
Die direkte Demokratie braucht unabhängige und vielfältige Medien.
Die Medienbranche ist in der Krise. Zeitungsauflagen sinken, Werbegelder fliessen vermehrt an ausländische Tech-Firmen, Verlage bauen Personal ab. Auch im Kanton Solothurn, schreibt die Mitte-Fraktion des Kantonsrats, nehme die Medienvielfalt ab, die Berichterstattung über Politik und Verwaltung werde eingeschränkt. Darunter leidet die direkte Demokratie. Die Mitte fordert vom Regierungsrat ein Gesetz, um Medien indirekt zu fördern. Damit sollen nicht einzelne Verlage, sondern etwa Nachrichtendienste, Infrastrukturen oder Ausbildungsangebote finanziert werden.
Davon will der Regierungsrat nichts wissen. Zwar stellt die Regierung fest, dass Zeitungen, Radio und TV immer weniger über Politik und Verwaltung im Kanton berichten. Ein Mediengesetz für die direkte oder indirekte Förderung, wie sie die Kantone Bern, Freiburg, Genf, Graubünden, Waadt und Wallis kennen, sei aber nicht angebracht. Auf solche «Experimente» solle sich Solothurn nicht einlassen – nicht allein wegen der klammen Staatsfinanzen, sondern auch, weil dies marktverzerrend und innovationshemmend sein könnte. Zudem könnten andere Branchen ähnliche Ansprüche entwickeln.
Stattdessen verweist die Regierung auf den Bund: «Medienförderung muss auf nationaler Ebene erfolgen», heisst es in der abschlägigen Antwort auf den Auftrag. Allerdings hat die Schweizer Stimmbevölkerung 2022 ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien abgelehnt. Dafür unterstütze man den Beschluss des nationalen Parlaments, den Bundesbeitrag für die Tageszustellung der Regional- und Lokalpresse zu erhöhen. Das komme auch Presseerzeugnissen im Kanton Solothurn zugute, so der Regierungsrat.


