Fürsorge

Sechs Wochen gegen den eigenen Willen in die Psychiatrie? Solothurner Kantonsrat zieht die Notbremse

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Wer wegen einer schweren psychischen Krise gegen seinen Willen in einer Klinik untergebracht wird, kann im Kanton Solothurn heute von einem Arzt für maximal drei Tage eingewiesen werden. Diese Frist sollte auf sechs Wochen ausgedehnt werden. Eine Mehrheit des Kantonsrats fand das zu viel.

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Darum geht es

  • Der Solothurner Kantonsrat hat die geplante Verlängerung von fürsorgerischen Unterbringungen auf sechs Wochen deutlich gekürzt.
  • Neu soll ein Arzt eine FU nur noch für längstens eine Woche anordnen können, danach müsste wieder die Kesb entscheiden.
  • Die Änderung ist Teil einer Revision im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht; sie soll Anfang 2027 in Kraft treten.

Mehr Kompetenzen für die Kesb, längere fürsorgerische Unterbringungen, weniger Bürokratie und einfachere Abläufe: Der Solothurner Kantonsrat hat am Mittwoch über punktuelle Anpassungen im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht beraten.

Die Kesb soll dank den geplanten Gesetzesrevisionen besser und effizienter arbeiten können.

Die Kesb soll dank den geplanten Gesetzesrevisionen besser und effizienter arbeiten können.

Bild: Bruno Kissling

Viele Änderungen im Gesetz waren im Parlament unbestritten. Am meisten zu reden gab die vorgesehene Verlängerung bei fürsorgerischen Unterbringungen (FU) von aktuell 72 Stunden auf maximal sechs Wochen. Wenn eine Person in einer schweren psychischen Krise steckt und etwa die Gefahr besteht, dass sie sich selbst oder andere gefährdet, dann kann sie heute von einem Arzt zu ihrem eigenen Schutz für maximal 72 Stunden fürsorgerisch in einer Klinik untergebracht werden.

Soll die Unterbringung länger als 72 Stunden dauern, muss die Kesb eingeschaltet werden. Sie hört die betroffene Person an und entscheidet über die Weiterführung der FU. Die betroffene Person selber kann jederzeit, auch in den ersten 72 Stunden, ein Entlassungsgesuch stellen.

Sechs Wochen statt 72 Stunden

In der nun vorliegenden Revision des Gesetzes soll künftig ein Arzt oder eine Ärztin eine FU für bis zu sechs Wochen anordnen können. Damit würde die obligatorische Einschaltung der Kesb nach 72 Stunden entfallen. Die Regierung begründet die Anpassung unter anderem damit, dass drei Tage oft zu kurz seien, um eine stabile Verbesserung des Gesundheitszustands zu erreichen. Auch könnte die Kesb entlastet und die Abläufe effizienter gestaltet werden. In der Debatte ging diese Lösung aber vielen Kantonsrätinnen und Kantonsräten zu weit.

Kantonsrat John Steggerda (SP).

Kantonsrat John Steggerda (SP).

Bild: Patrick Lüthy

John Steggerda erklärte, warum die SP mit der Frist von sechs Wochen nicht einverstanden ist. Ein einzelner Arzt könne eine Person so für sechs Wochen wegsperren, ohne dass die Massnahme durch die Kesb überprüft werden könne. Diese automatisierte Überprüfung sei sehr wichtig und  sicher keine unnötige Bürokratie. Ein Freiheitsentzug sei einer der schwersten Eingriffe in die persönlichen Rechte eines Menschen. Deshalb müsse ein solcher Entscheid immer wieder überprüft werden – nicht erst nach sechs Wochen.

Deshalb hat die SP einen Antrag gestellt, der die Anordnung der FU durch einen Arzt auf die Dauer von längstens einer Woche festlegt. Dies entspreche gemäss Regierung der durchschnittlichen Dauer einer solchen Massnahme im Kanton, so Steggerda weiter. Eine generelle Ausdehnung auf sechs Wochen sei für die SP ein zu grosser Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Soll die FU länger als eine Woche dauern, müsste danach wieder die KESB über die Weiterführung entscheiden.

Marlene Fischer, Kantonsrätin Grüne.

Marlene Fischer, Kantonsrätin Grüne.

Bild: Tom Ulrich

Die Grünen haben einen eigenen, identischen Antrag eingereicht. 
Marlene Fischer sagte, dass sie die vorgesehenen Verlängerungen auf sechs Wochen der FU ebenfalls nicht mittragen können. Es gäbe zwar die Möglichkeit, dass betroffene Personen jederzeit eine Überprüfung der FU verlangen könnten. Solche Menschen seien aber oft in einer Ausnahmesituation und deshalb nicht in der Lage, sich zu wehren. Die Begründung der Regierung, mit längeren Fristen Bürokratie abzubauen, sei der falsche Weg.

SVP unterstützt Antrag der SP

Unterstützung bekamen Grüne und SP von ungewohnter Seite. SVP-Kantonsrat Thomas Giger erklärte, dass seine Fraktion den Antrag unterstützen werde. Eine Frist von einer Woche ermögliche effizientere Abläufe. Eine Überprüfung nach nur 72 Stunden hingegen sei wenig sinnvoll. Generell stehe seine Partei der Arbeit der Kesb aber kritisch gegenüber.

Thomas Giger, Kantonsrat SVP.

Thomas Giger, Kantonsrat SVP.

Bild: zvg

Die FDP stellte sich hinter den Vorschlag der Regierung und war damit für eine Frist von sechs Wochen. Markus Spielmann sagte, dass 99 Prozent der FU nach drei Tagen verlängert würden. Deshalb mache eine obligatorische Überprüfung durch die Kesb nach so kurzer Zeit wenig Sinn. Das sei bei knapp 1000 Fällen im vergangenen Jahr viel unnötige Bürokratie. Eine Verkürzung der in der Gesetzesrevision vorgesehenen Frist von sechs auf eine Woche bringe hier keine Verbesserung für die betroffenen Personen und kaum Entlastung der Administration.

Regierungsrätin Susanne Schaffner verteidigte den Vorschlag der Regierung und betonte, dass es für eine FU weiterhin immer eine medizinische Begründung brauche. Die Massnahme müsse zudem jederzeit durch medizinisches Personal überprüft werden können. Der Rechtsschutz sei immer gewährleistet. Das gelte für Fristen von 72 Stunden genauso wie für eine Woche oder sechs Wochen.

Kantonsrat stimmt gegen die Regierung

Den identischen Anträgen der Grünen und der SP auf die Verkürzung der Frist auf nur eine Woche wurde mit den Stimmen der SVP und Teilen der Mitte mit 59 Ja- zu 33 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt.

Die restlichen Änderungen des Gesetzes waren unbestritten. Beide Beschlussentwürfe wurden vom Kantonsrat einstimmig angenommen. Die Gesetzesrevision soll Anfang 2027 in Kraft treten.

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