Darum geht es
- Die Solothurner SP hat am Parteitag die Nein-Parole zur Neutralitätsinitiative beschlossen.
- Die Vorlage will die immerwährende Neutralität in der Verfassung festschreiben und Sanktionen gegen kriegführende Staaten einschränken.
- Auch zur Ernährungsinitiative gab es eine Nein-Parole, obwohl das Komitee mit dem Slogan «Nein zum Vegan-Zwang» für Streit sorgte.

SP-Gesundheitsdirektorin Susanne Schaffner nahm vor den Parteikolleginnen und -kollegen Stellung zum soH-Skandal.
Dass sie nur wegen des Essens gekommen seien, kann man den Genossinnen und Genossen nicht vorwerfen. Schliesslich standen neben der Ernährungsinitiative auch noch andere Gänge auf der Menükarte des Abends. Zum Beispiel die Neutralitätsinitiative und Infos zu den Solothurner Spitälern (soH). Einen gewissen Diskussionshunger brachten die angereisten Parteimitglieder aber allemal mit.
Am Donnerstagabend trafen sich rund 60 Mitglieder der kantonalen SP zum Parteitag im Neuen Theater in Dornach. Bevor sich die Anwesenden über die Hauptgänge – die Parolenfassungen für den 27. September – hermachten, servierte Gesundheitsdirektorin Susanne Schaffner zum Apéro die versprochenen Infos zur soH. Anfang Juli wurde unter anderem publik , dass die soH dem ehemaligen CEO Martin Häusermann unzulässigerweise Funktionszulagen von insgesamt rund einer halben Million Franken ausrichtete.

Frau Landammann Susanne Schaffner.
Breaking News hatte Schaffner nicht im Gepäck. Ihr war es zunächst wichtig zu betonen, dass – obwohl in den letzten Wochen viel über die Spitäler geschrieben und geredet wurde – die soH «all ihre Leistungsaufträge erfüllt» und die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sichergestellt sei. «Dass der CEO Funktionszulagen erhalten hat, hat uns als Regierung schon sehr erstaunt», so Schaffner. Es sei «sehr befremdlich», dass das nicht im Geschäftsbericht ausgewiesen worden sei.
Im Wesentlichen habe die Regierung nun drei Forderungen an die soH. Erstens: Prüfen, ob man das Geld vom ehemaligen CEO zurückfordern kann (und wenn nicht, prüfen, wer für die Ausrichtung seiner Zulagen zuständig war und ob man es von dieser Stelle zurückfordern kann). Zweitens: Die Funktionszulagen an das Personal künftig so ausrichten, dass sie geltendem Recht entsprechen. Drittens: soH und das Personalamt des Kantons müssen einen besseren Austausch pflegen.
Dass es Schaffners eigene Partei ist, die zur weiteren Abklärung der Vorkommnisse um die unrechtmässigen Zahlungen eine PUK (parlamentarische Untersuchungskommission) fordert, wurde am Parteitag mit keinem Wort erwähnt.
«Perfide Arroganz» bei der Neutralitätsinitiative
Nationalrätin Farah Rumy stellte den Anwesenden die Neutralitätsinitiative vor. Die Vorlage will unter anderem die immerwährende und bewaffnete Neutralität in der Verfassung festschreiben und verhindern, dass die Schweiz Sanktionen gegen kriegführende Staaten ergreift, sofern sie nicht von der UNO beschlossen wurden.

Nationalrätin Farah Rumy empfahl die «Pro-Putin-Initiative» zur Ablehnung.
Rumy zerpflückte die sogenannte «Pro-Putin-Initiaitive» regelrecht. Dass das Parlament keinen Gegenvorschlag erarbeitet habe, habe einen Grund: «Es gibt gar keinen Handlungsbedarf. Der bisherige Kurs der Schweiz hat sich bewährt.»
Zudem störe sie auch die Rosinenpickerei des Initiativkomitees. Die Initiative sehe ja vor, dass die Schweiz nur mit einem Militär- oder Verteidigungsbündnis zusammenarbeiten dürfe, wenn sie selbst angegriffen wird oder ein Angriff kurz bevorsteht, nicht aber in Friedenszeiten. Dass die Initianten das Gefühl hätten, dass die anderen Länder dann schon helfen, wenn wir sie brauchen, sei eine «perfide Arroganz», sagte Rumy. Und: Bei einer Annahme würde die Schweiz zu einem «Hotspot für Kriegsprofiteure», da diese hier ohne Sanktionen weiter Handel treiben könnten.
«Ich würde mich schämen, wenn wir die Initiative annehmen», so Rumy. Die Parteimitglieder schlossen sich einstimmig der Nein-Parole an.
«Vegan-Zwang»-Slogan stösst sauer auf
Ständerätin Franziska Roth präsentierte schliesslich die Ernährungsinitiative. Diese verfolge zwar viele gute Ziele wie den Schutz von Trinkwasser, Umwelt und Biodiversität, jedoch «mit Mitteln, die ich nicht will», so Roth. Innerhalb von zehn Jahren müsste die Schweiz einen Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent erreichen. Dafür müsste man laut Roth die Landwirtschaft total umkrempeln, die Leute umerziehen und die Lebensmittel würden teurer, was wiederum den Einkaufstourismus befeuere.

Ständerätin Franziska Roth weibelte gegen die Ernährungsinitiative.
Schlecht verdaulich war für einige Parteimitglieder derweil der Slogan «Nein zum Vegan-Zwang», mit dem das überparteiliche Nein-Komitee wirbt. Kantonsrätin Nadine Vögeli warf etwa ein: «Ich verstehe nicht, dass man sich ohne Not einem Komitee anschliesst, dass mit solch einem populistischen Slogan wirbt.» Sie stellte darum einen Antrag auf Stimmfreigabe.
Roth erklärte, dass auch sie den Slogan populistisch finde und es faktisch der falsche Titel sei, da es in der Vorlage keinen Vegan-Zwang gebe. Allerdings spreche so viel gegen die Initiative, dass sie sich trotzdem dem Nein-Komitee angeschlossen habe.
Am Ende beschlossen die Genossinnen und Genossen mit 40 Stimmen die Nein-Parole, nur 17 votierten für eine Stimmfreigabe.



