Taxstreit

Nach Gerichtsurteil: Solothurner Gemeinden wollen Altersheimen den Sparbefehl durchgeben

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Das Verwaltungsgericht hatte die Art und Weise, wie die Heimtaxen heute berechnet werden, für ungültig erklärt. Die Taxen müssen die Kosten der Heime decken, gleichzeitig müssen die Heime wirtschaftlich arbeiten. Die Gemeinden fokussieren sich nun auf Letzteres und wollen die Heime auf Effizienz trimmen.

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Wie viel dürfen Heime für die Betreuung alter Menschen verrechnen? Die Frage ist sehr umstritten.

Wie viel dürfen Heime für die Betreuung alter Menschen verrechnen? Die Frage ist sehr umstritten.

Bild: Georgios Kefalas

Die Solothurner Altersheime werten das Urteil als Erfolg. Es würde zentrale Anliegen bestätigen, hiess es in einer Medienmitteilung .

Ein Heim hatte den Kanton verklagt, weil es mit der Höhe der Taxen nicht einverstanden war. Die Taxen würden nicht ausreichen, um alle Kosten zu decken, wurde moniert. Die heutige gesetzliche Grundlage sieht vor, dass die Taxen auf Zahlen von vor zwei Jahren beruhen. Als Grundlage für die Taxen 2026 dienten die Jahresrechnungen 2024 der Heime. Kam es in der Zwischenzeit zu Mehrkosten, wegen Lohnerhöhungen, zusätzlichem Personal oder aus anderen Gründen, blieben die Heime auf diesen Mehrkosten sitzen.

Das führe zu einer systematischen Unterdeckung, klagte das Heim, und bekam vor Gericht teilweise Recht. Eine systematische Kostenunterdeckung sei nicht konform mit übergeordnetem Bundesrecht, hielt das Verwaltungsgericht fest.

Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig, die Gemeinden, die die Heime zu wesentlichen Teilen finanzieren, sind derzeit mit dem Kanton und der Gesellschaft Solothurnischer Alters- und Pflegeheime (GSA) am Verhandeln, wie die Taxen neu ausgestaltet werden sollen.

Offen, ob es mehr Geld geben wird

Alles klar also? Erhalten die Solothurner Altersheime künftig mehr Geld? Das ist alles andere als sicher.

Man muss dazu wissen: Die Verhandlungen stehen unter einem gewissen Zeitdruck. Die Bevölkerung stimmte im November 2024 der einheitlichen Finanzierung im Gesundheitswesen (Efas) zu. Die Änderung betrifft auch die Heime. Noch sind zwar nicht sämtliche Details geregelt. Geplant ist aber, dass ab 2032 die Heime direkt mit den Krankenkassen die Taxen verhandeln. Und nicht länger mit den Gemeinden und dem Kanton, die ohne Mitsprache nur noch bezahlen müssen.

Anders gesagt: Ab 2032 wird ohnehin wieder alles anders sein. Bei den jetzigen Verhandlungen geht es also nur noch um die Frage: Was passiert bis 2032?

Ein Urteil, zwei Meinungen

Und das ist offen. Denn der Verband der Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG) liest einige wichtige Punkte des Urteils ziemlich anders als die Heime. Respektive: Der Fokus wird anders gelegt. Dass bei einem Teil der Heime eine systematische Kostenunterdeckung besteht und dass das gegen Bundesrecht verstösst, wird nicht bestritten. Aber: Das Urteil hält auch fest, dass die Heime wirtschaftlich arbeiten müssen.

«Darum hat das Urteil aus Sicht der Gemeinden auch gute Seiten», sagt VSEG-Geschäftsführer Thomas Blum. Der Richterspruch sei eine Chance, die Wirtschaftlichkeit neu zu definieren als Grundlage für die künftige Tarifgestaltung.

Thomas Blum ist Geschäftsführer des Verbands der Solothurner Einwohnergemeinden.

Thomas Blum ist Geschäftsführer des Verbands der Solothurner Einwohnergemeinden.

Bild: zvg

Fragt sich nur: Wie wird gemessen, ob Heime wirtschaftlich arbeiten? Und wer bestimmt das? Die Heime haben ihr Verständnis von Wirtschaftlichkeit bereits veröffentlicht. Es sei «ein modernes Verständnis von Wirtschaftlichkeit» zu verankern, schreiben sie. Konkret: «Eine qualitativ hochwertige Pflege und Betreuung, ausreichend Personalressourcen, die Einhaltung der Qualitäts- und Sicherheitsvorgaben und das Tätigen von notwendigen Investitionen sind keine Sonderleistungen, sondern Bestandteil einer wirtschaftlichen Leistungserbringung.»

«Wir werden festlegen, was wirtschaftlich ist»

Etwas anders tönt es bei den Gemeinden: «Wir werden in Zukunft festlegen, was wirtschaftlich ist», sagt Blum schlicht. Welche Kriterien angewendet werden sollen, da lässt er sich noch nicht in die Karten blicken. Eine zentrale Rolle werden aber Produktivitätsfaktoren spielen. Es gebe bereits Vergleiche der Heime, sogenannte Benchmarks, die klar aufzeigen würden, welche Heime wirtschaftlich arbeiten und welche nicht.

Noch deutlicher, falls überhaupt möglich, äussert sich VSEG-Präsident Roger Siegenthaler. «Die Heime haben das Gefühl, wir seien auf Augenhöhe.» Auf der einen Seite der Verband der Heime GSA, auf der anderen der Verband der Gemeinden VSEG.

Roger Siegenthaler ist Präsident des VSEG.

Roger Siegenthaler ist Präsident des VSEG.

Bild: Bruno Kissling

«Die Gemeinden sind aber kein Interessenvertreter, sondern eine Staatsebene. Uns gehören die Altersheime zum grössten Teil, wir bezahlen sie. Wir befehlen somit.» Und der Sparbefehl, der komme je nachdem schneller, als manch einer denken würde. Denn die finanzielle Lage so mancher Gemeinde hat sich in den letzten Jahren zugespitzt. Das werde der Budgetprozess 2027 eindrücklich bestätigen.

Die Aussagen machen es überdeutlich. Es sind harte Verhandlungen zu erwarten. Und eben: Dass die Heime künftig mehr Geld erhalten, ist vor diesem Hintergrund alles andere als sicher.

Die Bevölkerung wird immer älter

Die Fronten scheinen nach wie vor verhärtet. Alle Beteiligten werden sich aufraffen müssen, um tragfähige Lösungen zu finden. Denn die Herausforderungen sind nicht gerade klein. Die Bevölkerung wird immer älter. Ein Szenario geht von 1100 zusätzlichen Altersheimplätzen aus, die es bis 2042 im Kanton brauchen wird.

Damit die Kosten deswegen nicht vollends explodieren, schweben dem VSEG einige Massnahmen vor. Etwa brauche es ein gesetzliches Steuerungsinstrument, um den Heimen gezielte Vorgaben machen zu können, welche dann einzuhalten sind. Ein solches Instrument fehle heute.

Das Zauberwort wird Ambulantisierung lauten. Dass also mehr Personen, die sich heute in tiefer Pflegestufe in einem Heim befinden, künftig von der Spitex zu Hause betreut werden. Oder in einem betreuten Wohnen. Das würde die demografische Entwicklung wohl bereits zu einem grossen Teil auffangen, ist Blum überzeugt.

Auch Heimfusionen werden als Option genannt. Nicht jedes Altersheim brauche ein eigenes Overhead, also einen eigenen Geschäftsführer, ein eigenes HR, eine eigene IT. Da bestehe noch Spar- und Effizienzpotenzial, so Siegenthaler. Ob und wer künftig solche Vorgaben machen wird, muss sich zeigen. Für Blum und Siegenthaler ist aber klar: Der VSEG respektive die Gemeinden als Zahler werden die neuen Leistungs- und Wirtschaftlichkeitsziele vorgeben.

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