Heiliger Sparauftrag?

Umstrittene Bischofslöhne: Solothurner Regierung kappt Saläre der Domherren

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Die Solothurner Regierung rüttelt nicht am Konkordat mit dem Bistum Basel – zu mächtig sind die Katholiken im Kanton. Nicht mehr sakrosankt sind jedoch die Löhne der residierenden Domherren.

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Geht es nach der Regierung, wird sein Lohn auch weiterhin teilweise aus der Staatskasse bezahlt: Bischof Felix Gmür, hier bei einer Messe in der St. Ursen-Kathedrale.

Geht es nach der Regierung, wird sein Lohn auch weiterhin teilweise aus der Staatskasse bezahlt: Bischof Felix Gmür, hier bei einer Messe in der St. Ursen-Kathedrale.

Bild: Patrick Lüthy

Jedes Jahr überweist der Kanton Solothurn dem Bistum Basel über eine halbe Million Franken. Damit werden grösstenteils die Löhne des Bischofs, des Weihbischofs, des Domdekans, vor allem aber der in Solothurn residierenden Domherren bezahlt. 2025 gingen knapp 560'000 Franken an den Bischofssitz. Und zwar nicht etwa via Kirchensteuern, sondern aus der Staatskasse. Konfessionslose oder Andersgläubige zahlen mit.

Dass in finanziell klammen Zeiten mit Steuergeldern die römisch-katholische Kirche alimentiert wird, stösst manchen im Kantonsrat sauer auf. Zumal sich nur noch weniger als ein Viertel der Solothurnerinnen und Solothurner zu dieser Konfession bekennt. Angeführt von Marlene Fischer (Grüne) fordert fast ein Drittel des Kantonsrats, die Überweisungen einzustellen. Die Unterzeichnenden stammen aus allen Fraktionen, ausser der Mitte. Die Zahlungen, so der Tenor, widersprächen der Trennung von Kirche und Staat und den Erwartungen einer säkularen Gesellschaft.

Grünen-Kantonsrätin Marlene Fischer pocht auf die Trennung von Kirche und Staat.

Grünen-Kantonsrätin Marlene Fischer pocht auf die Trennung von Kirche und Staat.

Bild: Tom Ulrich

Davon will der Regierungsrat aber vorläufig nichts wissen. Das Geld soll weiter an das Bistum fliessen, allerdings nicht mehr ganz so viel wie bisher. Das entschied er, nachdem ihn der Kantonsrat dazu verpflichtet hatte, die Bischofslöhne zu überprüfen und Alternativen aufzuzeigen.

Ein Vertrag ohne Kündigungsklausel

Die naheliegendste Lösung, nämlich das fast 200-jährige Bistumskonkordat zu kündigen, schliesst die Regierung aus. 1828 hatte sich der Kanton Solothurn vertraglich zu regelmässigen Zahlungen an das Bistum Basel verpflichtet. Daran könne man nichts ändern.  Zumal der Vatikan respektive das Bistum Basel sowie die Kantone Luzern und Zug  nichts am Konkordat ändern wollen.

Das Machtzentrum des Bistums Basel: der Bischofssitz in Solothurn.

Das Machtzentrum des Bistums Basel: der Bischofssitz in Solothurn.

Bild: Hanspeter Bärtschi

Zudem hätten sich die gesellschaftlichen Verhältnisse nicht so grundlegend geändert, dass der Vertrag infrage gestellt werden kann. Sprich: Mit einem Anteil von 23,6 Prozent sind die Katholiken immer noch zu mächtig im Kanton.

Auf andere Art interpretiert dies Loris Mainardi. «Die Verhältnisse haben sich in den vergangenen fast 200 Jahren sehr wohl verändert», sagt der Luzerner Jurist. Als das Konkordat in Kraft trat, war Solothurn bis auf den Bucheggberg quasi durch und durch katholisch. Mainardi gehört selber dieser Glaubensrichtung an und befasste sich auch in den Kantonen Luzern und Zug mit dem Thema. Er wirft der Solothurner Regierung Mutlosigkeit vor, vor allem aber rechtliche Falschaussagen.

Jurist Loris Mainardi widerspricht der Solothurner Regierung.

Jurist Loris Mainardi widerspricht der Solothurner Regierung.

Bild: Nadia Schärli

Der Regierungsrat argumentiert, dass die Fälle von sexuellem Missbrauch im Bistum Basel das Konkordat nicht verletzen und eine Aufkündigung somit nicht rechtfertigten. Denn nicht das Bistum, sondern der Vatikan sei Vertragspartei. In einem Interview mit dieser Zeitung stellte sich auch Bischof Felix Gmür auf diesen Standpunkt.  Zudem seien die Kernpunkte des Basler Konkordats «rein organisatorischer Natur».

Die Einsparung ist bescheiden

Mainardi hält dagegen: Verfehlungen im Bistum Basel seien gemäss Völkerrecht klar der katholischen Kirche insgesamt zuzuschreiben. Der Verweis auf die «organisatorische Natur» des Bistumskonkordats wiederum sei bigott, denn die Missbrauchsfälle hätten System gehabt. Mainardi wirft Bischof Gmür Fehler bei Missbrauchsverfahren und antidemokratisches Verhalten vor, weil er via seinen Weihbischof eine kritische Journalistin verhindert habe, die Direktorin des Katholischen Medienzentrums werden sollte. «Das Verhalten Gmürs verletzt das Konkordat durchaus», sagt Mainardi. Folglich könne dieses und die Zahlungen suspendiert werden.

Weihbischof Josef Stübi legte ein Veto gegen die designierte Direktorin des Katholischen Medienzentrums ein.

Weihbischof Josef Stübi legte ein Veto gegen die designierte Direktorin des Katholischen Medienzentrums ein.

Bild: José R. Martinez

Die Regierung sieht es bekanntlich anders, und vertröstet auf die Zukunft. Langfristig sei es zwar möglich, die Konkordatsrechte an die Synode zu übertragen. Damit würden die Gläubigen, wie in anderen Kantonen auch, die Löhne ihrer Bischöfe selber bezahlen. Dafür müsste aber die Synode einverstanden sein.

Es sei auch denkbar, die jährlichen Zahlungen etappenweise zu kürzen. Damit könnte der Kanton aber seine Domherren nicht mehr selber ernennen und würde im Bistum an Einfluss verlieren. Deshalb sieht die Regierung als kurzfristige Möglichkeit einzig, die Löhne der drei residierenden Domherren des Kantons Solothurn senken. Diese verdienen heute mehr als ihre Kollegen im Aargau und in Luzern. Würde man die Saläre auf dieses Niveau kürzen, könnten rund 40'000 Franken gespart werden.

Löhne auf dem Niveau eines Kantilehrers

Wie hoch die Besoldung der Luzerner Domherren ist, wird nicht bekannt gegeben. Einen Eindruck verschafft der Blick auf die Überweisungen des Kantons Solothurns ans Bistum Basel. 524'000 Franken macht allein die Besoldung der Domherren aus. Ihr Gehalt bewegt sich laut der Regierung auf dem Niveau eines Kantilehrers. Ab Dezember will die Regierung die Löhne für die künftigen Domherren nun senken.

Ob sich der Kantonsrat damit zufrieden gibt, wird sich zeigen. Marlene Fischer jedenfalls behält sich vor, ihrer Forderung nach einer Übertragung der Rechte und Pflichten des Konkordats an die Synode mit einem Auftrag Nachdruck zu verschaffen. Dass ein 200-jähriger Vertrag unkündbar sein soll, kann sie nach wie vor nicht nachvollziehen.

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