Darum geht es
- Der Kantonsrat befasste sich erneut mit den personalrechtlichen Verfehlungen bei den Solothurner Spitälern.
- Im Zentrum standen Fragen dazu, wann der Regierungsrat von den Missständen wusste und ob er früher hätte handeln müssen.
- Offen sind weiter die Rückforderung von 500'000 Franken vom ehemaligen CEO und die Korrektur unkonformer Lohnzulagen im Umfang von rund sechs Millionen Franken.
Einmal mehr beschäftigte sich der Kantonsrat mit den personalrechtlichen Verfehlungen der Solothurner Spitäler AG (soH). Ein ganzes Bündel an dringlichen Fragen hatte das Parlament letzte Woche gestellt. Diesen Dienstag wurden sie von der Regierung beantwortet und am Mittwoch wurden nun die Antworten diskutiert.
Allzu viel Neues war allerdings nicht in Erfahrung zu bringen. Die Fakten liegen seit der Publikation der Untersuchungsergebnisse im Sommer auf dem Tisch. Die Diskussionen im Rat drehten sich vielmehr um Fragen, ob die Regierung nicht früher oder anders hätte reagieren sollen, und wer denn nun eigentlich Schuld sei an dem ganzen Schlamassel.
Ein gewisser Leerlauf wurde spürbar, und mehrere Stimmen im Rat wurden laut, die verlangten, dass man den Fokus von der Vergangenheitsbewältigung besser in die Zukunft richten solle.
Kaum Neues ist in Erfahrung zu bringen
Konkret wurden drei Interpellationen behandelt. Stephanie Ritschard (SVP) hatte gefragt, wann der Regierungsrat was wusste. Die Antworten zeigten: Ab 2024 erste Informationen zu den Missständen, ab 2025 erste Zwischenergebnisse der Untersuchungen und ab 2026 dann die Schlussberichte – dann wurden auch Massnahmen beschlossen.

SVP-Kantonsrätin Stephanie Ritschard.
Ritschard kritisierte in deutlichen Worten, dass die Regierung nicht bereits 2025 mehr unternommen hatte. Sie stand mit dieser Meinung aber ziemlich alleine da. Mehrere andere Voten zeigten Verständnis für das Vorgehen der Regierung, auf klare Fakten und eine saubere Ausgangslage zu warten, bevor gehandelt wurde.
Die SP hatte nach dem Stand der Dinge der von der Regierung beschlossenen Massnahmen Auskunft verlangt. Einzige Neuigkeit: dass sämtliche Verjährungsverzichtserklärungen von Mitgliedern von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung der soH mittlerweile unterschrieben sind. Damit hält sich der Kanton die Möglichkeit offen, falls nötig, dort Geld zurückzuverlangen.
An der Rückforderung wird gearbeitet
Ansonsten wiederholte Finanzdirektor Peter Hodel (FDP) schlicht, was bereits bekannt war: dass die soH die meisten personalrechtlichen Fehler (insbesondere bei Spesen, Überzeit, Leistungsboni etc.) behoben hat. Noch offen sind zwei Punkte: die Rückforderung der 500'000 Franken, die der ehemalige CEO Martin Häusermann zu viel erhalten hat. Da ist man dran.

Finanzdirektor Peter Hodel.
Und schliesslich die Korrektur der Lohnzulagen der Belegschaft der soH. In hunderten Fällen waren diese Zulagen nicht konform und müssen bis Ende Jahr korrigiert werden. Dabei geht es um etwa sechs Millionen Franken. Hodel betonte einmal mehr, dass die Mitarbeitenden dieses Geld nicht zurückbezahlen müssen. Sondern die soH nun die Zulagen so ausgestalten muss, dass sie künftig rechtskonform ausbezahlt werden können.
FDP mit Breitseite gegen SP-Regierungsrätin
Die FDP schliesslich hatte gefragt, wo eigentlich die Aufsicht des Kantons über die soH war – respektive, weil diese eben gerade nicht vorhanden war, wie sich das künftig bessern soll.

FDP-Präsidentin Sabrina Weisskopf.
Kritisch äusserten sich hier SVP und FDP. Die Antworten seien ernüchternd, sagte für die SVP Matthias Borner. Wieder einmal habe der Kanton viele Fehler erkannt, würde aber nicht angemessen reagieren. Dass ein Konzept ausgearbeitet werden soll, um die Aufsicht neu zu regeln, reiche nicht aus, so Borner.
Sabrina Weisskopf (FDP) kritisierte in ihrem Statement insbesondere SP-Gesundheitsdirektorin Susanne Schaffner. Ihr Departement trage die Hauptverantwortung für die Spitäler, habe diese Verantwortung aber nicht wahrgenommen, sondern sie stattdessen an andere Stellen abgeschoben. Sie vermisse eine selbstkritische Aufarbeitung der Versäumnisse in Schaffners Departement, so Weisskopf.
Die kritisierte Gesundheitsdirektorin nahm die Breitseite relativ gelassen zur Kenntnis. Hatten sich doch SP, Grüne und Mitte auch deutlich versöhnlicher geäussert. Man sei zuversichtlich, dass die richtigen Lehren gezogen wurden und die Aufsicht künftig verbessert würde, hiess es von dieser Seite.




