich in der Mai-Session vor. Die Justizkommission, die die Kandidaturen für die Oberstaatsanwaltschaft jeweils zur Wahl vorschlägt, hatte laut Präsident Daniel Urech (Grüne) keine Kenntnis von den happigen Vorwürfen. Man sei einzig darüber orientiert worden, dass Sabine Husi nicht wieder kandidiert.

Für die kommende Wahl habe man nun erstmals eine systematische Vorprüfung vorgenommen. Mit dem Ergebnis, die wieder antretenden Staatsanwälte und Staatsanwältinnen zur Wahl vorzuschlagen.

Dass die Kandidaturen nun gründlicher angeschaut werden, liegt laut Urech daran, dass das Wahlgeschäft bisher jeweils als eines der ersten Traktanden zu Legislaturbeginn über die Bühne ging. Somit musste der neue Kantonsrat die Personen jeweils ohne Vorbereitung wählen – oder aber vom Wahlzettel streichen. Neu findet die Wahl an der letzten Session statt, das heisst am 11./12. März.

Bereits 2022 strebte Sabine Husi eine Luftveränderung an. Damals wollte sie Oberrichterin werden und kandidierte als Nachfolgerin für den altershalber zurückgetretenen Daniel Kiefer. Gewählt wurde Patrick Thomann.

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